POLIZISTEN

P O L I Z E I T Ä T E R

Organisiertes Verbrechen, Folter, Mord, Drogenhandel und Kinderpornos:

Weil er sich weigerte, beim Polizei-Banden-Diebstahl mitzumachen:

Da wurde ein Polizist mit gezückter Dienstwaffe bedroht.

Polizeiskandale und kein Ende: In Dortmund ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ein Polizei-Spezialkommando, das auf Diebstahl spezialisiert war. Dortmunds Oberbürgermeister Günter Samtlebe wurde in aller Frühe alarmiert. „Ich bin total fertig“, teilte ihm sein Polizeipräsident Wolfgang Manner mit: „Ausgerechnet die Truppe, die wir gegen Straßenkriminalität eingesetzt haben, hat Dreck am Stecken.“ Samtlebe: „Na ja, ein paar vielleicht.“ Manner: „Nein, Günter, viele.“ Samtlebe: „Wie viele?“ Manner: „Alle.“ Fassungslos wie Sozialdemokrat Samtlebe reagierten Dortmunds Bürger auf die Nachricht: Elf von 14 Angehörigen eines Polizei-Spezialkommandos, des „Einsatztrupps zur Bekämpfung der Straßenkriminalität“ (ET) im Dortmunder Schutzbereich West, kamen Anfang des Monats in Untersuchungshaft; Diebstahl, Unterschlagung, Untreue, Strafvereitelung und Nötigung werden ihnen angelastet. Nicht genug: Wenig später teilte die Staatsanwaltschaft mit, daß sie 17 weitere Dortmunder Beamte als Diebe ausgemacht habe, darunter einen Ober- und einen Hauptkommissar, die Schnaps und Zigaretten gestohlen haben sollen. „Hier sind“, sagt Karl Heinz Tönges, Leitender Oberstaatsanwalt in Hagen, „die Vorwürfe nicht so gravierend, aber vielleicht reicht es zur Entfernung aus dem Dienst.“ 28 Polizisten auf einen Schlag als mutmaßliche Täter – Dortmund macht, so scheint es, Polizeigeschichte. Zwar sind in den letzten Jahren immer wieder mal Beamte als Kriminelle enttarnt worden (SPIEGEL-Serie 23-24/ 1981), doch meistens handelte es sich, wie die vorgesetzten Behörden stereotyp mitteilten, um kleine Gruppen „schwarzer Schafe“, etwa * in West-Berlin, wo eine Streifenwagenbesatzung („City 16“) aufgebrochene Läden beklaute und, wenn das Geschäft flau war, schon mal selber Schaufenster zertrümmerte; * in Kitzingen; mehrere Beamte der Polizeiinspektion dieses Ortes stehen derzeit vor Gericht, unter anderem wegen Diebstahls; * in Heimerzheim bei Bonn, wo sechs Beamte der Autobahnwache einen havarierten Lastwagen voller Videogeräte leerten. Zwar hatte auch Hamburgs Innensenator Alfons Pawelczyk im Frühjahr das Einbruchsdezernat der Hansestadt wegen Verdachts auf Hehlerei und andere kriminelle Praktiken auflösen müssen. Doch ließ sich auch dieser Vorgang zur Not als Sonderfall abtun – eben noch verständlich im Zwielicht der sündigsten Meile der Welt, in Westdeutschlands größter Industrie- und Hafenstadt, wo seit Jahren sich Offiziöses mit Mafiosem mischt (SPIEGEL 50/1982). Daß jedoch ausgerechnet im Pütt, im biederen Dortmund, und gleich in so vielen Fällen Polizisten in Verdacht gerieten, wuchs sich aus zu einem „schweren Unglück für die gesamte Polizei“ (Präsident Manner). Denn dort wie vielerorts in der Provinz ist der Polizist, S.58 so der Psychologe Georg Sieber, „noch immer Leitfigur“. Und „sogar der Ganove“, weiß der Berliner Polizeidirektor Günther Freund, verlangt von den Beamten „ein vorbildliches Verhalten“. Auch die 1977 gegründete Dortmunder Eliteeinheit zivil auftretender Schutzpolizisten genoß hohes Ansehen bei Außenstehenden wie bei Kollegen, die das Team als „tätergeil“ rühmten. Nacht für Nacht oberservierte der ET Höfe und Hintereingänge einbruchgefährdeter Läger, Kaufhäuser und Werkstätten – mit Erfolg. Der Trupp arbeitete, so ein Oberbeamter, „überdurchschnittlich gut“; ständige Präsenz drückte die Kriminalitätskurve. Doch die krumme Tour des ET hatte bereits im Gründungsjahr 1977 begonnen, laut Staatsanwaltschaft mit dem Diebstahl einer einzigen Tomate. „Dann“, so ein Ermittler, „war es ein Pfund, schließlich eine ganze Kiste.“

Statt die Tatorte vor weiterer Plünderung zu sichern, schleppten die ET-Spezialisten oftmals Beute ab – stets in der gleichen Manier:

Hatten die Fahnder auf ihrer Streife einen Einbruch entdeckt, suchten sie zuerst nach dem Täter. War er weg und die Luft rein, luden sie ein: Schnaps, Farbfernseher, Obst, Kleidung, Zigaretten, Wurstbüchsen und Kaffee in Tüten. Danach erst wurden die Kripo-Kollegen zum Tatort gerufen. Intern herrschten harte Sitten. Neulingen, die nicht mitklauen wollten, blühte Brutales: „Ich mach‘ dich platt“, brüllte ein Polizeiobermeister einen jüngeren Kollegen an. Ein anderer drohte: „Ich trete dir die Eier ab.“ Einmal, so recherchierte die Gewerkschaft der Polizei, wurde ein Beamter mit gezückter Dienstwaffe unter Druck gesetzt. Ein Polizist ließ sich nicht einschüchtern. Nachdem Kollegen Ersatzteile aus einer BMW-Vertretung gestohlen hatten, erklärte der Beamte: „Wenn das Zeug nicht sofort aus dem Streifenwagen verschwindet, gehe ich zu Fuß zur Wache.“ Die ET-Experten ließen sich überreden, das Geklaute zurückzubringen. Anzeige jedoch erstattete der widerspenstige Kollege nicht, aus „falsch verstandener Kameradschaft“, wie Tönges meint. Jetzt ist auch dieser Polizist dran – wegen Strafvereitelung im Amt. Ihren letzten Coup landeten ET-Leute am 7. November. Bei der Firma „Blaupunkt“ im Dortmunder „Indupark“ war eingebrochen worden, kurz danach bediente sich eine Streife des Einsatztrupps mit teuren Videogeräten. Plötzlich, so ein Staatsanwalt, tauchte eine Funkstreife mit „honorigen Beamten“ auf. Ein ET-Polizist wimmelte die Kollegen ab: „Wir müssen hier observieren.“ Die Schupos verließen zwar den Tatort, einer von ihnen aber alarmierte die Kripo. Eine fünfköpfige Sonderkommission rollte den Fall auf. Die verhafteten Beamten, mittlerweile suspendiert, sind durchweg verheiratet, einer zahlt eine Eigentumswohnung ab, ein anderer wollte bauen. Bei der Motivforschung tappt Staatsanwalt Tönges vorerst im dunkeln: Er wisse nur, daß „niemand damit rechnete, auffallen zu können“. Außerdem seien „da ja noch diese massiven Drohungen gewesen“.

Die Dortmunder Beamten haben mit hohen Strafen zu rechnen: Wer bewaffnet im Dienst klaut, entschied im Februar letzten Jahres der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH), macht sich des Diebstahls mit Waffen schuldig.

Höchststrafe: Zehn Jahre Gefängnis.

Die Bundesrichter bestätigten damit ein Urteil des Landgerichts Aachen, das einen stehlenden Polizisten zu einem Jahr und acht Monaten verurteilt hatte. Das „Bewußtsein der Verfügung über ein so gefährliches und handliches Angriffsmittel“, so der BGH, könne „leicht zum Einsatz der Schußwaffe führen“. Diese Gefahr, so die Richter, sei „bei einem diebischen Polizeibeamten nicht geringer einzuschätzen als bei einem anderen mit einer Schußwaffe ausgerüsteten Täter“. Denn: „Hat ein solcher Beamter erst einmal die hohe Hemmschwelle überwunden, die ihn von der Begehung eines Diebstahls abhalten müßte, dann ist nicht ersichtlich, was ihn mehr als einen anderen Täter hindern sollte, sich durch plötzlich auftretende Probleme zum Einsatz der Schußwaffe verleiten zu lassen, zumal für ihn bei Entdeckung in der Regel die weitere Berufslaufbahn auf dem Spiele steht.“ Dortmunds Bürger scheinen seit Aufdeckung der Affäre kaum mehr Vertrauen zu ihrer Polizei zu haben. Uniformierte Streifen, die auf dem Weihnachtsmarkt Jagd auf Taschendiebe machen sollten, mußte Polizeipräsident Manner zurückziehen – die Beamten waren unablässig angepöbelt worden.

Schießfreudige Polizisten lassen sich bestechen, mit Hehlern gemeinsame Sache.

Der Mörder gehört aufs Schafott!“ ruft die Frau im schmutzigbraunen Wintermantel und schwingt bedrohlich ihre Einkaufstasche. Ein paar Männer errichten ein großes Eichenkreuz neben der Straßenbahnhaltestelle. Auf dem Wartehäuschen steht in schwarzer Sprühfarbe: „Die Polizei mordet und lügt.“ Kerzen werden entzündet, ein paar Demonstranten beginnen das „Gegrüßest seiest Du, Maria“ zu beten. An dieser Haltestelle in der grauen Warschauer Plattenbausiedlung Bródno hat am Sonntag vor zwei Wochen der Polizeibeamte Jan G., 46, aus bisher ungeklärten Gründen zwei Männer erschossen und einen weiteren schwer verletzt. Der Todesschütze, seit 15 Jahren im Polizeidienst, berief sich auf Notwehr: Er habe einen Raubüberfall vereiteln wollen und sei dabei selbst angegriffen worden. Seither liegt er im Krankenhaus, er ist angeblich nicht vernehmungsfähig. Die meisten Zeugen – viele von ihnen befinden sich unter den Demonstranten – haben den Tatablauf anders beobachtet. Jan G. habe wie wild um sich gefeuert, die Opfer, unbescholtene Bürger, seien keineswegs auf ihn losgegangen. Die beiden Toten waren im Warschauer Werk des koreanischen Autoherstellers Daewoo beschäftigt, der Schwerverletzte in der US-Botschaft. Die Schüsse von Bródno haben das ohnehin nicht gerade glänzende Bild der Polizei bei den Bürgern noch weiter getrübt. In den letzten Monaten häufen sich die Fälle, daß die Verbrecherjäger selbst als Gauner und Täter Schlagzeilen machen. Im Januar erschoß der Kommandant eines Polizeikommissariats in der ostpolnischen Kleinstadt Lomazy einen 19jährigen während des Verhörs. Zuerst hieß es, der Beamte habe 0,7 Promille Alkohol im Blut gehabt; dann stellte die Staatsanwaltschaft fest, daß es rund 2 Promille waren – die erste, von der Polizei selbst genommene Probe war offenbar vertauscht worden. In Breslau wurde ein Polizist festgenommen, der einer Autofahrerin am hellichten Tag mit vorgehaltener Pistole den Wagen geraubt hatte – eine Methode, die sich bei polnischen Autodieben zunehmender Beliebtheit erfreut. In Kattowitz stehen zur Zeit drei Beamte aus Beuthen vor Gericht, die jahrelang minderjährige Mädchen vergewaltigt haben sollen, sogar in ihrer Dienststelle. Das jüngste Opfer war elf Jahre alt. Die Polizei mag dennoch keine Häufung bedenklicher Vorfälle erkennen; sie spricht von „einzelnen schwarzen Schafen“. Er könne nicht akzeptieren, „daß die Polizei zum Schreckgespenst werde“, sagt Kommissar Andrzej Przemyski, Sprecher der Hauptkommandantur. Die Statistik scheint ihm recht zu geben. Im vergangenen Jahr wurde gegen 400 Polizisten ein Verfahren eingeleitet, meist wegen des Verdachts der Korruption. Verurteilt wurden gerade mal 81 Beamte. Doch die Öffentlichkeit ist überzeugt, daß die Polizei Täter in den eigenen Reihen bereitwillig deckt. Das hat eine unselige Tradition: Derzeit stehen in Warschau zwei ehemalige Milizionäre, wie die Polizisten unter den Kommunisten hießen, vor Gericht; sie hatten im Mai 1983 den oppositionellen Abiturienten Grzegorz Przemyk zu Tode geprügelt. Jahrelang verschleppten die Behörden die Untersuchung und ließen die Schuldigen unbehelligt. Solche Fälle politischer Kumpanei gehören zwar der Vergangenheit an, aber auch die neue Polizei genießt nicht unbedingt den Ruf, jederzeit für Demokratie und Rechtsstaat einzustehen. Nach einer Umfrage vom Januar gehen 28 Prozent der Polen davon aus, daß Polizisten korrupt sind. Jeder neunte Erwachsene hat schon selbst einmal einen Ordnungshüter bestochen, meist nach einem tatsächlichen oder auch angeblichen Verkehrsdelikt. Da einigt man sich rasch und unbürokratisch auf „pól na pól“ („halbe-halbe“): Der Ertappte bezahlt nur die Hälfte der fälligen Strafe, dafür steckt der Beamte das Geld in die eigene Tasche. Nicht immer begnügen sich die Uniformierten mit solchen Lappalien. Manchmal verdienen sich Polizisten in der Freizeit ein Zugeld, indem sie gemeinsam mit Hehlern Diebesgut verkaufen – bei mißtrauischen Kunden oder Kontrollen zeigen sie ihren Dienstausweis vor. Ein Grund für diese Anfälligkeit ist sicher die niedrige Besoldung der Polizei. Viele Polizisten arbeiten in ihrer Freizeit für private Bewachungsdienste, die in Polen zahlreich florieren und häufig Schattenfiguren aus der Unterwelt anziehen. Weil der Beruf im Postkommunismus so unattraktiv ist, gibt es zu wenige qualifizierte Polizisten. Zudem sind sie schlecht ausgestattet: Es fehlt an Dienstfahrzeugen und modernen Büros, vor allem an Computern; viele Reviere sehen aus, als stammten sie aus dem vorigen Jahrhundert. Die deutschen Kollegen helfen zwar mit Gerät und Lehrgängen; doch das behebt die Mängel nicht. Die andere Seite rüstet dagegen mächtig auf. Die „Kriminalität in Polen wächst lawinenhaft an“, stellt Innenminister Leszek Miller fest. Die Bevölkerung sorgt sich vor allem über die zunehmende Brutalität jugendlicher Täter. Erst vorige Woche prügelten zwei Schüler in Krakau einen Studenten mit Baseballschlägern zu Tode. 1983 verübten minderjährige Täter landesweit 2 Morde, 1993 waren es bereits 27 und in den letzten beiden Jahren jeweils 42. Auffallend ist, daß immer öfter Mädchen morden, was die Wochenzeitschrift WPROST zu einem Bericht über das „mörderische Geschlecht“ animierte. Anfang Januar brachten zwei 14jährige in Breslau eine gleichaltrige Mitschülerin mit zahlreichen Messerstichen in Brust und Bauch um, weil diese „nicht zu uns in die Klasse gepaßt hat“, wie sie nach ihrer Festnahme eiskalt erklärten. Oft übertreffen die „Mörder mit dem Schulranzen“ sogar hartgesottene Kriminelle, weiß Pawel Biedziak, Sprecher der Kreispolizei Stettin. Die Stadt ist eines der Zentren der Organisierten Kriminalität in Polen, „und dennoch haben diese Kreise im letzten Jahr keinen einzigen Mord verübt, Minderjährige hingegen gleich vier“, sagt Biedziak. Eine niedrige Aufklärungsquote und die „Ratlosigkeit der Justiz“ förderten „das Gefühl der Bedrohung in der Gesellschaft und die Frustration der Polizei“, glaubt der Psychologe Janusz Czapi nski. Das führe dann, wie in Bródno, zu „extremen Handlungen“ der Beamten. „Wir entwickeln uns in Richtung eines Staates, in dem der recht hat, der schneller den Abzug drückt, und dieser Psychose unterliegt auch die Polizei“, warnt der Experte. Die Kollegen des Todesschützen von Bródno haben angekündigt, in Zukunft keine Waffe mehr zu tragen, sollte Jan G. angeklagt werden. „Vielleicht wäre das sogar besser so“, meint der Kriminologe Lech Falandysz, ein ehemaliger Berater von Lech Walesa. „In der Welt gibt es viele Polizeieinheiten, die grundsätzlich ohne Waffe durch die Straßen patrouillieren.“

Todesschüsse auf einen sehbehinderten Betrunkenen:

Am 20. 10. gegen 02.55 Uhr machten Polizeibeamte während eines Einsatzes zu einem gegenwärtigen Einbruch in Rudow, Köpenicker Straße/Kanalstraße, von der Schußwaffe Gebrauch. Dabei wurde eine bisher unbekannte männliche Person tödlich verletzt.“ Der Tote war Wolkenstein. Die Schützen, ein Polizeimeister und ein Hauptwachtmeister, beide in Zivil, verweigerten, wohl auf anwaltlichen Rat, vorerst die Aussage. Viel mehr als der Tatort, das weitläufige Betriebsgelände der Baustoffirma Eternit, und die Anzahl der Schüsse – vier, davon ein Herzdurchschuß durch ein Vollmantelgeschoß des durchschlagkräftigen Kalibers 9 mm Parabellum aus der Polizeipistole Sig-Sauer P 6 – waren der Öffentlichkeit auch Tage nach dem Vorfall nicht bekannt. Publik wurde lediglich die Aussage eines Anwohners, der eine Gestalt beobachtet hatte, die den Zaun zum Firmengelände überstieg, und der daraufhin die Polizei alarmierte, die mit mehreren Einsatzfahrzeugen anrückte. Ein Zeuge berichtete, zwei Zivilisten hätten die männliche Person mit dem Zuruf gestellt: „Halt! Stehenbleiben! Polizei!“ Darauf habe der Mann „eine gebückte Haltung mit nach vorne neigenden Armen“ eingenommen. Alle drei hätten sich „mehrmals mehrere Meter vor- und rückwärts bewegt“, ehe es dumpf gekracht habe. Ob der unbebrillte Kurzsichtige halbblind auf der Suche nach dem nahen Festlokal auf das Gelände geraten war; ob er, ein aufgeklapptes Messer in der Linken, die Beamten für Ganoven hielt; ob die Polizisten schließlich den hilflosen Zustand ihres Gegenübers verkannten oder gar „in typischer Messerstecherhaltung“ im nächtlichen Zwielicht angegriffen wurden, wie Kollegen streuen – das alles blieb unklar. Berlins Innensenator Heinrich Lummer (siehe Interview Seite 65) verwies gequält auf den Rechtsgang: „Der Sachverhalt ist für uns nur beschränkt und bedingt rekonstruierbar. Man tut weder dem Getöteten noch den Polizeibeamten einen guten Dienst, wenn man unfertige und halbe Wahrheiten vermittelt.“ Gleichwohl: Der polizeiliche Todesschuß – der zwölfte seit 1972 in Berlin, der erste nach einer Pause von fast drei Jahren – schürte die Emotionen, vor allem auf der Linken. Die alternative „Tageszeitung“ summierte aufgelaufene Prügel und Schüsse der Berliner Polizeitruppe kurzerhand zu einer „Spielart organisierter Kriminalität“. Von „Mordlust der Westberliner Polizei“ gar schrieb das DDR-Organ „Neues Deutschland“, das von Lummer daraufhin prompt an den „besonderen Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze“ erinnert wurde. Aber auch die Blätter des Springer-Konzerns, die gemeinhin Law-andorder-Kurs steuern, schlugen diesmal Alarm. „Warum? Warum? Warum?“ balkte die „BZ“. „Bild“ kommentierte: „An der Sache stinkt vieles.“ Die Berliner Schüsse fielen ausgerechnet in einer Woche, in der sich das Polizei-Image mehr als üblich verdunkelte. In Baden-Württemberg verdichtete sich der Verdacht, der Polizist Norbert Pöhlke habe nicht nur seine Frau und die beiden Kinder erschossen, sondern auch, als der seit langem gesuchte „Hammer-Mörder“, drei Männer getötet. In Nordrhein-Westfalen standen derweil drei Polizisten vor Gericht, die sich für den Tod zweier Geiseln zu verantworten hatten (siehe Seite 143). Die Berliner Todesschüsse warfen einmal mehr die Frage auf, ob sich bei der westdeutschen Polizei allmählich eine Umkehr rechtsstaatlicher Normen anbahnt – hin zu Verhaltensweisen, die ein Staatsanwalt in einem einschlägigen Berliner Verfahren auf die Formel brachte: „Erst schießen, dann fragen.“

Im polnischen Grünberg macht die Polizei Geschäfte mit Dieben:

Die Durchsage, die das Vormittagsprogramm des Lokalsenders „Radio Zachod“ in der polnischen Stadt Zielona Gora (Grünberg) unterbricht, ist unauffällig und grau wie der Alltag: „Gestern Nachmittag wurde in Sulechow ein blauer VW-Käfer, amtliches Kennzeichen ZEE-2505, Baujahr 1970, gestohlen. Für Hilfe bei der erfolgreichen Wiederbeschaffung des Fahrzeugs ist eine Belohnung ausgesetzt. Bitte, melden Sie sich unter der Telefonnummer 3854436.“ „Solche Annoncen werden bei uns oft gesendet“, bestätigt Grazyna Stanczak, eine Mitarbeiterin der Rundfunkanstalt in dem rund eine Autostunde südöstlich von Frankfurt an der Oder gelegenen Ort. „Im Schnitt dreimal pro Woche. Kurz vor Weihnachten aber stieg die Zahl der Diebstähle dramatisch an, so dass wir manchmal mehrere Hilferufe verzweifelter Autobesitzer an einem Tag senden mussten.“ Die Bestohlenen sind Realisten: Sie wissen, dass die Diebesbanden die Fahrzeuge entweder „auf Bestellung“ oder „für Lösegeld“ klauen. Wer sein Fahrzeug wiedersehen will, so heißt die Regel, muss sich an den Dieb und nicht an die Polizei wenden. Die angekündigte Belohnung signalisiert die Bereitschaft des Bestohlenen, über die Höhe des Lösegeldes zu verhandeln. Die Polizei, so weiß man in Grünberg spätestens seit der Affäre um den stellvertretenden Bürgermeister Stanislaw Domaszewicz, macht sich gern als Mittler zwischen Dieb und Opfer nützlich. Dabei hatte sich der zweitwichtigste Mann in der Stadt nur so verhalten, wie es wohl die meisten Bürger an seiner Stelle tun würden. Nachdem sein Audi 80 gestohlen worden war, bat er zunächst seinen Freund, einen erfahrenen Staatsanwalt, um Rat. Der Jurist wandte sich seinerseits an den befreundeten Kommandanten des 3. Polizeikommissariats. Wenige Tage später ließ der Polizeichef dem Diebstahlopfer ausrichten, die Wiederbeschaffung des Autos koste 1100 Mark. Er müsse sich aber beeilen und dem Dieb das Geld schnell zukommen lassen, sonst werde der Schurke, so unberechenbar wie er nun einmal sei, es sich womöglich anders überlegen und das Auto verbrennen. Aus welchem Grund der Dieb die Beute zerstören sollte, ist unklar. Doch später behauptete der Vizebürgermeister, er habe unter enormem Druck gestanden. „Es war Nacht, und ich wusste nicht, wie ich mich entscheiden sollte“, gestand er der Lokalzeitung „Gazeta Lubuska“. Das Lösegeld, so behauptetete er später im Verhör der Staatsanwaltschaft, deponierte er auf einer Bank an einer entlegenen Bushaltestelle außerhalb der Stadt. Seine Freude über das Fahrzeug, das er wenig später auf einem Parkplatz vorfand, war damals so groß, dass er sich spontan entschied, die Anzeige gegen Unbekannt zurückzuziehen. Da blieb auch dem Polizeikommandanten nichts anderes übrig, als die Untersuchung zu den Akten zu legen. Hätte es keine internen Kämpfe im Grünberger Polizeipräsidium gegeben, wäre die Geschichte wohl nie bekannt geworden. Doch irgendwie sickerten einige Details über die Wiederbeschaffungspraktiken der Ordnungshüter an die Öffentlichkeit. So stellte sich heraus, dass die Übergabe der 1100 Mark nicht wie in einem Spionagethriller bei Nacht und Nebel an einer Bushaltestelle stattfand, sondern im stillen Kabinett des Polizeikommandanten – in Gegenwart von Zeugen. Auch der Audi, der seinem rechtmäßigen Besitzer so viel Freude bereitete, war zu diesem Zeitpunkt direkt vor dem 3. Polizeikommissariat geparkt. Wojciech W., ein Polizeifahnder, der zwischen dem Autoknacker und seinem Vorgesetzten vermittelte, wurde als Erster vom Dienst suspendiert. Der Kripobeamte lebte auf großem Fuß. Vorgeworfen werden ihm nicht nur gemeinsame Geschäfte mit seinen „operativen Informanten“, also den Autodieben. Er soll auch seinen Privatwagen als gestohlen gemeldet haben, um die Versicherungsprämie zu erschwindeln. Über die Zahl der Grünberger Polizisten, denen Geschäfte mit Autodieben vorgeworfen werden, will Staatsanwalt Kazimierz Rubaszewski keine Auskunft geben. Auch die Pressestelle der Grünberger Polizei hält sich seit Wochen bedeckt. Selbst die Journalisten aus den Lokalzeitungen bekommen die schlechte Laune der Beamten zu spüren. Zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch des Kommunismus müssen sie „aus Sicherheitsgründen“ unendlich lange Passierscheine ausfüllen, bevor sie das Polizeipräsidium betreten dürfen. In der Regel erfahren die Journalisten dann, dass der zuständige Sprecher in einer dringenden Angelegenheit verreist ist, oder werden an übergeordnete Behörden verwiesen. Dabei ist es den Medien zu verdanken, dass gegen den Polizeikommandanten, der zunächst lediglich versetzt wurde, doch noch ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Der Politiker, dem er bei der Wiederbeschaffung seines Autos geholfen hat, denkt nicht daran, auf seinen Posten zu verzichten. Es tue ihm schrecklich Leid, bei der Staatsanwaltschaft falsche Aussagen gemacht zu haben, doch die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe halte der Bürgermeister für unbegründet. Gehandelt habe er ja quasi offiziell mit Unterstützung des Polizeikommandanten und seiner Beamten. Auch seinen Freund, den Staatsanwalt, kann man juristisch nicht belangen. Woher hätte er wissen können, dass der Autodieb sich von Mitarbeitern des Polizeichefs bezahlen ließ? Nach Meinung des Vizebürgermeisters ist es ohnehin zu keiner Bestechung gekommen. Die 1100 Mark Lösegeld habe er ja inzwischen zurückerhalten. Einige Wochen nach dem Diebstahl habe ein Unbekannter plötzlich vor seiner Tür gestanden und die ganze Summe zurückgegeben, teilte Domaszewicz unlängst mit.

Dienstwagen-Klau: Es waren Ex-Polizisten

Dienstwagen-Klau: Es waren Ex-Polizisten TREPTOW – Berlins dreisteste Autodiebe sind gefaßt. Die beiden hatten sich von der Polizeiwache Bulgarische Straße zwei Dienstwagen bereitstellen lassen, waren damit abgedüst (KURIER berichtete). Es sind ehemalige Polizeischüler. Christian L. (20) aus Kreuzberg und Daniel Sch. (21) aus Neukölln waren im Juni 93 von der Polizeischule gegangen. Sie nutzten ihr Polizei-Wissen aber weiter, ergaunerten Dienst-Funkgeräte. Beim Autodiebstahl riefen sie in der Wache an, gaben sich als Zivilfahnder aus und forderten einen Opel Ascona und einen Audi 80 an. Tage später tankten sie an der Polizei-Direktion Kiesenstraße, wurden erkannt. Fahnder konnten sie jetzt fassen.

Wohnungen von fünf SEK-Beamten wurden durchsucht.

Ermittlungen in Köln – Schwere Vorwürfe gegen SEK-Beamte Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sieben Ex-Mitglieder einer Kölner Spezialeinheit. Die Vorwürfe wiegen schwer: Den Polizisten werden fahrlässige Tötung, Körperverletzung und Drogendelikte zur Last gelegt. Köln – Das gesamte Kommando wurde aufgelöst und die Beamten vom Dienst suspendiert, erklärte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen. Wohnungen und Diensträume von fünf SEK-Beamten wurden durchsucht. Das im Kölner Süden stationierte Kommando war schon Anfang Februar in die Schlagzeilen geraten, als ein Beamter während einer nächtlichen Übung einen Kollegen erschoss. Ein „tragisches Versehen“, hieß es damals. Nach Hinweisen aus den eigenen Reihen nahm die Polizei neue Ermittlungen auf. Die SEK-Beamten stehen nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts Jürgen Kapischke unter anderem unter dem Verdacht der fahrlässigen Tötung. Bei einem Einsatz wegen einer Selbstmorddrohung im Juli 2001 sei nach Zeugenangaben der Tod des Lebensmüden durch einen SEK-Beamten fahrlässig verursacht worden. Ermittelt wird außerdem, weil bei einer Feier Haschischplätzchen verzehrt worden sein sollen. Einige Beamte sollten Rauschgift in Autoreifen geschmuggelt und Ausrüstung gestohlen haben. Zeugenaussagen zufolge hat der Leiter des Kommandos nach Einsätzen dafür gesorgt, dass die SEK-Männer ihre Darstellungen absprachen, um eventuelle Fehler zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft prüft außerdem, ob Vorgesetzte wissentlich auf Anzeigen oder andere Maßnahmen verzichtet haben, sagte der Staatsanwalt. Polizeichef Steffenhagen betonte, es dürfe „nicht der Eindruck entstehen, dass in einem Kommando der Spezialeinheiten die Vorstellung herrscht, es sei alles erlaubt, was geeignet ist, das Risiko einer Strafverfolgung in der Folge eines Einsatzes zu verhindern“. Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens forderte eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe. Sollte sich der Verdacht erhärten, müsse das Konsequenzen haben. „Schwarze Schafe haben in unserer Polizei nichts zu suchen“, sagte er. Bewußt begangene Straftaten Der Leiter der Staatsanwaltschaft, Jürgen Kapischke, sprach von einem besonders „erschreckenden und gravierenden Fall“. Die Beschuldigten hätten die Taten nach derzeitigem Ermittlungsstand bewußt begangen und im Rahmen von Einsätzen vertuscht. Es sei möglich, daß Vorgesetzte das Fehlverhalten gedeckt und auf eine Anzeige verzichtet hätten. Auf welche Fälle sich die Vorwürfe im Detail beziehen, wollten die Ermittler nicht mitteilen. Erst am Morgen waren Wohnungen und Diensträume der Verdächtigen durchsucht worden. Die Hinweise für das Verfahren stammen den Angaben zufolge von „Zeugen aus den eigenen Polizeireihen“. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht ein Einsatz von fünf SEK-Beamten im Juli 2001 in Hennef bei Bonn, der bisher als „Fall einer versuchten Selbsttötung“ eines Mannes gegolten habe. Tatsächlich bestehe hier aber laut Zeugenaussagen der Verdacht der fahrlässigen Tötung durch einen SEK-Beamten, sagten die Ermittler. Nach den Einsätzen soll die Fünfer-Gruppe auf Veranlassung des Kommandoführers ihre Darstellungen abgesprochen haben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) forderte eine zügige Aufklärung der Vorwürfe. „Schwarze Schafe haben in unserer Polizei nichts zu suchen.“ Polizeipräsident Klaus Steffenhagen betonte, es gehe um ein „bewußtes Fehlverhalten einiger weniger“, die man nicht vorverurteilen dürfe.

Polizei-Skandal um Drogenring

Jan.2004 Berliner Kurier Berlin- Die Berliner Polizei kommt einfach nicht zur Ruhe: Ein neuer, schwerer Fall von Korruption erschüttert sie. Drei Polizeibeamte der Direktion 5 ( Neukölln, Kreutzberg) sind von Dienst suspendiert worden: Die Beamten ( 32, 37,40) des gehobenen Dienstes sollen sich am bandenmäßigen Handel mit Drogen beteiligt haben. Sie sollen Drogenverkäufe, von denen sie wussten, nicht unterbunden, und Dealer gewarnt haben, deshalb wird ihnen Strafvereitelung vorgeworfen. Außerdem sollen sie sich haben bestechen lassen. Der Suspendierung waren Durchsuchungen von Diensträumen und Wohnungen vorangegangen.

Polizisten wegen Bandendiebstahls angeklagt

05.06.2003 Berliner Morgenpost Wegen Bandendiebstahls müssen sich zwei Berliner Polizisten und ein Polizeibeamter im Ruhestand ab Freitag vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Sie sollen sich zusammengeschlossen haben, um bei geeigneten Personen“ vorgetäuschte Durchsuchungen vorzunehmen und Wertsachen unter Vorspiegelung einer polizeilichen Beschlagnahme zu stehlen, sagte gestern ein Justizsprecher. Ein weiterer Mann soll ihnen Beihilfe geleistet haben, indem er potentielle Opfer benannte. Beute machten sie am 16. November 2002 bei der Durchsuchung“ einer Wohnung in Reinickendorf. Dort sollen sie insgesamt 150 Euro und acht US-Dollar als Schwarzgeld beschlagnahmt haben. ddp

Polizisten als Drogendealer ?

12./13.07.2003 Berliner Zeitung -Staatsanwaltschaft ermittelt- Der Verdacht gegen drei Polizisten, mit Drogen gehandelt zu haben, erhärtet sich. Wir ermitteln gegen sie wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Rauschgifthandel, Bestechlichkeit, Vorteilsnahme, Begünstigung und Strafvereitelung“, sagte Justizsprecher Björn Retzlaff am Freitag. Meldungen, wonach in der Haarprobe eines Beschuldigten Kokain nachgewiesen wurde, bestätigte der Sprecher jedoch nicht. Wie berichtet, wurden die Polizisten inzwischen vom Dienst suspendiert. Als Kollegen ihre Wohnungen durchsuchten, fanden sie Drogenbestecke. Die verdächtigten Polizisten gehörten zur Fahndungs-, Aufklärungs- und Obdachloseneinheit für Neuköln und Kreuzberg zuständigen Direktion 5. Beamte beobachten in Zivil Rauschgiftdealer, etwa in der Hasenheide oder am Kottbusser Tor. Außerdem führten sie V-Leute in der Szene. Offenbar hatten sich die Beamten mit Dealern auf Geschäfte eingelassen. Staatsanwälte prüfen außerdem, ob die Polizisten beschlagnahmte Drogen weiter verkauft haben. (kop.)

Landeskriminalamt beim Einbruch erwischt !

16.04.2004, Berliner Kurier – Berlin – Ein Kriminalbeamter (34) wurde bei einer Diebestour festgenommen. Der Mitarbeiter vom Landeskriminalamt hätte mit zwei Komplizen (30 und 32) versucht, in einem Supermarkt in Alt Kaulsdorf einzubrechen. Was der Kripo-Beamte nicht wusste: Er wurde seit Tagen von seinen Kollegen überwacht. Der Polizist sitzt in Untersuchungshaft.

Polizist hatte Diebesgut bei Ebay verkauft

23. September 2004 – Berliner Kurier – Berlin – Ob Schuhe, Pullover, Kugelschreiber, Locher, Scheren oder Druckerpatronen. Der Mann konnte alles gebrauchen. Ein 43jähriger Angestellter der Berliner Polizei soll mehrere Jahre lang Polizeieigentum gestolen und unter anderem über das Auktionshaus ebay verkauft haben. Er nutzte den Umstand, dass er für die Versorgungsstellen tätig war und direkten Zugriff auf alle für die Dienststellen gelieferten Waren hatte. Wie hoch der Schaden ist war gestern noch nicht bekannt.In seiner Wohnug fand die Polizei umfangreiches Beweismaterial. Der Angestellte wurde sofort vom Dienst freigestellt.

Polizist gesteht Kinderschändung

30.03.2004 Berliner Morgenpost – Dietmar T. hat Missbrauch seines Pflegesohns gefilmt – Leon inzwischen in der Obhut des Jugendamtes von M. Lukatschewitsch – Der Verdacht gegen den Berliner Polizeiobermeister hat sich erhärtet. Der 41-Jährige hat in Vernehmungen weitgehend gestanden, seinen 16 Monate alten Pflegesohn Leon sexuell missbraucht zu haben. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte gestern: Die Details sind schockierend.“ Dietmar T. sitzt nach wie vor in Untersuchungshaft, gestern wurde seine Diensträume im Polizeiabschnitt 61 durchsucht. Der Mann ist nach Darstellung der Berliner Polizei im vergangenen Sommer bereits aufgefallen. Er soll vor allem außerhalb des Dienstwegs immer wieder Kontakt zu einem 14-jährigen Mädchen gesucht haben, das sich im Juni 2003 Hilfe suchend an ihn gewandt hatte. Sie hatte ihm berichtet, dass sie von einem Familienangehörigen sexuell missbraucht worden sei. Die Häufigkeit der Kontakte führte offenbar dazu, dass sogar die Jugendeinrichtung, in der sich das Mädchen zu dieser Zeit befunden hatte, die Dienststelle von Dietmar T. darüber informierte. Erst auf Geheiß seines Dienstvorgesetzten beendete T. dann den Kontakt zu dem missbrauchten Mädchen. Ob es damals schon zu sexuellen Übergriffen des Beamten kam, blieb gestern noch unklar. Das Mädchen ist noch nicht vernommen worden“, sagte eine Polizeisprecherin am Abend. Die Beweislast im Fall seines Pflegesohnes Leon jedenfalls ist erdrückend: Auf zahlreichen Fotos und Videofilmen hat der Polizist die sexuellen Übergriffe auf den kleinen Jungen dokumentiert. Wie viele Kinderschänder filme sich auch Dietmar T. dabei, wie er das Baby missbrauchte. Laut Experten-Meinung wollen viele Täter ihre Erlebnis so als Trophäe behalten. Der Vater eines elfjährigen Sohnes hat dann gestern laut Konstanz Dalicho, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (O.), schließlich die Tatvorwürfe umfassend“ eingeräumt.

Polizei-Skandal um Drogenring

28. Jan.2004 Berliner Kurier Berlin- Die Berliner Polizei kommt einfach nicht zur Ruhe: Ein neuer, schwerer Fall von Korruption erschüttert sie. Drei Polizeibeamte der Direktion 5 ( Neukölln, Kreutzberg) sind von Dienst suspendiert worden: Die Beamten ( 32, 37,40) des gehobenen Dienstes sollen sich am bandenmäßigen Handel mit Drogen beteiligt haben. Sie sollen Drogenverkäufe, von denen sie wussten, nicht unterbunden, und Dealer gewarnt haben – deshalb wird ihnen Strafvereitelung vorgeworfen. Außerdem sollen sie sich haben bestechen lassen. Der Suspendierung waren Durchsuchungen von Diensträumen und Wohnungen vorangegangen.

Kommissar Grabsch: Neuer Sex-Skandal bei der Polizei

29.01.2004 Berliner Kurier – Berlin- Die Berliner Kriminalpolizei ermittelt wieder einmal gegen einen Kollegen. Dem 36-jährigen Kommissar wird vorgeworfen, sich an Kolleginnen vergriffen zu haben. Der Beamte aus der Plizeidirektion 6 wurde vorläufig vom dienst suspendiert. Die Vorwürfe gegen den Mann reichen von massiven sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz bis zu einer vollendeten sexuellen Nötigung. Mindestens drei Polizistinnen sollen Opfer sein. Die Ermittlungen konnten aufgenommen werden, nachdem sich ein Opfer einer Vorgesetzten anvertraut hatte. Seit Dezember ist das der dritte Sex-Skandal bei der Berliner Polizei.

Polizistin plünderte tote Rentnerin aus

27. Oktober 2004 – Bild – Erfurt – Eine Polizistin (40) wurde von ihrer Zentrale in die Wohnung von einer verstorbenen Rentnerin (93) in Nägelstädt (Thüringen) geschickt. Unfaßbar: aus dem Portemonaie der Toten klaute sie 130 Euro! Ihr Kollege, der das Geld zuvor noch gesehen hatte, zeigte sie an. Gestern das Urteil: 3 Monate Haft auf Bewährung.

Plante Polizist brutalen Überfall und einen Mord

27. Oktober 2004 – Berliner Kurier – Vorwurf: Er wollte 400 000 Euro Beute! Berlin/Hamburg – Schwere Vorwürfe gegen einen Hamburger Kriminalpolizisten. Thomas W. (48) Soll einen Überfall auf einen Geldtransporter und den Mord an einem Wachmann geplant haben. Motiv: Geldsorgen. Ort: Ostberlin. Laut Staatsanwaltschaft wollte er dem Mitarbeiter des Transportunternehmens den Unterarm mit einem Fleischerbeil abhacken, da er aus Schutz vor Diebstahl in der Stahlbox steckt. Anschließend sollte der Wachschützer getötet werden. Doch der Komplize packte aus. Außerdem war er im Mai wegen Nötigung, Körperverletzung und Verfolgung Unschuldiger zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Damals sagte W., die Polizei versuche seit Jahren, über die Staatsanwaltschaft eine Rechnung mit ihm zu begleichen.

Ermittlung gegen Berlins ehemaligen Polizeichef

30.12.2002 Bild Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fünf Berliner Polizeibeamte und ein Dutzend Übersetzer für Arabisch und Türkisch. Der Vorwurf: Bestechlichkeit, Bestechung und Betrug. So der Spiegel“. Dolmetscher Kemal E. (52) soll Kommissare ins Interconti“ Chicago oder ins Savoy“ London eingeladen haben. Im gegenzug zeichneten die Beamten, so der Vorwurf, überhöhte Abrechnungen für Übersetzung ab. Kemal E. konnte sich über Millionen-Umsätze freuen. Er sitzt jetzt in U-Haft. Ermittelt wird auch gegen Ex-Polizeipräsident Hagen Saberschinsky(63,CDU) – wegen Vorteilsannahme für die Behörde.

Neue Details über den Sex-Skandal bei der Polizei

28.07.2003 B.Z. Alkohol, Prostituierte, Sex-Videos – Rotlichtfahnder werden zwangsversetzt. Es geht um vier Zivilbeamte vom Abschnitt 34. Angeblich nahmen sie Prostituierte im Dienstwagen mit, hatten während der Dienstzeit Sex mit ihnen – ohne zu zahlen! Die Orgien sollen sie sogar gefilmt haben. Außerdem sollen die Beamten im Dienst Alkohol getrunken haben. Prostituierte Franzi* (24) packt aus, sie sagt: …Sie haben sich immer die jungen, drogenabhängigen Mädchen ausgesucht…“ Angezeigt haben die Vorfälle nach B.Z.-Informationen Polizistinnen des gleichen Abschnitts. Über Wochen waren die Verdächtigen von einem Mobilen Einsatzkommando (MEK) der Polizei beschattet worden. Sie bekamen Abschnittsverbot, mussten ihre Schreibtische räumen, dürfen nicht mehr zusammen auf Streife und müssen wieder Uniform tragen. Noch ist nicht klar, ob es genug Beweise für ein Strafverfahren gibt, denn die Mädchen von der Kurfürstenstrasse schweigen.

Polizist wegen Kindernacktfotos verurteilt

15.02.2003 Berliner Kurier Tiergarten – Ein Kriminalbeamter (37) wurde vom Amtsgericht Tiergarten wegen Besitzes von Kinderpornografie zu 3150 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Drogenfahnder hatte in seinem Dienstschreibtisch Kindersex-Fotos verwahrt.

Gefängnis-Strafe für drei Prügelpolizisten

15.07.2003 Berliner Kurier Hamburg – Drei Polizisten aus Thüringen sind wegen Körperverletzung im Amt zu je einem Jahr Haft auf Bewährung worden. Die drei Männer (23,29 u. 30) hatten im November 2002 in Hamburg zwei Zivilpolizisten bei einer Demonstration mit dem Schlagstock verprügelt.

Polizist wegen schwerer Folter vor Gericht

25.07.2003 B.Z. Berlin – Einem Festgenommenem soll er ins Gesicht getreten haben, brach ihm den Unterkiefer. Andere soll er beleidigt haben. Gestern stand der 35- jährige Polizist Ronny G. vor Gericht. Vorwurf: Verfolgung Unschuldiger und Körperverletzung. Urteil: elf Monate Haft auf Bewährung.

4 Polizisten bei der Arbeitszeit im Gratis-Puff

26.07.2003 Berliner Kurier Berlin – Kuhhandel“ zwischen vier Polizisten und Bordell- Betreibern in der Kurfürstenstraße. Laut Berliner Morgenpost“ sollen die Beamten Leistungen in Anspruch genommen haben, ohne dafür bezahlt zu haben“. Die Kripo hat nach Angaben der Polizei Ergebnisse ihrer Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die Verdächtigten sollen sich auch während der Dienstzeit bei den Damen“ aufgehalten haben.

Bewährung für prügelnde Polizisten

26.07.2003 Berliner Morgenpost Köln – Die sechs Kölner Polizisten, die sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge im Amt vor dem Landgericht verantworten mussten, sind mit Bewährungsstrafen zwischen 12 und16 Monaten davon gekommen. Gestern sprach die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Köln die 26 bis 41 Jahre alten Polizisten für schuldig, im Mai letzten Jahres einen 31- jährigen Randalierer nach der Festnahme auf der Polizeiwache geschlagen und getreten zu haben. Der Mann war ins Koma gefallen und gestorben. Mit der Verurteilung verlieren die Beamten ihren Beruf.

Geldbußen gegen zwei Polizisten wegen Nötigung

06.06.2003 Berliner Morgenpost Zwei Polizisten, die einen Autofahrer geschlagen und beleidigt haben, kommen mit einer Geldbuße davon. Das Amtsgericht Tiergarten stellte gestern das Verfahren gegen Zahlung von 1000 bzw. 3000 Euro ein. Das Opfer erhält 1500 Euro. Im Juli 2001 waren die Ordnungshüter als Zivilstreife mit ihrem Fahrzeug mit einem anderen Wagen kollidiert. Als der Fahrer das Auto der zwei Polizisten fotografieren wollte, gingen sie auf den Mann los. Der 53- jährige Altenpfleger stimmte der Einstellung des Verfahrens zu. dpa

Polizisten wegen Bandendiebstahls angeklagt.

05.06.2003 Berliner Morgenpost Wegen Bandendiebstahls müssen sich zwei Berliner Polizisten und ein Polizeibeamter im Ruhestand ab Freitag vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Sie sollen sich zusammengeschlossen haben, um bei geeigneten Personen“ vorgetäuschte Durchsuchungen vorzunehmen und Wertsachen unter Vorspiegelung einer polizeilichen Beschlagnahme zu stehlen, sagte gestern ein Justizsprecher. Ein weiterer Mann soll ihnen Beihilfe geleistet haben, indem er potentielle Opfer benannte. Beute machten sie am 16. November 2002 bei der Durchsuchung“ einer Wohnung in Reinickendorf. Dort sollen sie insgesamt 150 Euro und acht US-Dollar als Schwarzgeld beschlagnahmt haben. ddp

Polizist wegen falscher Aussage vor Gericht

13.05.2003 Berliner Morgenpost Wegen Verfolgung Unschuldiger bei den Krawallen am 1. Mai 2001 muss sich ein Polizist (29) heute vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, nach Ausschreitungen in Kreuzberg den Hochschullehrer Wolf-Dieter Narr, der als Demonstrationsbeobachter vor Ort war, zu Boden geworfen und festgenommen zu haben, sagte Justizsprecher Björn Retzlaff. Der Polizist habe in einer Strafanzeige bewusst wahrheitswidrig“ angegeben, dass der Hochschullehrer bei der Festnahme wild um sich geschlagen und Polizeibeamte beleidigt habe. Das deswegen eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte wurde inzwischen eingestellt. ddp

Polizisten-Ganoven mit Dienstausweis

07.06.2003 Berliner Morgenpost -Drei Polizisten agierten mit Hilfe von Uniform, Schlagstock und Dienstmarke als Diebesbande- Peter B., 41- jähriger Kriminalkommissar, war der Kopf der Clique und bekam von einem Schöffengericht wegen schweren Bandendiebstahls zweieinhalb Jahre Gefängnis. Für den 33- jährigen Wachtmeister Sascha D. und den 30- jährigen Polizeibeamten im Ruhestand Alexander Sch. gab es jeweils zwei Jahre, ausgesetzt auf Bewährung. Ihre Planung sah vor“, steht im Anklagesatz, unter Ausnutzung des ihnen als Polizeibeamten zur Verfügung stehenden Equipments – unter anderem Dienstmarke, Dienstausweis, Dienstkleidung und Schlagstock – polizeiliche Beschlagnahmungen vorzuspiegeln und die jeweiligen Geschädigten auf diese Weise widerstandslos um Bargeld, Wertsachen und anderes Gut zu bringen.“ So geschah es dann auch. Allerdings mit mäßigen Erfolg: Am 6. November wollten sie in Lichtenrade einen – vermutlich illegal operierenden – Autohändler ausplündern. Doch vergebens: Das von einem Spitzel für neun Uhr avisierte Opfer erschien nicht. Die zweite Tat war für den Abend des 15. November geplant. Diesmal ging es um einen wohlhabenden, zum Trinken neigenden Dauerbesucher der Spielbank am Marlene-Dietrich-Platz. Sie wollten ihn einer Polizeikontrolle unterziehen und ihm dabei Mehlkügelchen als vermeintliches Raschgift unterschieben. Tat Nummer drei war etwas erfolgreicher. Zwar fanden sie bei einer Hausdurchsuchung nicht die erhofften 50.000 Euro Schwarzgeld. Dafür nahmen sie ihrem Opfer immerhin 15 Euro, und acht US-Dollar Bargeld ab, zudem fünf Handy nebst Ladegeräten. Kurz darauf wurde ein als Polizeimaßnahme getarnter Einbruch durch die Festnahme des Trios gerade noch verhindert. Die drei Polizisten gestanden die Taten ohne Wenn und Aber. Ein sehr gutwilliger psychiatrischer Gutachter beschied ihnen verminderte Steuerungsfähigkeit: Bei Peter B. verursacht durch Kokaingenuss und eine lange Krankschreibung, nachdem er sich wegen mutmaßlichen Verrates von Interna aus dem Landeskriminalamt verabschieden musste. Bei Bereitschaftspolizist Alexander Sch., der schon vor den Taten wegen Depressionen in den Ruhestand versetzt wurde, waren es vor allem die unerfüllbaren Ansprüche an sich selbst. Bei Polizeimeister Sascha D. schließlich war es simple Trunksucht.

Drei Polizisten als Drogendealer

12./13.07.2003 Berliner Zeitung -Staatsanwaltschaft ermittelt- Der Verdacht gegen drei Polizisten, mit Drogen gehandelt zu haben, erhärtet sich. Wir ermitteln gegen sie wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Rauschgifthandel, Bestechlichkeit, Vorteilsnahme, Begünstigung und Strafvereitelung“, sagte Justizsprecher Björn Retzlaff am Freitag. Meldungen, wonach in der Haarprobe eines Beschuldigten Kokain nachgewiesen wurde, bestätigte der Sprecher jedoch nicht. Wie berichtet, wurden die Polizisten inzwischen vom Dienst suspendiert. Als Kollegen ihre Wohnungen durchsuchten, fanden sie Drogenbestecke. Die verdächtigten Polizisten gehörten zur Fahndungs-, Aufklärungs- und Obdachloseneinheit für Neuköln und Kreuzberg zuständigen Direktion 5. Beamte beobachten in Zivil Rauschgiftdealer, etwa in der Hasenheide oder am Kottbusser Tor. Außerdem führten sie V-Leute in der Szene. Offenbar hatten sich die Beamten mit Dealern auf Geschäfte eingelassen. Staatsanwälte prüfen außerdem, ob die Polizisten beschlagnahmte Drogen weiter verkauft haben. (kop.)

Polizei wegen Faustschläge zu Geldstrafe verurteilt

13.05.2003 Berliner Morgenpost Potsdam – Fünf Jahre nach einem Fußballspiel wurde gestern ein Polizist wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Das Amtsgericht Potsdam sah es als erwiesen an, dass der Angeklagten Yves R. einem Berliner Fan bei der Verhaftung während des Spiels Babelsberg 03 gegen BFC Dynamo im April 1998 einen Faustschlag auf die Lippe versetzt hatte. Die Staatsanwaltschaft wollte vier Monate auf Bewährung, der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert. dpa

Acht Polizisten wegen tödlicher Prügel vor Gericht

27.06.2003 Berliner Morgenpost Köln/Stralsund – Insgesamt acht Polizisten müssen sich seit gestern wegen des Todes zweier Männer vor Gericht in Köln verantworten. Sechs Beamten in Köln wird vorgeworfen, im Mai 2002 einen 31- Jährigen verprügelt zu haben. Der Mann fiel ins Koma und starb zwei Wochen später. In Stralsund sollen zwei Polizisten einen betrunkenen Obdachlosen im Winter außerhalb der Stadt ausgesetzt haben. Er erfror. Die Beamten rechtfertigen ihr vorgehen damit, es sei übliche Praxis“ bei der Polizei. Den Beschuldigten in Köln wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Die Angeklagten sagten am ersten Prozesstag zum Teil ausführlich aus. Einige wollten nicht ausschließen, dass der 31- Jährige geschlagen worden sei. Einer der Beschuldigten gab einen Faustschlag gegen das Jochbein des Mannes als Schocktherapie zur Beruhigung“ zu. Nur ein Beamter, der damalige Wachführer, äußerte Bedauern über den Tod des Mannes.

Polizist mit Kokain vor der Disko erwischt

26. Oktober 2004 – B.Z. – Berlin – Ein 22jähriger Polizei – Angestellter muß sich wegen Rauschgiftbesitzes verantworten. Bei dem Mann waren zwei „Szenepäckchen“ mit Kokain gefunden worden. Ein Türsteher hatte ihn beim Betreten einer Disco in der Märkischen Allee (Marzahn) durchsucht und war fündig geworden.

Von drei Polizisten, die trinken, lügen und prügeln

26. August 2004 – Berliner Kurier – Prozess; Sie fühlten sich von Jugendlichen bedroht und schlugen einfach zu Drei „Schränke“ Mit Polizeimarke gegen zwei Häftlinge: Im Suff fühltn sich die Ordnungshüter plötzlich bedroht. Nach einer Zechtour ließen sie laut Anklage die Fäuste sprechen und logen hinterher.Gestern im Amtsgericht. Im Gänsemarsch zogen die breitschultrigen Beamten ein: Wolfgang S. (33), Mark E. (28), und Andreas K. (27), alle Polizeiobermeister beim mobilen Einsatzkomando. Am 4. Mai 2002 zogen sie durch Wilmersdorf. Um vier Uhr morgens suchten sie ein Taxi – mit 1,5 bis 2,6 Promille Alkohol im Blut. Polizist E.: „Zwei Männer liefen hinter uns, sprachen über Geld.“ Er stellte einen der Männer zur Rede: „Wollt ihr uns abziehen?“ Kurz darauf flogen die Fäuste. Version der Angeklagten: „Wir wurden angegriffen.“ „Wir haben nichts gemacht, aber einer der Herren wollte mich durchsuchen“, sagte Lehrling Eduardo R. (damals 17 Jahre alt). Sein Freund Christian (18) habe die Polizisten weggeschupst. Eduardo: „Ich bekam eine Faust aufs Auge, Christian lag am Ende bewusstlos auf der Straße.“ Die Beamten aber zeigten die Jugendlichen an: „Unter starkem Drängen verlangten sie Geld.“ Stimmte gar nicht. Polizist E.:“Aber es gab den Anfangsverdacht.“ Doch auch das war eine Lüge. Die Richterin entschied: Verfahren wegen Körperverletzung und falscher Verdächtigungen gegen Zahlung von jeweils 3000 Euro eingestellt. KE.

Selbstmord ! Polizist erschoss sich mit Dienstwaffe

23.07.2004 BZ – Wilmersdorf – Wieder hat sich in Berlin ein Polizist das Leben genommen. Ein 43-jähriger Oberkommissar erschoss sich am Mittwoch mit seiner Dienstpistole auf dem Abschnitt 25 am Kurfürstendamm. Es ist der dritte Selbstmord eines Polizeibeamten in nur sechs Monaten ! Niemand wunderte sich als Detlev S. an einem freien Tag auf dem Abschnitt erschien. Still zog sich der Polizeioberkommissar im Innendienst in ein leeres Büro zurück. Um 13 Uhr fiel plötzlich ein Schuss. Detlev S. hatte sich mit seiner Sig Sauer Dienstpistole in den Kopf geschossen, der Notarzt stellte nur noch den Tod fest. Dass ihn Probleme auf der Arbeit in den Freitod getrieben haben könnten, schließen die Ermittler aus. Ein Polizeisprecher: Die Gründe für dieses Verzweiflungstat liegen wahrscheinlich im privaten Bereich.

1000 Euro Strafe für verheirateten Sex-Plizisten !

23.04.2004 BZ – Moabit , Zoten im Funkstreifenwagen: Weil er eine Kommissarin mit Sex-Sprüchen belästigte, stand ein Polizeihauptmeister vor Gericht. Amtsgericht Tiergarten. ER fühlt keine Schuld: Andreas R. 42. Verheiratet, Polizeibeamter seit 20 Jahren. SIE fühlt sich sexistisch gemobbt, Bianca Locken, gute Figur. ER war ihr Streifenführer auf dem Abschnitt, obwohl er den niedrigen Dienstgrad hatte. Das wurmte sie wohl. SIE war nicht lange dabei, aber schon Kommissarin. Das juckte ihn vielleicht. ER, Ich wies sie auf ein paar Anfänger-Fehler hin. SIE, Er musterte mich unverschämt im Funkwagen. ER, Sie hatte lustige Augenbrauen, wie Theo Waigel. SIE, Auf Treppen musste ich vor ihm gehen. Er wollte meinen Po sehen! ER, Sie preschte immer vor. SIE, Beim Polizeisport spähte er mir in den Ausschnitt, als ich Liegestützemachte! ER, Für mich war sie überhaupt nicht attraktiv. SIE, Er ließ sich laut über meine Bh-Größe aus. ER, Weil ich die Größe meiner Frau kenne, schätze ich ihre – mehr nicht. SIE, Er fragte ob ich Sex mit meinem Leguan hätte! ER, Von so einem Haustier wusste ich gar nichts. SIE, Er streichelte mir über Wange und Arm. Grinste und sagte: Hab dich nicht so. ER, Ich verstehe das alles nicht. Ich wurde versetzt, ein Disziplinarverfahren läuft. Dabei ist gar nichts passiert! Trotzdem zahlt er 1000 Euro Buße, um sich das Verfahren vom Hals zu schaffen. Ein Kollege: Da müsste man ja die halbe Männerwelt wegsperren , wenn man nicht mal mehr sagen darf, eine sieht niedlich aus!

Schmutziger Polizeiausbilder suspendiert

23.01.2004 Berliner Zeitung-Der Vorwurf: Nötigung und sexueller Missbrauch. Von Lutz Schnedelbach. Erneut ist ein Polizist der Landespolizeischule in Ruhleben vom Dienst entbunden worden. Ein 37-jähriger Polizeioberkommissar steht unter dem Verdacht, eine 18-järige Polizeischülerin über längere Zeit belästigt und bedrängt zu haben. Am Donnerstag suspendierte die Polizeiführung den Ausbilder vom Dienst. Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen Nötigung, sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen und Beleidigung eingeleitet. Aus Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren, hatte die Schülerin im Dezember vergangene Jahr einen Brief an ihren Vorgesetzten geschrieben und sich offenbart. Daraufhin wurde der Oberkommissar in eine örtliche Direktion versetzt. Ebenfalls im Dezember vergangenen Jahres war der Chef der Landespolizeischule, Otto Dreksler, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme suspendiert worden. Ihm wurde vorgeworfen, von einer Schülerin einen Gutschein für eine Mexiko Reise angenommen zu haben. Dreksler geriet bereits 1998 in die Schlagzeilen. Der Verfassungsschutz hatte ihm unterstellt, Mitglied von Scientology zu sein. Er verlor damals seinen einflussreichen Posten als Chef der zentralen Lagedienstes und wurde an die Landespolizeischule versetzt. Ein Gericht rehabilitierte ihn später. Der Fall führte anschließend mit zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz als eigenständiges Amt. Die Behörde wurde später in Innenverwaltung eingegliedert

Serienstraftaten ! Der böse Bulle

23. September 2004 – Bild – Ein Mann im Jogging-Anzug. Bis vor kurzem trug er noch stolz Uniform, Dienstwaffe. Polizeihauptmeister Kai L.* (43) – er soll Berlins „schlimmster Bulle“ sein. Sagen seine Kummpel über ihn. Aber nicht, weil er so eifrig Verbrecher gejagt hat. Sondern, weil er angeblich selbst einer ist. Jetzt wurde der Spandauer Streifenbeamte vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Die Strafakte: Hehlerei, Strafvereitelung im Amt, Nötigung, Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Haben Schulden den Polizisten (seit 1992 Beamter) auf die Seite der Bösen getrieben? Kai L. (ca. 2200 Euro Brotto im Monat) hatte sich ein schickes Haus im Havelland gebaut, dafür einen Kredit über eine viertel Million Euro aufgenommen. Im Sommer 2002 sollen seine kriminellen Nebenbeschäftigungen begonnen haben. Der Politist hatte im Dienst Karsten K. kennengelernt. Der war auf Bewährung draußen, musste sich regelmäßig bei Kai L. melden. Mit vier weiteren Beschuldigten sollen sie z.B. teure Baumaschinen und Motorrädergeklaut und verkauft, Versicherungen betrogen haben. Kai L. hatte zugang zum Polizeicomputer, konnte vor Fahndungen warnen. Anfangs soll er ihr „Lehrer“ gewesen sein – der mit den „genialen Ideen“. Die Ermittler gehen davon aus, dass er Provision kassierte oder direkt am Gewinn beteiligt war. Der Schaden soll in mehrere tausend Euro gehen. Kai L. bestreitet die Taten größtenteils. *Name von der Redaktion geändert Doreen Beilke.

Ex-Kripo Chef wegen Gewalttaten angeklagt

20.04.2004 Berliner Morgenpost – Cottbus – Der ehemalige Chef der Kriminalpolizei in Spremberg ist wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus wirft dem seit Anfang April vom Dienst suspendierten Polizisten zudem mehrfache Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung vor. Der 41-Jährige befindet sich auf freiem Fuß. Ein Haftbefehl gegen ihn wurde vom Gericht unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Polizist egen sexuellen Mißbrauchs verurteilt

22. Oktober 2004 – Berliner Kurier – Berlin – Ein Polizist (37) wurde wegen sexuellen Mißbrauchs einer Russin vom Amtsgericht Tiergarten zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er soll im Abschiebegewahrsam eine Russin intim berührt und ihr in schmutziger Gesinnung ein Zäpfchen eingeführt haben.

SEK-Mann von eigenen Kollegen erschossen

17.07.2004 Berliner Kurier Köln – Der Skandal um das Sondereinsatzkommando 2 der Kölner Polizei zieht immer weitere Kreise: In der Domstadtkursieren Gerüchte, der Tod eines Beamten(32) bei einer SEK-Übung im Februar sei kein Zufall gewesen. Die sieben Beamten sind vom Dienst suspendiert, ihre Einheit SEK 2 wurde aufgelöst. Die Vorwürfe wiegen schwer: Fahrlässige Tötung Körperverletzung, Strafvereitelung, Diebstahl, Untreue und Rauschgift – zwei Polizisten sollen Hasch-Kekse konsumiert, Drogen aus Holland eingeschmuggelt haben. Ein Kollege des Februar erschossenen SEK-Mannes Alex S. soll den Stein ins Rollen gebracht haben. Er hiel es nicht mehr aus, vertraute sich Vorgesetzten an: Alex S. habe von Mauscheleien in der Truppe berichtet, wollte aussteigen. Bei einer Übung traf ihn wenig später ein Schuss – laut Ermittlungen soll ein Kollege ganz aus Versehen scharfe Munition statt Platzpatronen geladen haben. Es wird derzeit nicht wegen Mord ermittelt. Es besteht der Verdacht der fahrlässigen Tötung.

Kripo- Mann bei Einbruch erwischt !

16.04.2004 Berliner Kurier – Berlin – Ein Kriminalbeamter (34) wurde bei einer Diebestour festgenommen. Der Mitarbeiter vom Landeskriminalamt hätte mit zwei Komplizen (30 und 32) versucht, in einem Supermarkt in Alt Kaulsdorf einzubrechen. Was der Kripo-Beamte nicht wusste: Er wurde seit Tagen von seinen Kollegen überwacht. Der Polizist sitzt in Untersuchungshaft.

Pensionierter Polizist macht Zoff an der Tanke!

15.04.2004 Berliner Zeitung – Geldstrafe, weil er sich mit anderem Kunden prügelte, Moabit – Auf der Tankstelle gab der pensionierte Polizist Andreas P.(38) so richtig Gas: Weil ihm ein anderer Kunde im Weg stand, soll er eine hässliche Prügelei angefangen haben. Das brachte ihn vors Amtsgericht. Da wusch der breitschultrige Pensionär seine Hände in Unschuld: Ich wollte tanken, aber eine Person lief langsam vor meinem Auto. Ich hupte nur leicht. Die Person“ war Tischler Hassen K. (49). Er war auf der Tankstelle in Tempelhof, um sein Auto zu waschen. Der Tischler: Ich erschrak fürchterlich. Dann stieg der Mann aus, wurde beleidigend, schlug mich und meinen Sohn.“ Folge: Prellungen an Gesicht und Händen. Der ehemalige Polizist: Der Ältere stieß mich, ich stieß nur zurück, da rutsche er aus.“ Der Sohn des Tischlers will gehört haben, wie P. seinen Vater anblaffte: Hau ab, Opa!“ Jehir K. (16): Ich wollte das klären, da haute er mich.“ Der Angeklagte dagegen: “Ich wehrte mich nur.“ Der Richter glaubte den Zeugen mehr. Das Urteil: Geldstrafe von 1200 Euro.

Polizist hatte mit Pistole-Attrappe auf Nachbarn gezielt

14.02.2004 BZ-Berlin – Ausgerechnet der Polizist Jürgen H. soll in Mariendorf bei einem Nachbarschaftsstreit beteiligt gewesen sein. Der 52-Jährige soll mit einer Pistole-Attrappe auf Nachbarn gezielt und Schießlaute imitiert haben. Gestern stand er vor dem Amtsgericht Tiergarten. Urteil: Freispruch wegen einer psychischen Erkrankung.

Betrügerische Polizei10. November 2004

10. November 2004 – Berliner Kurier – Frankfurt/Main – Vier Frankfurter Polizisten Steckten über Jahre Verkehrsbußgelder heimlich in die eigene Tasche. Schaden: mehrere 100 000 Euro. Alle wurden zu Recht suspendiert.

Polizeimeisterin wegen Körperverletzung vor Gericht

25.09.2003 Berliner Zeitung Polizisten wegen Körperverletzung vor Gericht- Sie soll Hund auf Zollbeamten gehetzt haben. Polizeimeisterin und Zollbeamter vor Gericht, sie stehen wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Richter, er ist Nebenkläger und Opfer. Beide müssen wissen, was bei einem Streit zu tun ist – man sollte versuchen, die Situation zu entspannen, sagt der Zollbeamte. So haben es beide gelernt. Aber privat, da klappt das nicht so. Vor allem, wenn es um Hunde geht. Die Polizeimeisterin Daniela S. ist eine kräftige Frau mit Kleidergröße 44 und akkurat geschnitten Haaren. Sie ist 27 Jahre alt und angeklagt, den Zollbeamten beleidigt, geschlagen und derart gegen die Schläfe getreten zu haben, so dass eine Arterie riss. Die beiden kannten sich nicht, sie waren sich an einem Sonnabend im November beim Spaziergang in einer Neuköllner Kleingartenkolonie begegnet. Die Polizeimeisterin hatte ihre Freundin und vier Hunde dabei, der Zollbeamte seine kranke Ehefrau. Wenn Daniela S. Sätze sagt wie er ließ sich einfach nicht beruhigen“ oder er bäumte sich plötzlich vor mir auf“ dann meint sie keinen Hund, sondern den Zollbeamten. Wenn sie von den Hund spricht, dann klingen ihre Sätze viel freundlicher. Dann sagt sie, dass ihr Schäferhund “total friedlich ist“ und sich mit jedem anderen vertsteht. Nur wenn er Menschen mit Mützen sieht, erschreckt er sich und belle. Aber das könne Sie verstehen. Er ist erst eineinhalb Jahre alt, was einem Menschenalter von zehneinhalb Jahren entspricht.“ Vielleicht habe sich der Hund vor dem Zollbeamten erschreckt, denn dieser trug eine Mütze, es war kalt. Er hat sie dabei, um sie den Richter zu zeigen, eine graue Bommelmütze lugt aus seiner Jacket-Tasche herraus. Aber der Zollbeamte versteht nicht viel vom Seelenleben Junger Hunde. Er ist 62 Jahre alt und hat sich ebenfalls erschreckt. Da rennen plötzlich Hunde auf einen zu, bellen und knurren und gehen nicht mehr weg.“ Er hat den beiden Frauen zugerufen, dass sie die Tiere doch an die Leine nehmen sollten. Er sagt, da stand Daniela S. plötzlich dicht vor mir mit erhobenen Fäusten.“ Gedrängelt und geschubst habe sie ihn, sagt er, und dann, als er weg lief, soll sie ihren Hund auf ihn gehetzt haben. Er habe vor Angst zwei Kieselsteine aufgehoben und nach denn Tier geworfen. Dan ist er gestürzt. Er sagt, Daniela S. habe ihm noch wütend mit dem Fuß gegen die rechte Schläfe getreten. Er rief laut um Hilfe, aber beide Frauen gingen weiter. Sie hätten sich geärgert, wie er mit Hundehaltern umging“, sagt die Freundin von Daniela S., eine 44-jährige Bankkauffrau. Der Hund hätte einen Kieselstein ins Auge bekommen können. Sie sitzt mit aufder Anklagebank, weil sie dem Zollbeamten nicht half. Andere riefen einen Arzt. Der Zollbeamte lag zwei Wochen lang im Krankenhaus. Jetzt hat er selber einen Hund. Er sagt, zur Therapie. “Um mir die Angst vor Hundenzu nehmen.“ Der Prozess wir fortgesetzt“.

5 Polizisten sollen einen Mann verprügelt haben

19.09.2003 Berliner Zeitung Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf Polizisten wegen Körperverletzung und Beleidigung erhoben. Sie sollen den Ermittlungen zufolge am 23 Mai vergangenen Jahres den Palästinenser Khanled M. auf offener Strasse misshandelt haben. Khanled M. hatte am Abend an der Scharnweberstrasse gestanden und auf die Ankunft des Präsidenten George W. Bush gewartet. Der 34-Järige, der seit 25 Jahren in Deutschland lebt, hielt eine Palästinenserfahne hoch. Mehrere Polizisten sollen dem Mann die Fahne entrissen und ihn anschließend niedergeschlagen haben. Der Mann erlitt einen Armbruch.

Besoffener Polizist fuhr Jungen tot. Bewährungsstrafe !

30.09.2003 Bild. Lüneburg – ein Polizist (47) aus Lüneburg (Niedersachsen) hatte eine dreiviertel Flasche Whisky gleert. Dann setzte er sich ins Auto und fuhr los. Der Betrunkene (2,8 Promille) überfuhr einen Jungen (14). Das Kind war sofort tot. Gestern das Urteil im Berufungsprozess gegen den Hauptkommissar: elf Monate Haft auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung. Der Polizist darf seinen Job behalten.

Polizist wegen brutaler Köperverletzung verurteilt

15.11.2003 BZ Frankfurt A.M. Wegen Körperverletzung im Amt ist ein 46-jähriger Polizeikommissar von einem Frankfurter Schöffengericht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Beamte hatte im November 2001 einen Obdachlosen so schwer misshandelt, dass dieser einen Krampfanfall und schwere Atemnot erlitten hatte. Das Gericht sprach von menschenverachtendem Verhalten, das nahe an ein Tötungsdelikt reicht. (AP)

Drei Polizisten wegen Unterschlagung verurteilt

01.11.2003 BZ Das Amstgericht Tiergarten hat am Donnerstag drei Polizisten wegen gemeintschaftlicher Unterschlagung einer Fundsache zu Geldstrafen zwischen 4500 und 6750 Euro verurteilt. Sie hatten 215 Euro aus einer Tasche unter sich aufgeteilt, die eine Passantin bei ihnen abgegeben hatten. Den Polizisten im Alter zwischen 41 und 45 Jahre droht nun die Entlassung. (dpa)

Polizisten wegen Nasenbruch vor Gericht

31.10.2003 BZ Zwei Polizisten stehen seit gestern vor Gericht. Vorwurf: Misshandlung. Sie wurden wegen Lärms zu einem Einsatz gerufen. Dort sollen sie einem Mann misshandelt habe, ihm das Nasenbein gebrochen haben.

Polizist oo

14.02.2004 BZ-Berlin – Ausgerechnet der Polizist Jürgen H. soll in Mariendorf bei einem Nachbarschaftsstreit beteiligt gewesen sein. Der 52-Jährige soll mit einer Pistole-Attrappe auf Nachbarn gezielt und Schießlaute imitiert haben. Gestern stand er vor dem Amtsgericht Tiergarten. Urteil: Freispruch wegen einer psychischen Erkrankung.

BGS-Polizist unter Kinderpornoverdacht

8.10.2003 Berliner Morgenpost(von Rüdiger Finke) Beamter bewachte Bundespräsidialamt – Sofort versetzt Ein Polizist aus der Wachmannschaft des Bundespräsidialamts steht im Verdacht, sich Kinderpornos aus dem Internet besorgt zu haben. Der 35 Jahre alte Bundesgrenzschutzbeamte flog wärend der weltweiten Großaktion “Marcy“ vor zwei Wochen auf. Der Beamte wurde sofort in den Innendienst versetzt.

Polizist drehte bei Verkehrsunfall durch

8.10.2003 BZ Mitte – Schlimmer Vorwurf gegen einen Poliisten. Er soll bei einer Unfallaufnahme durchgedreht sein, eine Scheinhinrichtung inszenier haben. Als sich seine Kollegin einmischte, soll der Kommissar auch ihr die Dienstwaffe auf die Stirn gepresst und abgedrückt haben.Doch beide erstatteten keine Anzeige. Es wird geprüft. Ob gegen beide sowohl strafrechtlich als auch disziplinarische Maßnahmen ergriffen werden , bestätigte eine Polizeisprechrein.Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Polizeikommissar.

Skandal bei der Polizei – ließen sie sich schmieren ?

02. Oktober 2004 – Berliner Zeitung – Moabit – Auch bei der Polizei läuft´s manchmal wie geschmiert. Gestern im Landgericht. Angeklagt: vier Ex – Bauleiter des Berliner Landespolizei – Verwaltungsamtes. Vorwurf: Betrug, bestechlichkeit, Untreue. Sie sollen Rechnungen einer Baufirma akzeptiert haben, obwohl sie davon ausgehen mussten, dass diese viel zu hoch waren. Schaden: 300 000 Euro. Im Gegenzug dazu soll die Firma Bauarbeiten an Privathäusern ausgeführt haben: Hier mal eine Terrasse (4200 Euro), da eine Garage (8200 Euro), dort die Fassade verputzt (7800 Euro) oder den Schutt abgeholt und auf Polizeibaustellen entsorgt (1000 Euro). Horst F., 72, hat heute seine Pension im sanierten Haus in Brandenburg: „Ich war doch nur der Budenfax! Aber mein West – Chef beförderte mich ins Büro. Ich sagte: Davon habe ich keine Ahnung! Darauf er: Brauchste auch nicht, istalles korrekt.“ Weil ein mit angeklagter Polizeichef erkrankt ist, neuer Prozess im Frühjahr.

Oberkommissar wollte Sex gegen Strafvereitelung

01.04.2004 Bild – Bochholt- Ein Polizist und sein pikantes Verkehrsdelikt“: Für Sex ließ Oberkommissar Manfred S. (54) aus Bocholt(NRW) Strafakten verschwinden! Opfer Klara M. (41) brachte den Polizisten jetzt vor Gericht. Die Frau hatte sich beschwipst ans Steuer gesetzt, wurde erwischt. Sie gab den Führerschein ab, rechnete mit ihrer Bestrafung. Dann klingelte das Telefon. Der Oberkommissar war dran, wollte Sex: Dann kann ich die Akteverschwinden lassen.“ Insgesamt stießen die Ermittler auf zwölf Fälle. Unter anderem eine Neun Jahre zurückliegende Vergewaltigung. Jetzt Urteil: DREI JAHRE HAFT !

Polizist wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht

– BZ – Frankfuurt/Oder – Ein 41jähriger Berliner Polizist muß sich wegen Kindesmissbrauchs von Dienstag an vor dem Landgericht Frankfurt/Oder verantworten. Er soll seinen einjährigen Pflegesohn sexuell missbraucht, davon Video- und Fotoaufnahmen gemacht und versandt haben.

Polizist wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht

– BZ – Frankfuurt/Oder – Ein 41jähriger Berliner Polizist muß sich wegen Kindesmissbrauchs von Dienstag an vor dem Landgericht Frankfurt/Oder verantworten. Er soll seinen einjährigen Pflegesohn sexuell missbraucht, davon Video- und Fotoaufnahmen gemacht und versandt haben.

Polizist wegen Hitlergrußes suspendiert worden.

taz Nr. 6265 vom 22. September 2000, Seite 6 Hitler-Gruß Ein Thüringer Polizist ist wegen eines Hitlergrußes suspendiert worden. der 48-Jährige Beamte habe ihn außerhalb des Dienstes in einer Gaststätte gezeigt, teilte die Polizei Gotha mit. Gegen den Mann ermittle nun eine polizeiinterne Arbeitsgruppe. (dpa) taz Nr. 6329 vom 22. Dezember 2000, Seite 7 GOTHA: HITLER-GRUSS Anklage gegen Polizist Ein Hundeführer der Polizeidirektion Gotha soll wegen eines Hitler-Grußes angeklagt werden. Die internen Ermittlungen hätten den Verdacht gegen den 48-Jährigen erhärtet, so ein Polizeisprecher. […]. (dpa) „Thüringer Landeszeitung“ vom 20.12.2000 Suspendierter Polizist kommt vor den Richter Von Elisabeth Sommer Gotha. (tlz) Der Fall erschütterte im September 2000 Thüringen: Ein Polizeibeamter soll den Hitlergruß gezeigt haben – bei einer geselligen Feier, die bereits im November 1999 stattgefunden hatte. Seine Kollegen unternahmen nichts. Bis eine unbeteiligte Polizeibedienstete nach fast einem Jahr das Schweigen brach. Jetzt, zwölf Wochen nach Bekanntwerden und Suspendierung des Angehörigen einer Hundestaffel im Polizeidirektionsbereich Gotha, steht fest: Der Vorwurf war nicht aus der Luft gegriffen. „Die Staatsanwaltschaft will anklagen“, erklärte der stellvertretende Gothaer Polizeidirektionsleiter, Klaus Tänzer, auf Anfrage der TLZ. Der Beamte bleibt weiterhin suspendiert. Und es wird gegen ihn verhandelt werden. Die Fakten zum Fall trug die polizeiinterne Arbeitsgruppe „Interne Ermittlungen“ zusammen, um sie der Staatsanwaltschaft Mühlhausen zu übergeben, wo jetzt das Ermittlungsverfahren abgeschlossen wurde; mit der Folge, die Tänzer benennt: Anklage! Dass die Ermittlungen lange dauerten, „ist eine Belastung“, erklärte bereits vor Wochenfrist der Gothaer Polizeidirektionsleiter Egon Luthardt, der sich im September eine zweiwöchige Aufklärungszeit erhofft hatte. Bis zur Gerichtsverhandlung wird es dauern. Doch Bezüge in vollem Umfang gibt es für den suspendierten Polizeibeamten vorerst nicht mehr. […] Zur Kürzungssumme, die maximal 50 Prozent betragen kann und rückwirkend möglich ist, äußerte sich Tänzer nicht.

Polizeiapparat der BRD sei mit Mördern und Totschlägern durchsetzt.

„Braune Schatten“ Der Verfassungsschutz feierte sich und blendete aus. Von Hans Daniel, in: „junge Welt“ vom 25.10.2000. Diese Marschrichtung ließ die Mannheimer Staatsanwältin Just-Dahlmann am 29. November 1961 auf einer Tagung der evangelischen Akademie Loccum feststellen, der Polizeiapparat der Bundesrepublik sei »mit Mördern und Totschlägern« durchsetzt. […] Als im Januar 1959 die Düsseldorfer Synagoge geschändet wurde, verhaftete die Polizei in Blitzesschnelle den jungen Kommunisten Helmut Klier. Nach vier Monaten Untersuchungshaft mußte er wegen des völligen Zusammenbruchs der Beschuldigung entlassenwerden. […] Anmerkung von René Schneider, Direktor der Forschungsstelle www.Blaulichtmilieu.de: Der „junge Welt“-Autor Hans Daniel zitiert (»mit Mördern und Totschlägern«) nur sinngemäß. Ausweislich des mir vorliegenden Protokolls der Tagung vom 29.11.-02.12.1961 „POLITISCHE PROZESSE HEUTE“ bzw. ausweislich des ebenfalls archivierten Manuskripts „Materialsammlung und Anklageerhebung im politischen Prozeß“ berichtete Frau Staatsanwältin Dr. B. Just-Dahlmann wörtlich: „[…] Zweitens merkte die Zentrale Stelle, daß sie ihre Ermittlungsakten nicht einfach an jede beliebige Polizeidiensstelle in der Bundesrepublik schicken konnte, weil sie nicht wußte, ob die Akten dort nicht in die Hände eines Beamten geraten, der zu dem von ihr gesuchten Täterkreis gehört. Daß diese Vorsichtsmaßnahme berechtigt war, bestägte sich u. a. dadurch, daß noch bis in das Jahr 1960 hinein Polizeibeamte höherer Dienstgrade verhaftet werden mußten. Beispiele: An mehreren Landeskriminalämtern mußten höhere Beamte festgenommen werden. Aus dem gleichen Grund sah die Zentrale Stelle auch davon ab, Ausschreibungen im Fahndungsbuch vorzunehmen.“ (Zitat aus dem o. g. Manuskript, Seite 4) „Der Mann, der seinerzeit den technischen Einsatz der Vergasungsautos geleitet hat, war bis vor einem Jahr polizeilicher Abteilungsleiter in einem bundesdeutschen Regierungspräsidium, obgleich eine ihn eindeutig überführende Urkunde seit den Nürnberger Prozessen bekannt war und in der Nürnberger Dokumentensammlung veröffentlicht ist.“ (Zitat aus dem o. g. Manuskript, Seite 5)

Damit haben wir uns eigentlich mehr geschadet !

Palmers Plakat und die Polizei Sprechchöre und Übergriffe gegen Helmut Palmer in Stuttgart „das.magazin“ vom 10.01.2003 URL: http://www.cityinfonetz.de/das.magazin/2003/02/artikel4.html […] Rund 350 Polizisten protestierten dort anlässlich des Dreikönigstreffens der Liberalen gegen das Sparprogramm der Landesregierung. Gleichzeitig demonstrierte „Remstalrebell“ Helmut Palmer gegen „50 Jahre Justiz- und Polizeiterror“, wie auf einem Plakat, das er sich umgehängt hatte, zu lesen stand. Als Palmer in die Nähe der Polizisten kam, pfiffen sie ihn aus und skandierten „Palmer raus“. Plötzlich ging ein Gewerkschaftsfunktionär auf Palmer zu und riss ihm das Plakat vom Leib. Unter dem Gejohle der Mitdemonstranten zerfetzt der Polizist das gelbe Pappschild und warf die Schnipsel dann vor die Füße seiner Kolleginnen und Kollegen. Ralf Kospe, Sekretär bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärte den Zwischenfall mit einem „Spontanverhalten“ seiner Kollegen gegenüber Palmers provokativem Plakat. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hingegen bedauerte die Vorfälle: „Damit haben wir uns eigentlich mehr geschadet“. […]

Stefan Neisius nach brutalen Polizeiübergriffen tot.

WDR II, Radionachrichten vom 24.05.2002 Kölner nach angeblichen Polizeiübergriffen tot (13:42) Ein angeblich von Kölner Polizisten misshandelter Mann ist nach zweiwöchigem Koma gestorben. Die Leiche des 31-Jährigen soll am Nachmittag obduziert werden. Der Mann war im Polizeigewahrsam zusammengebrochen, als ihm Blut abgenommen werden sollte. Zuvor soll er nach Zeugenaussagen von fünf bis sechs Polizisten schwer misshandelt worden sein. Nordrhein-Westfalens Innenminister Behrens zeigte sich bestürzt über den Tod des Mannes und forderte eine rückhaltlose Aufklärung des Vorfalls. Auch sei er besorgt darüber, so Behrens, dass gegen Beamte der Polizeiwache Köln-Eigelstein nicht zum ersten Mal Misshandlungsvorwürfe erhoben würden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sechs Beamte der Wache. Gegen zwei Kollegen wird wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt. WDR II, Radionachrichten vom 24.05.2002 Kölner nach angeblichen Polizeiübergriffen tot (12:58) Ein angeblich von Kölner Polizisten misshandelter Mann ist nach zweiwöchigem Koma gestorben. Die Leiche des 31-Jährigen soll am Nachmittag obduziert werden. Der Mann war im Polizeigewahrsam zusammengebrochen, als ihm Blut abgenommen werden sollte. Zuvor soll er nach Zeugenaussagen von fünf bis sechs Polizisten schwer misshandelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit zwei Wochen gegen sechs Beamte der Kölner Eigelstein-Wache. Gegen zwei Kollegen wird wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt. Als Folge der Affäre hatte Polizeipräsident Steffenhagen den Leiter der Polizei-Inspektion abberufen und weitere interne Maßnahmen angekündigt.

Der Todesfall Khan Bui, Ulm 2000.

Der Todesfall Khan Bui, Ulm 2000 „Frankfurter Rundschau“ vom 22.09.2000 Mehr als 20 Polizei-Schüsse auf vermuteten Angreifer ULM, 21. September (dpa). Bei dem tödlichen Zwischenfall in einem Wald bei Ulm am Dienstag haben zwei Polizisten mehr als 20-mal auf einen geistig Behinderten geschossen, der mit einem Spielzeuggewehr hantierte. Wie die Staatsanwaltschaft jetzt berichtete, hatten beide Polizisten ihre Waffen nachgeladen. Das Opfer wurde von acht Schüssen getroffen. mdr – „BRISANT“-Sendung vom 22.09.2000 War es wirklich Notwehr ? http://www.mdr.de/brisant/themen/index_thema3370.html mdr – „FAKT“-Sendung vom 16.10.2000 Überforderte Streifenpolizisten http://www.mdr.de/fakt/archiv/index_161000_3.html www.WSWS.org – 04.01.2002 Kein Verfahren gegen Polizisten. http://www.wsws.org/de/2002/jan2002/poli-j04_prn.html N. B. OFF TOPIC „[…] Daß die Tötung eines Menschen Amtshandlung sein kann, ist nicht zweifelhaft. Es sei nur hingewiesen auf die Vollstreckung eines Todesurteils, Kampfhandlungen im Kriege, Waffengebrauch der Polizei gegen einen flüchtigen Verbrecher. Gerade vom letztgenannten Beispiel dürfte die Grenze zur vorsätzlichen rechtswidrigen Tötung rechtlich wie tatsächlich fließend sein. […]“ Dr. Michael Bothe, Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, in: ZaöRV (Bd. 31) 1971, S. 246 (262)

Der Todesfall Friedhelm Beate:

Der Todesfall Friedhelm Beate: http://www.bild.de/service/archiv/1999/jun/29/aktuell/drama29/drama29.html Zimmer 11 – sie feuerten einfach durch die Tür Von JENS FISCHER, BIRGIT BEGASS und JOSEF LEY Der Skandal-Einsatz. Als Hotelgast Friedhelm B. die Tür einen Spalt breit öffnet: Ein Polizist tritt dagegen, sein Kollege schießt sofort. Tot sackt Friedhelm B. zu Boden. Zeichnung: Alexander Hess Die Polizisten klopften kurz an die Tür des Hotelzimmers, dann schossen sie. Eine Kugel durchschlug das Holz, traf Friedhelm B. (63) in den Bauch – die nächste traf sein Herz. Der Hotelgast aus Köln – er wollte nur eine Woche Wanderurlaub in Thüringen machen. Er mußte sterben – weil die Polizisten ihn für ein Massenmörder hielten. Der Fahndungsaufruf nach dem fünffachen Remagen-Mörder Dieter Zurwehme in der MDR-Sendung „Kripo live“ hatte den Skandal-Einsatz ausgelöst. Wie kann man einen Massenmörder mit einem harmlosen Urlauber verwechseln? Wieso schossen die Polizisten sofort, als der Mann im Schlafanzug die Tür seines Hotelzimmers Nr. 11 öffnete?? Bei der Polizei in Thüringen nur betretenes Schweigen. Die zwei Polizisten, die den Urlauber ohne jede Vorwarnung durch gezielte Schüsse aus ihren 9-mm-Dienstpistolen töteten – angeblich sind sie nicht vernehmungsfähig. Protokoll der Tragödie im Hotel „Zur Erholung“ in Heldrungen (bei Erfurt): Sonntag nachmittag 15.30 Uhr. Friedhelm B. (63, aus Köln), bis vor acht Monaten Verwaltungsangestellter an der Uni, mietet sich an der Rezeption ein. Zahlt im voraus 75 Mark, in bar. Am nächsten Tag will er sich die Gegend anschauen. Deshalb hat er einen Rucksack und einen Wanderstock dabei. Rucksack und Stock – beide werden verhängnisvoll für ihn. An diesem Abend läuft im MDR die TV-Sendung „Kripo live“. Schwerpunkt: die Fahndung nach Dieter Zurwehme (56) – 1972 als Frauenmörder verurteilt, jetzt seit März als Mörder zweier befreundeter Ehepaare aus Remagen im Verdacht. Die TV-Ansagerin weist ausdrücklich daraufhin, daß Zurwehme als Wanderer getarnt unterwegs sein könnte – mit Rucksack und Stock. Hotel-Serviererin Martina W. (41) sieht die Sendung: „Das ist bestimmt der Typ aus Zimmer 11.“ Was ihr noch verdächtig vorkam: „Die Barzahlung. Ganoven zahlen nun mal nicht mit Schecks.“ Sofort alarmiert sie die Polizei über „110“. 23 Uhr: Vier Polizisten rücken an. Zwei sichern den Hoteleingang, zwei klopfen an Zimmer Nr. 11. Im Schlafanzug öffnet Friedhelm B. die Tür einen Spalt breit. Da er nicht weiß, wer so spät klopft, nimmt er vorsichtshalber seinen Wanderstock zur Hand. Reaktion der Polizisten: Sie schießen sofort. Der erste Schuß durch die Tür – das Projektil trifft den Hotelgast in den Bauch. Und noch ein zweiter Schuß – direkt ins Herz. Friedhelm B. bricht tot zusammen. Neben ihm poltert sein Wanderstock zu Boden. Gestern nachmittag erfuhr die Ehefrau vom Tod ihres Mannes – sie schloß sich weinend in ihrer Wohnung ein. Münstersche Zeitung“ vom 18. Dezember 1999, Seite la3: Wanderer erschossen: Polizisten straffrei E r f u r t / K ö l n (lnw) – Die Erschießung eines harmlosen Kölner Wanderers durch Polizisten im nordthüringischen Heldrungen wird offenbar keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. „Die Ermittlungen sind eingestellt worden“, sagte der Leitende Erfurter Oberstaatsanwalt Raimund Sauter am Freitag. Die Beamten hatten den Touristen für den hochgefährlichen „Mörder von Remagen“ Dieter Zurwehme gehalten. Die Polizisten hätten die Schüsse nicht bewußt abgegeben, sondern in einer besonderen Straßsituation. Ihnen sei strafrechtlich aber kein Vorwurf zu machen. Beide Beamte hätten Angst gehabt, seien sehr aufgeregt und mit der Situation überfordert gewesen. […] „Reflexartig reagiert“ Es sei nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, mögliche polizeitaktische Fehler zu bewerten, sagte Sauter. […]

Elite-Polizist soll Kinder missbraucht haben.

„DIE WELT“ vom 12. Januar 2002, Seite 32 http://www.welt.de/daten/2002/01/12/0112vm307371.htx?print=1 Elite-Polizist soll Kinder missbraucht haben Umfangreiches Beweismaterial ist gefunden worden. Täter gilt als Bodyguard von Prominenten aus Show und Politik Von Edgar S. Hasse Kiel/Hamburg – Beruflich galt er als Elitepolizist, privat missachtete er offenbar das Gesetz: Ein 37 Jahre alter Personenschützer aus Henstedt-Ulzburg (Schleswig-Holstein) steht im Verdacht, Jungen im Alter von 14 Jahren sexuell missbraucht zu haben. Der Beamte gehörte als Mitglied des Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei und des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) nach bislang offiziell nicht bestätigten Angaben zu den Personenschützern hochrangiger Landes- und Bundespolitiker, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). […] Fahnder hatten den Beamten nach seiner Rückkehr aus einem Urlaubsaufenthalt in den USA auf dem Hamburger Airport festgenommen. In der Wohnung des allein lebenden Mannes stellten sie umfangreiches Beweismaterial sicher: rund 90 Videokassetten, die ihn in eindeutigen Posen unter anderem beim Sex mit zwei 14-jährigen Jungen zeigen. […] Im März 2001 war vom Berliner Landgericht ein ehemaliger Polizeihauptkommissar wegen Förderung der Prostitution und Beihilfe zur illegalen Einreise zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 53-jährige war seit 1997 Mitinhaber eines als „Pärchenclub 27“ getarnten Bordells in Berlin-Tiergarten, in dem eingeschleuste Frauen als Prostituierte arbeiten mussten. Der Beamte war vor Gericht geständig. Er schäme sich, dass er dem Ansehen der Polizei geschadet habe, hatte er bei seinem sogenannten letzten Wort erklärt.

Polizist wegen perversen Handlungen vor Gericht:

„DIE WELT“ Online 12. Januar 2002 http://www.welt.de/daten/2002/01/12/0112hh307441.htx?print=1 Kindesmissbrauch: Simonis-Leibwächter verhaftet 37-Jähriger Personenschützer wurde festgenommen. Jungen sind zu perversen Handlungen gezwungen worden.

Polizist überfallen Banken – erpressen Schutzgelder

„EXPRESS“ ONLINE 19. Februar 2002 http://www.express.de/koeln/2435668.html Was ist bloß mit unseren Polizisten los? Sie überfallen Banken – Sie erpressen Schutzgelder – Sie spielen mit Waffen Ein Bericht von VOLKER ROTERS und OLIVER MEYER.

Kinderporno-Polizist ins Gefängnis Halle:

BILD“ vom 30.04.2003, Seite 8 NRW Kinderporno-Polizist ins Gefängnis Halle – Ein ehemaliger Polizist ist gestern am Landgericht Halle wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Fahnder hatten bei ihrem Kollegen (40) mehr als 250 Videokassetten mit Kinderpornos gefunden. Ein Film zeigte den Polizisten selbst – beim Fesselsex mit einem Jungen und einem Mädchen! Nach der Haft soll der Ex-Beamte […] in die Psychiatrie eingewiesen werden.

Polizist als Kinderschänder in Uniform !

BILD“ (Hessen) vom 26.04.2003, Seite 3 Polizist hatte Sex-Affäre mit Schülerin (15) Rottweil – Kinderschänder in Uniform! Ein Mädchen (15) wurde am Steuer des Autos eines Polizisten (48) in Tuttlingen (Baden-Württemberg) gestoppt. Ermittlungen ergaben: Die Schülerin hatte den Kommissar im Sportverein kennen gelernt. An Wochenenden war sie oft bei ihm. Dabei verführte der Polizist die Schülerin, hatte mehrfach Sex mit ihr. Er wurde festgenommen, sitzt in U-Haft.

Polizist soll 15-Jährige vergewaltigt haben:

„Hamburger Morgenpost“ Online, 27. März 2003 URL: http://www.mopo.de/nachrichten/101_politik_29935.html Körper-Kontrolle bei jungen Mädchen Nach Friedensdemo schwere Vorwürfe gegen Polizei […] „Süddeutsche Zeitung“ Online, 15. April 2002 URL: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/imzentrum/41387/index.php Polizist soll 15-Jährige vergewaltigt haben Die Münchner Staatsanwaltschaft hat gegen einen 34-jährigen Polizisten Haftbefehl wegen der Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens erwirkt. Von Christian Rost (SZ vom 16.04.2002) Das Mädchen ist von Zuhältern drogenabhängig gemacht und über Jahre hinweg zur Prostitution gezwungen worden. Als sie sich in ihrer Not während eines Oktoberfestbesuches an einen Polizisten wandte, nutzte dieser ihre Notlage offenbar aus und vergewaltigte sie. Der Beamte und drei der Zuhälterei beschuldigten Männer wurden jetzt festgenommen. […]

Der Polizeipräsident Ludwigshafen ist vom Dienst suspendiert worden:

BILD“ Online vom 25.10.2001 URL: http://www.bild.de/service/archiv/2001/oct/25/news/polizeipraesident/polizeipraesident.html Fummelskandal! Polizeipräsident vom Dienst suspendiert Ludwigshafen – Der Polizeipräsident von Ludwigshafen ist vom Dienst suspendiert worden. Er soll nach einer Feier eine Kollegin im Polizeibus befummelt haben! Der Vorfall ereignete sich auf dem Rückweg von einem Betriebsausflug. Die Führungsriege der Ludwigshafener Polizei hatte bei einer Weinprobe in der Pfalz gezecht. Auf der Rückfahrt (am Steuer ein Kollege) soll Polizeichef Freddy Leiner (40, verheiratet) seine Pressesprecherin Sibylle F. (40) begrabscht haben. Michael Hartmann, Sprecher des Innenministeriums: „Es war eine weinselige Stimmung. Man weiß nicht, wer angefangen hat.“ Klar ist nur: Sibylle F. hat das Mainzer Innenministerium in einem Brief über den sexuellen Übergriff informiert. Freddy Leiner zu den Vorwürfen: „Ich habe keine Straftat begangen.“

Vorwürfe Polizeipräsident ein Sex-Ferkel? Ludwigshafen:

EXPRESS“ Online vom 25.10.2001 URL: http://express.de/news/2167115.html Schwere Vorwürfe Polizeipräsident ein Sex-Ferkel? Ludwigshafen – Brisanter Sex-Skandal in der Pfalz. Im Mittelpunkt: der Ludwigshafener Polizeipräsident Freddy L. Der oberste Gangsterjäger (2000 Mitarbeiter, zuständig für 1 Million Bürger), beim Mainzer Innenministerium als Raubein verschrien, soll sich nach Dienstschluss weinselig an einer verheirateten Mitarbeiterin vergriffen haben. Die von der mutmaßlich belästigten Frau benannte Zeugenschaft kann sich sehen lassen: lauter Polizisten. […] Der Trierer Polizeipräsident stolperte über eine Rotlichtaffäre, als vier Ermittler unlegitimiert nach Polen reisten, um einen dubiosen Zeugen zu vernehmen. Und der Mainzer Polizeipräsident wurde schlicht mit 1,91 Promille am Steuer erwischt.

Polizist während der Fahrt neben seiner Kollegin mit Pornos onaniert ?

DER TAGESSPIEGEL“ Online vom 18.12.2000 URL: http://195.170.124.152/archiv/2000/12/17/ak-po-po-16590.html „Polizeiskandal – Skandalpolizei“ » […] Aber dass ein Polizist „während der Streifenfahrt zur Nachtzeit neben seiner Kollegin mit Hilfe eines Pornoheftes onaniert“? Dies klingt so ungeheuerlich, dass es Außenstehenden kaum glaubhaft erscheint. Dennoch hat auch diese Behauptung Gewicht, denn bei jenen, die sie in ihrem Buch „Polizeiskandal – Skandalpolizei“ aufstellen, handelt es sich um sehr erfahrene Polizeibeamte. […]«

Sexuelle Handlungen mit Kindern, sexueller Nötigung und Pornographie:

„Zürich Online“ vom 15.11.2000 URL: http://www.zh-ol.ch/Pubs/Redaktion/recht/recht-24066.asp Ex-Polizist steht vor Gericht Ein 38-jähriger ehemaliger Kantonspolizist aus Horgen muss sich wegen sexuellen Handlungen mit Kindern, sexueller Nötigung und Pornographie vor Gericht verantworten. Der Bezirksanwalt fordert drei Jahre Zuchthaus. Der Mann sei im Wesentlichen geständig, bestätigte Bezirksanwalt Thomas Leins einen Bericht des «Zürich-Express». Der ehemalige Polizist soll mit acht Knaben zwischen 12 und 16 Jahren sexuellen Kontakt gehabt haben, bis der Fall im letzten September aufflog. Laut Leins habe der Polizist seine Opfer entweder beruflich oder in einem Verein kennengelernt. […]

Handschellen wurden so fest zugezogen, daß sie Hämatome hatte.

„junge Welt“ vom 14.11.2000 URL: http://www.jungewelt.de/2000/11-14/011.shtml Zivilcourage teuer bezahlt […]Laurette R. beobachtete am 8. Mai dieses Jahres am Hamburger Sternschanzenbahnhof die Festnahme eines afrikanischen Jugendlichen. Sie gab an, die Brutalität, mit der die Beamten dabei zu Werke gingen, sei ihrer Ansicht nach »völlig überzogen« gewesen. Deshalb sei sie laut schreiend auf die Gruppe zugelaufen, um andere Passanten darauf aufmerksam zu machen und um den Beamten zu demonstrieren, daß sie beobachtet werden. Mit ihrem beherzten Eingreifen handelte sie sich allerdings nur ihre eigene Festnahme ein. Dabei trug sie Schürfwunden am Knie davon. Handschellen wurden ihr so fest zugezogen, daß sie noch Tage später Hämatome an den Handgelenken hatte. Ein Polizist beschimpfte sie fortwährend als »Schlampe« und »Tussi«. Während der Fahrt zur Wache faßte er ihr mit den Worten: »Ist das etwa ïn Kerl oder was?« gezielt zwischen die Beine. Das Ganze endete mit einer Anzeige wegen Beamtenbeleidigung, Widerstand gegen die Amtshandlung der Festnahme sowie Körperverletzung gegen sie. […]

Wahllos Kinder und ohne konkrete Tatvorwürfe von Polizeikräften verhaftet.

junge Welt“ vom 09.11.2000 URL: http://www.jungewelt.de/2000/11-09/010.shtml Kinder »verhaftet und weggesperrt« junge Welt dokumentiert die Erklärung einer »Notgemeinschaft betroffener Eltern« aus Düsseldorf Wir, die Eltern von am 28. 10. 2000 festgenommenen Kindern und Minderjährigen, erklären: Es ist für uns erschreckend, daß am 28. 10. 2000 im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den Nazi- Aufmarsch in Düsseldorf wahllos Kinder und Minderjährige ohne konkrete Tatvorwürfe von Polizeikräften verhaftet wurden. Es ist skandalös, daß nach Berichten der versammelten Eltern unter anderem – eine unbekannte, aber große Zahl von Kindern und Jugendlichen, zumeist ohne jede konkrete Begründung festgenommen und in zahlreichen Fällen gefesselt wurden; – daß selbst 12jährige Kinder widerrechtlich und ohne jeden Tatvorwurf polizeilich vernommen und verhört wurden; – daß die Eltern von der Polizei zu keiner Zeit über die Festnahme ihrer Kinder informiert wurden; – daß gegen Kinder ohne jeden Anhaltspunkt und ohne konkrete Begründung wahllos Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet wurden; – daß Kinder erkennungsdienstlich behandelt und in Computern der Polizei und des Staatsschutzes erfaßt wurden; – daß minderjährige Mädchen bis auf die Unterwäsche ausgezogen und in Räumen mit sexistischen Kalenderbildern vernommen wurden; – daß minderjährige Kinder nach Essen transportiert, dort zwischen acht und zwölf Stunden unter unmenschlichen Bedingungen (Käfige, nackter Fußboden, ohne Heizung und gefesselt) festgehalten und mitten in der Nacht fernab von zu Hause freigesetzt wurden; […]

Polizist wegen Voll-Rausches verurteilt:

BILD“ (Hamburg) vom 08.11.2000, Seite 7 Kollegin belästigt – Polizist wegen Voll-Rausches verurteilt. Der Hamburger Polizeiobermeister Matthias B. (35) ist gestern vom Landgericht Schweinfurt zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden – wegen fahrlässigen Vollrausches! Matthias B. war angeklagt, eine Hamburger Kollegin (42) während einer Dienstreise nach Bayern sexuell genötigt zu haben. Daür konnte er wegen Schuldunfähigkeit nicht bestraft werden: Nach einem Gutachten hatte er bis zu drei Promille Alkohol im Blut. Das Urteil bedeutet, dass Matthias B. Beamter in Hamburg bleibt – in Hamburg kann er nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens aus dem Polizeidienst entfernt werden.

Polizist zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt:

die tageszeitung“ taz Hamburg Nr. 6291 vom 08.11.2000, Seite 22 URL: http://www.taz.de/pt/2000/11/08/a0231.nf/textdruck Polizist verurteilt Im Prozess um die sexuelle Nötigung einer Kollegin ist ein Hamburger Polizist zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Schweinfurter Landgericht sprach den 35 Jahre alten Beamten gestern des fahrlässigen Vollrausches schuldig. Das Gericht sah es zwar als gegeben an, dass der Mann seine 42 Jahre alte Kollegin bei einem Seminar auf der Damentoilette abgepasst und sexuell genötigt hatte. Wegen seines hohen Alkoholkonsums sei er aber schuldunfähig gewesen.

In einem Bordell verlangten Kunden angeblich nach Minderjährigen:

Die Tageszeitung“ taz Nr. 6289 vom 06.11.2000, Seite 18 URL: http://www.taz.de/pt/2000/11/06/a0146.nf/textdruck der polizist, die gleitcreme und der damenschlüpfer von RALF SOTSCHECK Gerard Lynch ist ein tüchtiger Polizist. Der 37-Jährige hat jahrelang „Crimeline“ – die irische Version von „Aktenzeichen XY ungelöst“ – im Fernsehen präsentiert, ist sich aber dennoch nicht zu schade für unbezahlte Überstunden im Kampf gegen das Verbrechen. Unglücklicherweise hat er vergessen, seinen Vorgesetzten von seinem privaten Einsatz vor Ort zu informieren. Der hatte bereits ein paar Kollegen auf den Fall angesetzt: In einem Bordell im westirischen Limerick verlangten Kunden angeblich nach Minderjährigen. Die Beamten installierten eine Videoanlage und tauschten die Bordellbesitzerin gegen eine Polizistin aus. Der erste Freier, der erschien, war Gerard Lynch. Wie alt denn das jüngste Mädchen sei, das sie anbieten könnte, wollte er von der Kollegin wissen. Jünger als acht sei schwierig, antwortete sie. Lynch meinte, das wäre auch für ihn das Mindestalter, und verlangte ein langfristiges Arrangement mit Mengenrabatt, denn er würde alle zehn Tage vorbeischauen. Außerdem wollte er die Mädels manchmal für ein Wochenende in das Landhaus seines Freundes mitnehmen. Er prahlte, dass er „es schon öfter mit Zwölfjährigen gemacht“ habe. Dann bestellte er sich für einen Preis von 250 Pfund die 13-jährige Tonya aufs Zimmer. Stattdessen erschienen seine Kollegen und verhafteten ihn. Er versuchte vergeblich, ihnen weiszumachen, dass er in geheimer Mission unterwegs sei. Er suche eine 13-Jährige, die aus seiner Nachbarschaft verschwunden sei. In der Zeitung habe er gelesen, dass in den Bordellen von Limerick Minderjährige arbeiteten. Deshalb habe er das Mädchen dort gesucht. Die Polizisten suchten auch und fanden bei Lynch eine Tube Gleitcreme, einen zarten Damenschlüpfer und 250 Pfund. Lynch hatte auch dafür eine Erklärung parat: Er leide an der Crohnschen Krankheit, die merkwürdige Auswirkungen auf den Darm habe, und da verschaffe ihm manchmal eben nur Gleitcreme Linderung. Und der Damenschlüpfer, der eigentlich nur aus ein paar Schnüren bestand? Bisweilen, so erklärte Lynch, führe die Krankheit auch zu Durchfall, und deshalb verlasse er das Haus nie ohne eine Ersatzunterhose. Am Morgen, als er auf seine Undercover-Mission ging, war es noch dunkel, und er habe er aus Rücksicht auf seine schlafende Frau kein Licht eingeschaltet. In der Finsternis habe er versehentlich dann ihren Schlüpfer erwischt. Das kann schon mal passieren. Das Geld habe er eingesteckt, falls man im Bordell Vorauszahlung verlangt hätte. Lynch war so empört über die Vorstellung von Minderjährigen im Bordell, dass er unverzüglich seine Untersuchungen aufgenommen hatte, ohne jemanden davon zu informieren. Als die Polizei seine Telefonrechnungen überprüfte, kam heraus, dass Lynch in den Wochen zuvor mehr als 400 Mal bei „Modell-Agenturen“ angerufen hatte – alles im Zuge seiner Ermittlungen, versteht sich. Das Gericht glaubte ihm nicht. Er wurde zu neun Monaten Haft verurteilt. Hoffentlich darf er die Gleitcreme in die Zelle mitnehmen – falls Crohn kommt.

Polizeibeamter B. wegen sexueller Nötigung einer Kollegin vor Gericht:

„Volksblatt Würzburg“ vom 27. Oktober 2000 URL: http://www.volksblatt-wuerzburg.de/nl2view/?id=BDWO2 Angeklagter: Kollegin war einverstanden Im Prozess am Landgericht gegen den 35 Jahre alten Polizeibeamten Matthias B. wegen sexueller Nötigung einer Kollegin stehen seit gestern Aussage gegen Aussage. Opfer und Angeklagte waren mit 25 anderen Beamten der Polizei Hamburg, alle angehende Kommissare, in der Fortbildungsstätte Sambachshof bei Bad Königshofen zu einem Lehrgang zusammengekommen. Auf der Toilette war es zu einem Zwischenfall gekommen, der seit Dienstag wegen des Tatortes die Schweinfurter Justiz beschäftigt. Die 42 Jahre alte Polizistin blieb auch gestern bei ihrer Darstellung, in der Damentoilette vom Familienvater massiv sexuell genötigt worden zu sein. Obwohl sie wie eine „Schlange auf das Kaninchen eingeredet“ habe, habe der stark angetrunkene Familienvater nicht von ihr abgelassen. Sie habe sich bedroht gefühlt und habe Angst gehabt und sei gegen ihren Willen sexuell bedrängt worden. Völlig anders stellte es gestern in einer überraschenden Erklärung der Angeklagte dar. Die Kollegin habe ihm eindeutige Blicke zugeworfen, die er als Aufforderung wertete, ihr auf die Toilette zu folgen. Die sexuellen Handlungen dort seien mit ihrem Einverständnis geschehen. Er selbst habe die Aktion beendet mit dem Hinweis, dass man sich ja in Hamburg wieder treffen könne.

Sexuelle Anmache und Übergriffe auf Kolleginnen im Polizeidienst:

„Mittelbayerische Zeitung“ vom 27.10.2000 URL: http://www.donau.zet.net/cgi-bin/mz/festm.pl?tl=newsbay&fn=/MZArchiv/2000/Oct24/001-mandy_1_-250-590132.htm Polizist vor Gericht: Hat er die Kollegin im Damenklo sexuell bedrängt? Attacke nach reichlich Alkoholgenuß / Angeklagter: „Du hast es gewollt“ „die tageszeitung“ taz Hamburg Nr. 6279 vom 25.10.2000, Seite 21 URL: http://www.taz.de/pt/2000/10/25/a0203.nf/textdruck Polizist, der Kollegin sexuell bedrängte, steht in Bayern vor Gericht „[…] Sexuelle Anmache oder sogar Übergriffe auf Kolleginnen im Polizeidienst sind offenbar keine Seltenheit, […] . Männliche Kollegen betrachten derartige Übergriffe oft als Kavaliersdelikt.“ „BILD“ (Ausgabe Hamburg) vom 25.10.2000, Seite 13 Mein Kollege überfiel mich auf der Toilette Von Thomas Rosin. Ein Hamburger Polizist und der schlimme Vorwurf: […] Die Hamburger Polizei-Fachhochschüler feierten, Alkohol floss in Strömen. Polizeiobermeisterin Susan S. (…) ging in den Waschraum, wollte sich frisch machen. Plötzlich stand Kollege Matthias B. hinter ihr. Familienvater, verschuldet, Haus in Trittau. Die Polizistin später: Er zerrte mich zu Boden, wollte mir die Hose runterreißen. Seine Hand rutschte immer tiefer, dann konnte ich flüchten. Sie erstattete Anzeige, Matthias B. wurde suspendiert – sein Gehalt (3500 Mark/Monat) lief weiter. […] Erstaunlich, dass Matthias B. überhaupt zur Hamburger Polizei-Fachhochschule durfte: Betrunken hatte er auf dem Kiez eine Schlägerei angezettelt, wurde dienstintern abgelehnt. Doch ein Richter zeigte Gnade. Auch diesmal? Urteil am 7. November.«

Wie reagiert die Polizei auf Zivilcourage ?

„junge Welt“ vom 25.10.2000 URL: http://www.jungewelt.de/2000/10-25/016.shtml Wie reagiert die Polizei auf Zivilcourage? Christian Kalkhoff (solid NRW) demonstrierte am Wochenende in Dortmund gegen Neonazis und wurde eingekesselt. jW fragte ihn […] Ist dann die komplette Gruppe in Gewahrsam genommen worden? Ja. Sie haben uns mit Kabelbindern die Arme zusammengebunden. Ich habe immer noch die wunden Spuren an den Gelenken. Wir wurden in Zellen eines Gefangenenbusses gesperrt, in Ein- und Zwei-Mann-Zellen. In einer Zwei-Mann-Zelle waren vier Leute drin. Es gab 15 Zellen und es waren 34 Personen in diesem Bus. Der Bus – einer von etwa zehn – fuhr zum Polizeirevier Stadtmitte in Dortmund; dort haben sie uns auf den Hof abgestellt und uns stehenlassen. Sie haben ganz selten jemanden auf Toilette gehen lassen. Da standen wir von 17.45 bis 21.15 Uhr. Sie haben uns nicht die Möglichkeit gegeben, was zu essen und zu trinken. Mehrere Frauen wurden sexuell belästigt. Zwei von unserer Gruppe sind minderjährig, ich selber und noch eine Freundin. Wir wurden nachts auf die Straße gesetzt, die Polizisten haben uns noch den Hinweis gegeben, wir mögen uns schnellstmöglich entfernen, sonst würden wir wieder festgenommen, obwohl wir schuldfrei waren. Eltern, die bei der Polizei auf der Suche nach ihren Kindern angerufen hatten, haben keinerlei Auskunft bekommen. […]

Das Bullen-Bordell von Berlin Geführt von vier Polizisten

„Berliner Zeitung“ vom 05.10.2000 URL: http://www.paperball.de/ Ex-Polizist wegen Menschenhandels in Haft „BILD“ vom 04.10.2000 URL: http://www.bild.de/service/archiv/2000/oct/04/aktuell/bullen/bullen.html Das Bullen-Bordell von Berlin Geführt von vier Polizisten – und der Hauptkommissar war der Kassenwart.

Polizist wegen Beleidigung angeklagt:

„Gießener Anzeiger“ vom 11.09.2000 URL: http://anzeiger.net/ Polizist wegen Beleidigung angeklagt. Schwere Vorwürfe hatte die junge Polizeiobermeisterin gegen Kollegen erhoben. Und in einem Leserbrief im Anzeiger am 31. Dezember vergangenen Jahres von sexueller Belästigung berichtet. Jetzt hat die Gießener Staatsanwaltschaft gegen einen 43-jährigen Polizeibeamten Anklage wegen Beleidigung erhoben. […] Der Leserbrief hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der Grund war eine Formulierung, die schwere Straftaten von Seiten der männlichen Beamten im Polizeipräsidium Gießen vermuten ließ: „Die Palette reicht in diesem Bereich von schlüpfrigen Witzen über indiskrete Fragen zu sexuellen Vorlieben und Praktiken, von obszönen Angeboten über Grapschereien bis hin zur Vergewaltigung.“ […]

Polizist dem sexueller Missbrauch eines Minderjährigen vorgeworfen wird:

Schlagzeilen vom 31.07.2000, 18:23 Uhr. Beschuldigter Freiburger Polizist suspendiert Freiburg (AP) Die Freiburger Polizeidirektion hat einen Kriminalbeamten am Montag vom Dienst suspendiert, dem sexueller Missbrauch eines Minderjährigen vorgeworfen wird. Die Behörde reagierte damit auf das eingeleitete Strafverfahren. Die erhobenen Anschuldigungen verunmöglichten ungeachtet der Schuldfrage eine Fortsetzung der Amtsausübung. Dem Beamten wird vorgeworfen, einen heute 20-jährigen Jugendlichen über mehrere Jahre hinweg sexuell missbraucht zu haben. Die ersten Übergriffe fanden nach Angaben des Opfers vor dem 16. Lebensjahr statt.

Polizist wegen sexueller Handlungen mit Kindern angeschuldigt:

„YAHOO!“ Schlagzeilen vom 28.07.2000, 17:45 Uhr Neue Affäre bei der Freiburger Polizei Polizist des sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen bezichtigt – ausserordentlicher Untersuchungsrichter nominiert Freiburg (AP) Die Freiburger Polizei ist erneut von einer Affäre betroffen. Ein Oberleutnant wird beschuldigt, einen minderjährigen Jungen sexuell missbraucht zu haben. Der ausserordentliche Untersuchungsrichter bezeichnet das Verfahren als «schwierig und delikat». Der beschuldigte Polizist bestreitet die Vorwürfe. Das Strafverfahren gegen den Beamten sei vor einer Woche eröffnet worden, präzisierte der für die Abklärung der Vorwürfe eingesetzte ausserordentliche Untersuchungsrichter Andre Waeber. Den Oberleutnant wird vorgeworfen, einen Knaben vor seinem 16. Lebensjahr fünf oder sechs Mal sexuell missbraucht zu haben. Später sei es noch zwei bis drei Mal zu Übergriffen gekommen, das letzte Mal im April oder Mai dieses Jahres. Der Junge werfe dem Oberleutnant vor, seine Stellung ausgenützt zu haben. Gegen den Polizeibeamten wird gemäss dem Untersuchungsrichter nun wegen sexueller Handlungen mit Kindern, eventuell mit abhängigen Personen sowie sexueller Nötigung und Missbrauchs einer Notlage ermittelt. Der Beschuldigte ist nicht in Untersuchungshaft, da dies für die Ermittlungen nicht nötig sei. Ob der Polizist vom Dienst suspendiert wurde, konnte Waeber zunächst nicht sagen.

Polizist zahlt Schmerzensgeld an Untergebene:

„Berliner Zeitung“ vom 28.07.2000 Polizist zahlt Schmerzensgeld an Untergebene. Sie fühlte sich bedroht Sabine Deckwerth Vielleicht sollte es ein Spaß sein. Aber für die Polizeiangestellte Barbara S. hatte er offenbar schlimme Folgen. Vor drei Jahren, am 9. Januar 1997, griff ein Kollege in der Teeküche des Berliner Polizeipräsidiums plötzlich zu einem Küchenmesser und hielt es der damals 40-Jährigen vor den Bauch. „So machen wir alle still“, soll er dabei gesagt haben. Der Mann, Peter G., war Polizeibeamter und ihr Chef. Barbara S. sagte vor Gericht: „Ich hatte mit so etwas nicht gerechnet. Ich hatte Todesangst.“ Am gestrigen Donnerstag klagte Barbara S. vor dem Zivilgericht auf 2 000 Mark Schmerzensgeld. Sie ist heute arbeitsunfähig. Ärzte sprechen von einer „posttraumatischen Belastungsstörung“. Barbara S. geht kaum allein aus dem Haus, sie leidet unter Schlafstörungen und hat kein Selbstvertrauen mehr. Sie sagt, das sei eine Folge des Vorfalls in der Teeküche und der Reaktionen darauf. Von Kollegen und Vorgesetzten war sie nicht ernst genommen worden. Sie wurde nach dem Vorfall versetzt. „Ich musste mich vor allen rechtfertigen“, sagt sie. „Ich hatte das Gefühl, ich sei diejenige gewesen, die überreagiert hat.“ Geringe Schuld Deshalb habe sie sich neun Monate nach dem Vorfall zu einer Strafanzeige gegen Peter G. entschlossen. Das Amtsgericht Tiergarten stellte das Verfahren später wegen geringer Schuld ein. Barbara S. zog vor das Zivilgericht. Das wies ihre Klage in erster Instanz zurück. Mit ihrer Berufung hatte sie mehr Erfolg. Der Richter machte gestern deutlich, dass er den Vorwürfen nachgehen werde. Für ein Schmerzensgeld reiche eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch ein bestimmtes Verhalten aus, sagte er. Zumal jeder Mensch anders auf ein Messer reagiere. „Der eine lacht und geht weg, der andere nimmt es ernst.“ Vor einer Entscheidung muss allerdings geklärt werden, ob das Messer in der Hand des Vorgesetzten tatsächlich Ursache für die posttraumatische Störung ist – ein langwieriges Unterfangen. Der Richter kündigte an, Kollegen und Ärzte von Barbara S. als Zeugen zu hören und ein Gutachten in Auftrag zu geben. Sofern es nicht vorher zu einer Einigung komme. Es kam zu einer Einigung: Nach langem Hin und Her erklärte sich Peter G. bereit, 1 000 Mark an Barbara S. und weitere 500 Mark an den Verein zur Rettung Schiffbrüchiger zu zahlen. Die Angelegenheit ist damit für ihn abgeschlossen. Barbara S. äußerte sich nach der Verhandlung zufrieden. „Endlich hat mich ein Richter mal ernst genommen.“

Jede vierte NRW-Polizistin fühlt sich belästigt: Düsseldorf (AFP)

ZDF, Sendung vom 03.11.1999 URL: http://www.zdf.de/ratgeber/aktuell/mit_mir_nicht/33156/ Tod einer Polizistin „BILD“ vom 07.02.1999 URL: http://www.bild.de/service/archiv/1999/feb/17/aktuell/sex17/sex17.html Vom Chef sexuell belästigt: Junge Polizistin erschoß sich „DIE WELT“, 02.12.1998, Seite 16 Polizeibeamte fühlen sich sexuell belästigt DÜSSELDORF Jede vierte Polizistin klagt über sexuelle Belästigung im Dienst. Häufig sind Vorgesetzte die Täter. Dies geht aus einer Studie über dieses Problem bei der Polizei hervor. Doch auch jeder 20. männliche Polizeibeamte fühlte sich schon sexuell belästigt. Für die Studie hatten die Wissenschaftler alle 7826 Frauen in der Polizei von Nordrhein-Westfalen angeschrieben. Etwa die Hälfte antwortete. Außerdem wurden 7849 Männer befragt. Von den Frauen gaben 25 Prozent an, sie hätten sich schon mindestens einmal sexuell belästigt gefühlt. Am häufigsten klagten sie über „scheinbar zufällige Körperberührungen“, Po-Kneifen/Klapsen“, anzügliche Bemerkungen und „unerwünschte Einladungen in eindeutiger Absicht“. In zwei Dritteln aller Fälle waren Kollegen die Schuldigen; fast jeder zweite davon war ein Vorgesetzter. „die tageszeitung“ taz Nr. 5701 vom 02.12.1998, Seite 5 Klagen über sexistische Kollegen Jede vierte NRW-Polizistin fühlt sich belästigt Düsseldorf (AFP) – Jede vierte Polizistin in Nordrhein-Westfalen fühlt sich von Kollegen oder Vorgesetzten sexuell belästigt. Dies geht aus der bundesweit ersten Studie über sexuelle Belästigung bei der Polizei hervor, die der NRW-Innen- und Justizminister Fritz Behrens (SPD) gestern vorstellte. Die Klagen der Polizistinnen reichten vom Hinterherpfeifen über aufgedrängte Küsse und Pokneifen bis zur Androhung beruflicher Nachteile bei Sexverweigerung. Auch fünf Prozent der männlichen Ordnungshüter fühlten sich sexuell belästigt. Für die Studie wurden knapp 15.700 Ordnungshüter beiderlei Geschlechts befragt. Behrens betonte, die Häufigkeit sexueller Belästigung bei der Polizei läge zwar im gesellschaftlichen Durchschnitt. Belästiger in Uniform machten sich jedoch eines Dienstvergehens schuldig, das geahndet werde und in letzter Konsequenz zur Entlassung führen könne. „Fehlverhalten dieser Art werden wir keineswegs dulden“, kündigte der Minister an.

4 Bordelle ausgehoben ! Die Chefs waren Polizisten:

„BILD“ vom 01.10.1998, Seite 4 Bordelle ausgehoben! Die Chefs waren Polizisten. Razzia um fünf Uhr morgens: 700 Polizisten durchsuchten in Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg 16 Wohnungen, drei Bordelle und das Gefängnis in Hannover. Verhaftet: Zwei Polizisten (47 und 52) sowie vier JVA-Beamte. Die beiden Polizeibeamten betrieben ein Bordell in Baden-Baden. Die vier anderen Beamten waren beteiligt, hatten außerdem regelmäßig Heroin und Kokain ins Gefängnis geschmuggelt.

Polizist hat Kinder auf seinem Gartengrundstück mißbraucht.

„Berliner Zeitung“ vom 28.08.1998 Anklageerhebung wegen Kindesmißbrauchs Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 46jährigen Polizisten erhoben. Er steht in Verdacht, im Sommer 1995 drei Geschwister in einer Gartenkolonie in Lichtenberg sexuell mißbraucht zu haben. Ralf K., so die Anklage, hatte die damals 8- bis 11jährigen Mädchen durch seine eigenen Kinder kennengelernt und mehrmals auf seinem Gartengrundstück mißbraucht. Die Ermittlungen kamen erst nach etwa zwei Jahren in Gang, als sich die Kinder gegenüber dem Lebensgefährten ihrer Mutter offenbart hatten und diese dann Anzeige erstattete.

Polizist wegen Mißbrauch von Kindern und Beleidigung suspendiert:

„BILD“ (Hamburg) vom 31.07.1998, Seite 3 Sex-Gangster gefaßt Es ist ein Polizist! Auch das noch ! In Hamburg wurde gestern der Polizist Klaus St. aus Bergedorf vom Dienst suspendiert. Begründung: Sexueller Mißbrauch von Kindern und Beleidigung auf sexueller Basis ! Mittwoch nachmittag in einem Kaufhaus in der Innenstadt: Ein Mann schleicht sich von hinten an einen kleinen Jungen heran. Er soll sich vor dem Jungen entblößt und sein Glied an dem Körper des Kindes gerieben haben. Ein aufmerksamer Ladendetektiv sieht die Szene, alarmiert sofort die Polizei. Die Beamten halten den Unbekannten fest – und sind entsetzt: Der Sexgangster ist ein Kollege! Der Fall wurde sofort ans Dezernat Interne Ermittlungen weitergeleitet. Erste Erkenntnisse: St. arbeitete früher als Verkehrslehrer. Bereits damals gab es Verdachtsmomente wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern – der heute 45jährige wurde zur Unfallaufnahme an die Verkehrsstaffel Süd versetzt. Gestern mußte der Polizeihauptmeister seine Dienstwaffe abgeben. fm/ar.

Das Verschwinden von Manuel Schadwald:

„DIE WELT“ vom 27.07.1998, Seite 12 Hintergründe um das Verschwinden von Manuel Schadwald immer dubioser Von JAN MEYER und ANDREAS BAUMANN »Berlin/Amsterdam […] Der „Spiegel“ berichtet unterdessen von einem Pädophilen-Lokal in Berlin-Neukölln, wo „Insidern“ zufolge auch zwei Polizisten am Zapfhahn gestanden haben sollen. Die Beamten sollen sich selbst an den Jungen vergriffen und mehrfach vor Razzien gewarnt haben. Die Berliner Polizei war gestern nicht bereit, dazu eine Stellungnahme abzugeben.«

Hauptkommissar (47) zwang seine Frau mit seiner Dienstpistole zum Sex.

„BILD“ vom 04.07.1998 URL: http://www.bild.de/service/archiv/1998/jul/04/aktuell/tatort04/tatort04.html Tatort Ehebett Ein Hauptkommissar (47) der Schutzpolizei zwang in Lehrte (bei Hannover) seine Frau mit seiner Dienstpistole zum Sex. Die Tochter rief die Polizei, Anzeige. Der Beamte wurde sofort vom Dienst suspendiert, kommt demnächst vor Gericht.

Polizist hatte 17-jährige auf der Motorhause seines Autos vergewaltigt:

„die tageszeitung / taz bremen“ vom 12./13.04.1998, Seite 32 Geld für Vergewaltiger Suspendierter Polizist bezieht weiter Gehalt Oldenburg. Ein Polizist aus Cloppenburg, der vor sieben Jahren ein junges Mädchen vergewaltigt hatte, bezieht als vom Amt suspendierter Beamter 80 Prozent seines Gehalts. Als sechste juristische Instanz muß demnächst der Niedersächsische Disziplinarhof in Lüneburg entscheiden, ob die Bezirksregierung Weser-Ems den Beamten aus dem Dienst entfernen darf. Bis zur Entscheidung bekommt der Mann weiter Gehalt. Der 46 Jahre alte Beamte hatte Anfang 1991 eine 17jährige auf der Motorhause seines Autos vergewaltigt. Am Ende von vier Strafprozessen, darunter eine für ihn erfolgreiche Revision, war er wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer 15monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Damit war die Tat juristisch nur ein „Vergehen“. […]

Du wirst schockiert sein, wenn ich Dir meinen Beruf verrate !

BILD“ vom 17.02.1998, Seite 3 Der Kommissar & das Pornomädchen Warum war sie ihm wichtiger als Ehe und Karriere? Von Burkhard Wittmann »[…] Hier spricht Nina P. (26), die Geliebte von Oberkommissar Gottlieb S. (50). Eine Porno-Filmerin, die früher mit der Roten-Armee-Fraktion liebäugelte und 63 Monate im Knast saß […] . Sie bringt’s auf den Punkt: Er ist eben ein schwanzgesteuerter Mann.“ Ihr Kennenlernen: […] Beim Essen im „Mövenpick“ ein erster abtastender Dialog. Er: „Du wirst schockiert sein, wenn ich dir meinen Beruf verrate.“ Sie: „Du wirst noch mehr geschockt sein, wenn Du meine Vergangenheit erfährst.“ Ihr intimes Zusammenleben: „Es ging ganz schnell. Er verließ seine Frau, wir mieteten gemeinsam eine Wohnung, 60 Quadratmeter. Das Bett kaufte er – vergoldet, 4000 Mark. […] Er hat aber ein doppeltes Spiel getrieben. Mimte nach außen hin als hoher Polizeibeamter den Saubermann, hielt mich als heimliche Geliebte – und hielt sich auch noch seine Frau warm. Von Scheidung oder so nie ein Wort.“ Geschenke? „Ja, zwei. Eines seiner Polizeihemden und ein Brillantring. Der sei ein Erbstück von seiner Mutter […] . Er versprach mir, daß wir irgendwann nach Mallorca ziehen. Er warte nur noch auf das Millionenerbe seiner Tante.“ […] Gestern saß er wieder an seinem Schreibtisch. Mit beflecktem Ruf, aber vollem Gehalt.«

Polizeibeamter in den Armen einer jungen Pornoproduzentin:

„BILD“ vom 16.02.1998, Seite 5 Für 10 Mark: Oberkommissar spielte in Porno-Film mit […] Von B. Wittmann „Ein hoher Münchner Polizeibeamter in den Armen einer jungen Pornoproduzentin – peinlich genug, aber in diesem Fall ein Skandal. Die Dame heißt Nina P. (26, braune Löckchen). Per Zeitungsanzeige suchte sie einen Pornodarsteller, möglichst standfest. Es meldete sich: Oberkommissar Gottlieb S. aus der Stabsabteilung des Polizeipräsidiums München. 50 Jahre, verheiratet. […] Das Filmchen (mit deftigen Sexszenen) war schnell abgedreht. Seine Gage: nur zehn Mark (schließlich hatte der Herr Kommissar seinen Spaß dran). Aber es kommt noch dicker: Er verliebte sich in die Produzentin, verließ die Ehefrau, zog bei Madame Porno ein. Vielleicht gerade noch seine Privatsache. Aber: Nina P. war früher Sympathisantin der Rote-Armee-Fraktion. Vorbestraft wegen Körperverletzung, Raub, Brandstiftung. 63 Monate saß sie im Gefängnis – was er wußte. Die Verbindung flog auf, als sie und der Oberkommissar in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden. Reaktion seiner Vorgesetzen: Die Affäre wurde heruntergespielt. Eine scharfe Ermahnung – mehr nicht. Es habe sich um eine einmalige und obendrein nicht steuerpflichtige Tätigkeit gehandelt. […]“

Polizisten lockten mich ins Gebüsch:

„BLICK“ vom 04.07.1997 URL: http://www.blick.ch/blick/bl_archiv/1997/1997_07_04/bl_seiten/aktuell/aha06.htm Polizistin erzwang Sex mit ihrer Dienstwaffe Hände hoch und Hosen runter! „BILD am SONNTAG“ vom 08.09.1996 URL: http://www.bild.de/service/archiv/1996/sep/08/bams/polizei/polizei.html Vergewaltigte Frau: „Polizisten lockten mich ins Gebüsch!“ […] In BILD am SONNTAG spricht Angelika S. zum erstenmal über die schrecklichsten Stunden ihres Lebens: „Ich wurde von Polizisten vergewaltigt, es geschah bei einer Verkehrskontrolle.“ […]

Afrikaner wurde von BGS-Beamten in der Hauptbahnhofshalle verprügelt:

Auch Beamte foltern“ – taz Nr. 6274 vom 19.10.2000 ai-Jahresbericht 1998 – Ein israelischer Staatsbürger erhob den Vorwurf, er sei im Januar von einer Gruppe zivil gekleideter Männer, von denen er glaubte, sie seien »Neo-Nazis«, durch den Frankfurter Bahnhof gehetzt worden. Nachdem er zu Boden gefallen sei, hätten ihn die Männer geschlagen und mit Füßen getreten, ihm anschließend Handschellen angelegt und ihn zu einer Polizeiwache gebracht. Erst dort habe er erfahren, daß es sich bei ihnen um Polizeibeamte handelte. Afrikaner wurde von BGS-Beamten in der Wandelhalle des Hauptbahnhofs verprügelt und erhält Strafanzeige wegen Körperverletzung Von Peter Ahrens, taz Hamburg Nr. 6303 vom 22.11.2000, Seite 21 Akten in der Garage – DER SPIEGEL, 50/2000

Polizisten schlugen japanischen Journalisten:

Akten über Fischer weg – FOCUS Online vom 06.01.2001, Zitat; „[…] Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber FOCUS, dass wegen des Brandanschlags auf ein Polizeiauto am 10. Mai 1976 in Frankfurt ,,Nachermittlungen“ aufgenommen worden seien. Damals wurde ein junger Polizist lebensgefährlich verletzt. Zu den Verdächtigen, die damals vorübergehend festgenommen wurden, gehörte auch Fischer. Die Tat wird als versuchter Mord eingestuft und ist deshalb nicht verjährt. 06.0101, 18:31 Uhr“ Amoklauf mit der Dienstwaffe – Berliner Morgenpost online vom 06.04.2000 Angeklagter: Kollegin war einverstanden Volksblatt Würzburg vom 27.10.2000 Anhörungen nach Polizeiübergriff – Im Fall des offenbar von einem Berliner Polizisten geschlagenen japanischen Journalisten will die Polizei nun den Geschädigten und einen unabhängigen Zeugen anhören. Auch der entsprechende Videofilm werde derzeit ausgewertet, sagte gestern ein Polizeisprecher. Auch die Innenverwaltung hatte sich für eine „rückhaltlose Aufklärung“ ausgesprochen. Die SFB-Sendung „Abendschau“ hatte am Freitag ein Amateurvideo ausgestrahlt. Demnach schlug ein Polizist dem Reporter bei der Gegendemonstration zum NPD-Aufmarsch vor eineinhalb Wochen mit der Faust ins Gesicht. Das Opfer erlitt dem Bericht zufolge einen Jochbeinriss. DPA (taz Berlin lokal vom 05.12.2000, Seite 19) Angstschießer? – „Frankfurter Rundschau“ online vom 26.10.2000: Durch die Hintertür vollstrecktes Todesurteil Zu dem Artikel Polizisten feuerten im Dämmerlicht 21-mal (FR vom 22. September 2000): Wieder einmal ein Todesurteil durch die Hintertür, vollzogen durch die Polizei. Täter jedoch meines Erachtens nicht die Schützen primär, sondern eher die Auslöser und Betreiber der jahrelangen Waffenhysterie, von Politikern mit medialer Unterstützung forciert bis zum Todesurteil. Da darf es nicht verwundern, wenn Polizisten aus lauter Angst überreagieren. Angstschießer nennt sie der Insider. Die gibt es in den verschiedensten Berufsgruppen, bei Soldaten und Jägern, bei Bankräubern ebenso wie bei Polizisten. Allerdings wird das von den Verantwortlichen verschwiegen und im Nachhinein vertuscht. Auch in den Statistiken wird ein Schusswaffengebrauch infolge ängstlicher Überreaktion nicht extra aufgeführt, nach dem Motto: „Was nicht sein darf, gibt es nicht.“ Ich denke, alle, die seit Jahren diese Waffenhysterie schüren, tragen Mitverantwortung am Tode dieses kleinwüchsigen und kindlichen Menschen. Doch sie werden, wie gewohnt, zur Tagesordnung übergehen. Im medialen und politischen Leben herrscht nun einmal Skrupellosigkeit vor. Den Eltern kann somit nur empfohlen werden, auf ihre Kinder ganz besonders aufzupassen, wenn diese mit Wasserpistolen oder sonstigen Spielzeugwaffen spielerisch hantieren. Es könnte sonst sein, dass ein hysterischer Passant auf der Straße hinter dem Kinderzimmerfenster eine Waffe entdeckt und die Polizei verständigt. Weiter wäre es denkbar, dass ein beamteter Angstschießer kommt, um das spielende Kind zu erschießen, alles im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, versteht sich. Da bleibt nur noch die Empfehlung an die Hersteller von Spielzeugwaffen, diesen Spielzeugen einen Beipackzettel hinzuzufügen: „Achtung – der Besitz dieses Spielzeuges könnte in Deutschland mit dem Tode bestraft werden!“ Ich frage mich nur, wo bleibt die Polizei, die sonst so demonstrationsfreudig ist, wenn es einen der Ihren getroffen hat? Immer, wenn sie der Auslöser eines Todesschusses ist, bleibt die Polizei merkwürdig still. Einsicht kann wohl kaum der Grund für ihre Schweigsamkeit sein, also doch wohl eher Verdrängung. Egon Rosenhäger, Werl.

Hundeführer der Polizeidirektion wegen eines Hitler-Grußes angeklagt.

Angst vor der Staatsmacht – jW vom 16.10.2000 Anklageerhebung wegen Kindesmißbrauchs – Anklage gegen einen 46jährigen Polizisten Anklage gegen Polizist – GOTHA: HITLER-GRUSS Ein Hundeführer der Polizeidirektion Gotha soll wegen eines Hitler-Grußes angeklagt werden. Die internen Ermittlungen hätten den Verdacht gegen den 48-Jährigen erhärtet, so ein Polizeisprecher. Kollegen hatten den Vorfall in einer Kneipe beobachtet und gemeldet. (dpa), taz Nr. 6329 vom 22. Dezember 2000, Seite 7.

Ein Polizeibeamter soll den Hitlergruß gezeigt haben:

„Thüringer Landeszeitung“ vom 20.12.2000: Suspendierter Polizist kommt vor den Richter Von Elisabeth Sommer Gotha. (tlz) Der Fall erschütterte im September 2000 Thüringen: Ein Polizeibeamter soll den Hitlergruß gezeigt haben – bei einer geselligen Feier, die bereits im November 1999 stattgefunden hatte. Seine Kollegen unternahmen nichts. Bis eine unbeteiligte Polizeibedienstete nach fast einem Jahr das Schweigen brach. Jetzt, zwölf Wochen nach Bekanntwerden und Suspendierung des Angehörigen einer Hundestaffel im Polizeidirektionsbereich Gotha, steht fest: Der Vorwurf war nicht aus der Luft gegriffen. „Die Staatsanwaltschaft will anklagen“, erklärte der stellvertretende Gothaer Polizeidirektionsleiter, Klaus Tänzer, auf Anfrage der TLZ. Der Beamte bleibt weiterhin suspendiert. Und es wird gegen ihn verhandelt werden. Die Fakten zum Fall trug die polizeiinterne Arbeitsgruppe „Interne Ermittlungen“ zusammen, um sie der Staatsanwaltschaft Mühlhausen zu übergeben, wo jetzt das Ermittlungsverfahren abgeschlossen wurde; mit der Folge, die Tänzer benennt: Anklage! Dass die Ermittlungen lange dauerten, „ist eine Belastung“, erklärte bereits vor Wochenfrist der Gothaer Polizeidirektionsleiter Egon Luthardt, der sich im September eine zweiwöchige Aufklärungszeit erhofft hatte. Bis zur Gerichtsverhandlung wird es dauern. Doch Bezüge in vollem Umfang gibt es für den suspendierten Polizeibeamten vorerst nicht mehr. […] Zur Kürzungssumme, die maximal 50 Prozent betragen kann und rückwirkend möglich ist, äußerte sich Tänzer nicht.

Seit gestern steht ein BGS-Beamter wegen versuchten Mordes vor Gericht.

Auch acht Wochen nach dem Anschlag auf eine Düsseldorfer S-Bahn-Station gibt es keine heiße Spur von den Tätern. – „Wir haben den Eindruck, dass die Polizei irgendetwas vertuscht oder dass sie nicht ordentlich arbeitet“, sagt Michael Szentei-Heise, der Verwaltungsdirektor der 6.500 Mitglieder zählenden Jüdischen Gemeinde Düsseldorf. (taz Nr. 6252 vom 22.09.2000, Seite 7 Inland) Auf den Hund gekommen – FDP-Politiker beinahe von Polizisten gebissen (jW vom 25.08.2000) Auf der Flucht – SPIEGEL ONLINE vom 27.10.2000 Aus Abschiebehaft in den Tod – Tödlicher Fluchtversuch eines mongolischen Abschiebehäftlings aus dem Krankenhaus war der Berliner Polizei keine Nachricht wert. (taz vom 09.09.2000) Ausgesprochen unprofessionell – jW vom 31.07.1999 Aus Hass ein paar Ausländer abknallen – Seit gestern steht ein BGS-Beamter wegen versuchten Mordes an einem 19-jährigen Libanesen vor dem Landgericht. Der damals angetrunkene Polizist will sich an nichts erinnern. Die Staatsanwaltschaft hält Ausländerhass für Motiv. (29.08.2000 taz Berlin lokal, 83 Zeilen) „Ausmaß von Polizeiübergriffen und ihre Sanktionierung“ „Über das Problem einer zahlenmäßigen Erfassung“ (Eine Untersuchung von Martina Kant) – in: „Bürgerrechte & Polizei“ / CILIP Nr. 67 (3/2000) pp. 20-28.

Polizist wollten doppeltes Verwarnungsgeld berappen:

Basler Polizist erschoss Autodieb – www.news.ch vom 27.12.2000, 10:57:09 Uhr Beamte sollen getrickst haben – FR vom 22.11.2000 »WIESBADEN. Um die Kassen ihrer Dienststellen aufzubessern, sollen Polizisten, die im Rheingau-Taunus-Kreis stationiert sind, bei der Verhängung von Geldstrafen getrickst haben. … Um ihre Einnahmen aufzubessern, sollen die Polizeibeamten ertappten Autofahrern sogar angeboten haben, ihnen drohende „Punkte“ in der Flensburger Kartei abzuwenden, wenn sie ein doppeltes Verwarnungsgeld berappen. maf« Behinderter getötet – Wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt die Staatsanwaltschaft Ulm gegen zwei Polizisten. Die Beamten hatten am Dienstag auf einen 28-jährigen Behinderten geschossen, weil er eine Waffennachbildung auf sie gerichtet hatte. Er starb im Krankenhaus. (ap) – taz Nr. 6251 vom 21.09.2000.

Polizist zückte die Pistole und hielt sie den beiden Frauen an den Kopf:

„Betr.: Ick will ooch ne Knarre“ Neu! Polizei jetzt auch mit Kampf gegen Rechtsextremismus“ – taz Nr. 6278 vom 24.10.2000 Betrunkene Polizisten durchsuchten Ausländerwohnheim – Die Bezirksregierung Braunschweig hat ein Ermittlungsverfahren gegen drei Polizisten aus Wolfenbüttel veranlasst, die außerhalb ihrer Dienstzeit betrunken ein Ausländerwohnheim durchsucht hatten. („YAHOO! Schlagzeilen“ vom 29.09.2000, 16:24) Betrunkener Polizist droht mit Waffe – „Neue Presse“ vom 06.02.2001, Zitat: Übereifer in der Freizeit ist einem Polizisten schlecht bekommen: Das Amtsgericht Seesen verurteilte den 27-Jährigen aus Langelsheim (Kreis Goslar) zu zehn Monaten auf Bewährung. Stark betrunken hatte er zwei Frauen mit seiner durchgeladenen Waffe bedroht. Eigentlich hatte er nur kräftig feiern wollen. Der Angeklagte arbeitete als Beamter zur Probe bei der Polizeidirektion Hannover. Im Juli vergangenen Jahres kam die erfreuliche Nachricht: Die Versetzung ins heimatliche Goslar war durch. Es gibt schlechtere Gründe, einen zu kippen. Der Abend war schon fortgeschritten und der Alkoholpegel gestiegen, als der 27-Jährige noch Lust auf einen Diskobesuch bekam. Dort erwacht – trotz später festgestellter 2,4 Promille – sein kriminalistischer Spürsinn. Ihm fielen zwei junge Männer auf, die er für Dealer hielt. Der Polizist eilte nach Hause, um seine Dienstwaffe zu holen. Als er zurückkam, waren die vermeintlichen Drogenhändler auf dem Heimweg Begleitet wurden sie von zwei Frauen, darunter die 42-jährigen Mutter eines der Verdächtigen. Der Beamte stoppte die Gruppe. Er zückte die durchgeladene Pistole und hielt sie den beiden Frauen abwechselnd an den Kopf. Doch schließlich konnten die Angegriffen den Betrunkenen mit vereinten Kräften überwältigen und entwaffnen. Die Richter hielten dem 27-Jährigen seine durch Alkohol verminderte Zurechnungsfähigkeit zu Gute. Dennoch gingen sie mit ihrem Urteil über die von der Staatsanwaltschaft geforderten sechs Monate hinaus.Aus der Versetzung des Beamten wurde zunächst nichts. Er ist seit dem Vorfall beurlaubt. Nach dem Urteil droht ihm nun die Entlassung. onl, SEESEN Betrunkener Polizist schoss im Kosovo – taz vom 10.02.2000 Betrunkener Polizist schoss um sich – „Das Gericht ging jedoch davon aus, dass sich der Schuss versehentlich gelöst habe.“ (DIE WELT vom 12.09.2000) Frage: Und was ist mit den übrigen Schüssen los gewesen?

Der hochverschuldete arme Polizist:

Betrunkender Polizist von Kollegen gestoppt Oberrat soll 1,5 Promille im Blut gehabt haben – „Berliner Zeitung“ vom 10.11.2000 Bewährungsstrafe: Polizist hielt Geld viel zu lange fest – FR vom 04.12.2000: „Weil er über 24 000 Mark erst mit wochen- oder monatelanger Verspätung bei der Gerichtskasse eingezahlt hatte, hat das Amtsgericht am Montag einen 47 Jahre alten Beamten des 6. Polizeireviers in Bornheim zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Das Gericht, sah es als erwiesen an, dass der hochverschuldete Polizist das Geld jeweils benutzte, um drohende Pfändungen abzuwehren.“

Ein Polizist, der in Frauenkleidern zum Dienst erscheint.

BILD vom 04.10.2000 Das Coming-out der Polizei – taz Berlin lokal Nr. 6270 vom 14.10.2000: „Die Ordnungshüter sind tolerant geworden: Der transsexuelle Michael Ritter bekommt keinen Ärger, wenn er in Frauenkleidern zum Dienst erscheint. Eine verständnislose Kollegin wurde versetzt. Die Polizei, oft gescholten für Intoleranz, zeigt sich überraschend offen für Minderheiten. Zumindest die Direktion 6. Dort wird in der Hauspostille demnächst ausführlich zu lesen sein über „Transsexualismus“, „Transvestismus“ und über „sexuelle Beziehungen eines männlichen Transsexuellen“. Der Grund: Der Verfasser des Textes, der als Leserbrief veröffentlicht werden soll, ist selbst transsexuell und kommt seit März dieses Jahres ganz offiziell in Frauenkleidung zur Arbeit und wird – obwohl biologisch noch ein Mann – als Frau angesprochen.“ Das Geschlecht spielt eine Rolle – taz Berlin Lokal Nr. 6265 vom 09.10.2000, Seite 21: „Bianca Müller ist keine gewöhnliche Polizistin. Vor acht Jahren ließ sie sich zur Frau operieren. Seitdem wird sie gemobbt, nicht befördert, denunziert. Nun macht die 46-jährige Berlinerin, die als Hermaphrodit zur Welt kam und ihr erstes Leben als Mann leben musste, ihre Geschichte öffentlich“. Der Korpsgeist der Polizei steht einer wirksamen Kontrolle entgegen Stillschweigend nehmen Beamte Übergriffe Ihrer Kollegen hin / Tagungsteilnehmer rufen nach einem Beauftragten – Von Andrea Neitzel (Hamburg): Die Kontrolle der Polizei funktioniert nicht – weder extern noch intern. Das ist ein Fazit, das Polizisten und Kriminologen am Wochenende bei einer Tagung in Hamburg gezogen haben. Theoretisch ist bei der Polizei alles in bester Ordnung. Bei einer Umfrage des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld unter der Hamburger Polizei bejahten die meisten Beamten die Frage, ob sie einen Kollegen im Falle eines Übergriffs anzeigen würden. Am Beispiel eines konkreten Falls jedoch, bei dem ein Polizist einem Mädchen, das einem Freund zu Hilfe kommen wollte, die Nase gebrochen hat, sagten fast alle, so etwas sei ein Unfall, vielleicht Fahrlässigkeit und keinesfalls ein Grund zur Anzeige. „Faktisch nimmt man den Kollegen nicht als Straftäter wahr“, resümierte Otto Backes von der Uni Bielefeld. Weitere Forschungen auch bei der Polizeiführung ergaben: „Wir haben keine Schwelle gefunden, bei der Kollegen angezeigt werden.“ Backes präsentierte seine Untersuchungen bei der Tagung „Die Polizei als Organisation mit Gewaltlizenz“, die unter anderen die Patriotische Gesellschaft und das Hamburger Institut für Sozialforschung vorbereitet hatte. […] („Frankfurter Rundschau“ vom 13.11.2000)

Polizisten müssen 1.500 Mark Schmerzensgeld bezahlen:

Die Stadt Bremen und ein Polizist müssen 1.500 Mark Schmerzensgeld … bezahlen – taz Bremen Nr. 6306 vom 25.11.2000 Dienstwaffe immer fertig geladen? „sogar im entsicherten Zustand“ weil das Entsichern „vergessen“ werden kann „… in Hamburg tragen alle Kollegen die Waffe durchgeladen“ – „Es ist schlimm genug, dass oftmals die Magazinkapazität nicht mehr ausreicht.“ Drei Strafbefehle für Zivilcourage – taz Berlin lokal Nr. 6281 vom 27.10.2000, Seite 19: „Statt die empörten Bürger zu einem Gespräch einzuladen, habe die Polizei durch ihr Verhalten zu einer Verfestigung des Feindbildes Polizei beigetragen.“ Drogenskandal bei der Münchener Polizei – DIE WELT vom 18.03.1999 Drohanruf: Polizist nicht vernehmungsfähig Die Ermittlungen zu dem anonymen Drohanruf vom Telefonanschluss eines Berliner Polizisten ziehen sich weiter hin. Der beschuldigte Polizist liege im Krankenhaus und sei nicht vernehmungsfähig, sagte Innensenator Werthebach (CDU) am Montag. Am 27. Juli war bei der Potsdamer Polizei wenige Stunden nach dem Bombenanschlag in Düsseldorf ein Anruf eingegangen. Jemand kündigte mit verzerrter Stimme an, es werde in Berlin Tote geben „wie im September 1980“. Damals waren auf dem Münchner Oktoberfest bei einem rechtsradikalen Anschlag 13 Menschen getötet worden. (dpa) – Berliner Zeitung vom 12.09.2000 Drohanruf: Polizist nicht vernehmungsfähig – Die Ermittlungen zu dem anonymen Drohanruf vom Telefonanschluss eines Berliner Polizisten ziehen sich weiter hin. Der beschuldigte Polizist liege im Krankenhaus und sei nicht vernehmungsfähig, sagte Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU). Eine Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft bestätigte das. Zum Grund des Krankenhausaufenthalts konnte sie nichts sagen. Am 27. Juli war bei der Potsdamer Polizei wenige Stunden nach dem Bombenanschlag in Düsseldorf mit zehn Verletzten ein Drohanruf eingegangen. Jemand kündigte an, es werde in Berlin Tote geben «wie im September 1980». Damals waren auf dem Münchner Oktoberfest bei einem Anschlag 13 Menschen getötet worden. Der Polizist hatte den Anruf bestritten. Nach seiner Darstellung manipulierte jemand seinen Anschluss. (Berliner Morgenpost vom 12.09.2000)

Polizist wegen Sprengstoffanschlag im Kosmetiksalon festgenommen:

Ehemann in Haft – „Nach tödlichem Sprengstoffanschlag im Kosmetiksalon geht die Polizei nun von einem privaten Motiv aus […] In Zeitungsberichten hieß es, die getötete Frau sei von ihrem Ehemann bedroht worden und habe sich von ihm scheiden lassen wollen. Der jetzt festgenommene Tatverdächtige sei früher in seiner Heimat Polizist gewesen. […]“ taz Berlin lokal Nr. 6325 vom 18.12.2000.

Gangsterunternehmen Polizei:

„Gangsterunternehmen“ Polizei – Der Standard vom 30.08.2000, Seite 5 GdP-Chef zurückgetreten taz Nr. 6281 vom 27.10.2000 Gefährliche Zivilcourage“ – Beamte des Bundesgrenzschutzes führten gezielt Personenkontrollen gegen ausländische Reisende durch. Auf Nachfrage eines Passanten, warum Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert werden, lautete die Antwort: »Wir kontrollieren nicht nur nach Hautfarbe, sondern auch nach Meinung. Mitkommen!« Der junge Mann wurde daraufhin auf die Wache gezerrt, wo er sich ausziehen mußte. Ein Beamter drohte dem Mann in Anwesenheit von acht weiteren Polizisten mit den Worten: »Wenn du dich falsch bewegst, muß ich das als Angriff werten«. (jW vom 29.08.2000)

Vier Bundesgrenzschutz-Beamte wegen Misshandlung verurteilt:

Gericht verurteilt Polizisten wegen Misshandlungen – LANDAU, 7. November (dpa). Vier Bundesgrenzschutz-Beamte sind wegen Misshandlung eines Asylbewerbers am Dienstag vom Amtsgericht Landau zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 15 Monaten sowie zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass sie den Mann aus Togo bei einem Einsatz vor rund zwei Jahren geschlagen und gestoßen hatten. Sie wurden wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung verurteilt. In einem ersten Verfahren vor dem Amtsgericht waren die vier vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. („Frankfurter Rundschau“ online vom 08.11.2000)

Weisser Polizist erschoss schwarzen Gast an einer Kostümparty:

Halloween: Weisser Polizist erschoss schwarzen Gast an einer Kostümparty – news.ch vom 29.10.2000, 17:03:45 Los Angeles – Ein Polizist hat während einer Halloween-Party in Los Angeles einen Gast erschossen, der eine Spielzeugwaffe auf ihn gerichtet hatte. Polizeisprecherin Charlotte Broughton erklärte, zwei Beamte hätten in der Nacht zum Samstag das Grundstück betreten, nachdem eine Beschwerde wegen Ruhestörung eingegangen sei. In dem Haus, das wegen seiner Größe und prachtvollen Ausstattung auch «das Schloss» genannt wird, hätten sich mehrere hundert Menschen aufgehalten, viele davon kostümiert. Nach Polizeiangaben schauten die Polizisten durch ein Fenster, als ein Mann eine Waffe auf sie richtete. Einer der Beamten schoss mehrfach auf den Gast. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass das Opfer die Polizisten ebenfalls für maskierte Partygäste hielt. Bei dem Toten handelt es sich um den 39-jährigen Schauspieler Anthony Dwain Lee, der in Nebenrollen in den Fernsehserien «Emergency Room» und «NYPD Blues» auftrat. Lee habe immer Angst gehabt, eines Tages von Polizisten erschossen zu werden, da er «ein großer, schwarzer Mann» war, sagte seine Bekannte Mary Lin der «Los Angeles Times». Polizeisprecherin Broughton erklärte, der Beamte habe nach bisherigen Erkenntnissen nichts falsch gemacht. Er habe so reagiert, wie er es in seiner Ausbildung gelernt habe. Einer der Partygäste sagte dem Fernsehsender KTLA-TV, der 39-Jährige habe die Spielzeugwaffe auf den Polizisten gerichtet, nachdem dieser mit einer Taschenlampe in den Raum geleuchtet habe. Die Schwester des Opfers erklärte, sie könne nicht verstehen, wieso der Beamte geschossen habe, obwohl er gewusst habe, dass es sich um eine Kostümparty gehandelt habe. Christoph Baumgartner (Quelle: sda)

Sechs Polizisten, die einer von Räubern angegriffenen Wirtin nicht halfen:

Kein Kavaliersdelikt – Polizei braucht nicht mehr Rechte (taz vom 08.09.2000) Kein Prozess gegen Polizisten – taz Nr. 6289 vom 06.11.2000, Seite 6: BERLIN dpa Sechs Berliner Polizisten, die einer von Räubern angegriffenen Wirtin im Juni 1998 nicht zur Hilfe gekommen waren, müssen sich vorerst nicht vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Tiergarten lehnte nach Zeitungsberichten vom Samstag ein Hauptverfahren gegen die Beamten wegen nicht hinreichenden Tatverdachts ab. Die Frau war von zwei Männer so schwer verletzt worden, dass sie heute als Invalidin in einem Pflegeheim leben muss. Zur Begründung führte das Gericht an, die Polizisten seien teilweise unerfahren und lediglich normal ausgerüstet gewesen. Die Staatsanwaltschaft, die wegen Körperverletzung im Amt Anklage erhoben hatte, legte gegen den Beschluss umgehend Beschwerde ein, hieß es in den Zeitungsberichten. Nun muss das Landgericht entscheiden, ob die unterlassene Hilfe der Beamten zum Gegenstand eines Prozesses wird. „Keine typische Tat“ – Polizei schließt bei Tötung eines Obdachlosen in Schleswig rechte Motive aus. Staatsanwältin ist sich nicht so sicher (taz vom 19.09.2000)

Polizisten haben mehr als 20-mal auf einen geistig Behinderten geschossen:

Mehr als 20 Polizei-Schüsse auf vermuteten Angreifer ULM, 21. September (dpa). Bei dem tödlichen Zwischenfall in einem Wald bei Ulm am Dienstag haben zwei Polizisten mehr als 20-mal auf einen geistig Behinderten geschossen, der mit einem Spielzeuggewehr hantierte. Wie die Staatsanwaltschaft jetzt berichtete, hatten beide Polizisten ihre Waffen nachgeladen. Das Opfer wurde von acht Schüssen getroffen. (FR vom 22.09.2000)

Hamburger Polizeiskandale – Münchner Polizeiskandale:

Hamburger Polizeiskandale – Münchner Polizeiskandale: Zwei Städte und die gleichen Vorfälle! Die Polizeien unserer Großstädte entwickeln offenkundig eigene Handlungsdynamiken und unkontrollierbare Eigenarten. Die bayerische Metropole war im letzten Jahr ein unrühmliches Beispiel für Polizeigewalt und Polizeiskandale. München steht mit dieser Entwicklung nicht allein. Auch die Polizeien in anderen Städten und in anderen Bundesländern sorgten und sorgen immer wieder für negative Schlagzeilen. Aber in München kam es in der jüngeren Vergangenheit zu einer seltsamen Häufung derartiger Vorkommnisse. Chronik des Schreckens Zur Erinnerung möchte ich das letzte Jahr der Münchner Polizei rekapitulieren. Es begann mit dem Oktoberfest 1998. Unmittelbar nach dem Oktoberfest gehen über 20 Anzeigen wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen die „Wiesnwache“ bei der Münchner Staatsanwaltschaft ein. Im Laufe der Ermittlungen erhärtet sich der Verdacht wegen Mißhandlungen gegen vier Polizisten, besonders gegen einen 35jährigen Polizeibeamten.[1] Öffentlich verspricht der Münchner Polizeipräsident, Dr. Roland Koller, eine Umgestaltung der „Wiesnwache“. Es sollen in Zukunft nur noch „handverlesene und diensterfahrene“ Beamte eingesetzt werden. Die Anzeigenbearbeitung und die Betreuung der Festgenommenen wird zukünftig nur noch von der Kriminalpolizei durchgeführt. Zudem werden die sensiblen Bereiche im Umkreis der „Wiesnwache“ durch Videokameras überwacht. Am liebsten wäre dem Polizeipräsidenten ein „Frühwarnsystem“ gewesen, das Problembeamte durch ein Raster ausfindig macht. Dieser Vorschlag scheitert jedoch am Personalrat. Offensichtlich hat die innerdienstliche Neuorientierung und die gesteigerte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit einiges bewirkt. 1999 blieben die „Wiesnpolizisten“ weitgehend unauffällig. Im November 1998 tötet eine 23jährige Polizistin in einer Wohnung zwei Männer. Eine Kugel durchschlägt den Körper des Angreifers und tötet den dahinterstehenden Bruder ebenfalls. Die Staatsanwaltschaft erkennt auf Notwehr.[3] Der Todesschuß führt zu einer lebhaften Debatte über die Verwendung von Deformationsmunition bei der deutschen Polizei. Im Dezember 1998 geben zwei angetrunkene Polizisten der Polizeiinspektion 31 (PI 31) mit ihren Dienstwaffen 34 Schüsse auf eine Wand in den Dienstzimmern ab. Worauf die Beamten schossen, bleibt bis heute unklar.[4] Eine Polizistin, die den Vorfall meldet, wird daraufhin gemobbt. Im Januar 1999 gibt ein Polizist „versehentlich“ einen Schuß auf einen Autofahrer ab, dessen Wagen bei einer Kontrolle plötzlich anrollt.[5] Im Februar 1999 begeht die 22jährige Polizistin Silvia Braun, Beamtin der Polizeiinspektion 14, wegen Mobbings und sexueller Belästigung mit ihrer Dienstwaffe Suizid. Die Mutter der Toten erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Eine vom Polizeipräsidium eingesetzte 16köpfige Untersuchungskommission kommt jedoch zu dem Ergebnis, daß „es Hinweise für gewisse Mängel bei der Dienststelle und Fehlverhaltensweisen eines Beamten“ gebe – „der Suizid allerdings war dadurch nicht verursacht“.[6] Trotzdem muß der Leiter der PI 14, ein Beamter auf Probe, seinen Posten räumen. Er stimmt der Versetzung zur Einsatzabteilung des Polizeipräsidiums zu.[7] Im März 1999 wird bekannt, daß mehrere Beamte der Polizeiinspektion 28 in Schleuser- und Rauschgiftgeschäfte verwickelt sein sollen; auch an der Förderung der Prostitution sollen sie mitgewirkt haben. Es erfolgen mehrere Festnahmen.[8] Der Polizeipräsident wertet diese Vorkommnisse als „höchst unerfreulich“. Die Polizisten sollen das Rotlichtmilieu zudem vor Razzien gewarnt haben. Gegen die Verdächtigen war schon länger verdeckt ermittelt worden. Der Fall wurde nur deshalb (vorzeitig) bekannt, weil sich der Leiter des Kommissariats 132 (weibliche Prostitution und Zuhälterei) an den Petitionsausschuß des Bayerischen Landtages gewandt hatte. In dieser Petition hatte er über die laufenden Ermittlungen berichtet und um mehr Schutz für die ihm unterstellten ermittelnden Beamten gebeten. In dem Schreiben an den Landtag hatte der Leiter des K 132 auch die Lage in der Münchner Polizei bewertet; im Polizeipräsidium werde nur vertuscht und gelogen. Als die Petition bekannt wird, werden gegen ihn strafrechtliche und disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet; er wird vom Dienst suspendiert; seine Bezüge werden um 30% gekürzt; Sonderzahlungen werden gestrichen.[9] Im März 1999 bestätigt die Münchner Polizei Berichte, nach denen der Telefonhörer einer Sekretärin beim Sondereinsatzkommando (SEK) mit Säure präpariert worden sei. Hintergrund dieses Vorkommnisses sollen Spannungen zwischen der Sekretärin und den Beamten gewesen sein.[10] Im selben Monat wird bekannt, daß ein Polizeibeamter 46.000,- DM unterschlagen hatte, die er offensichtlich aus seiner vormaligen Tätigkeit im Glücksspieldezernat bei Razzien sichergestellt hatte.[11] Bis Mitte März listete das Polizeipräsidium in dem Rundschreiben „Vorkommnisse bei der Münchner Polizei“ innerhalb eines Zeitraumes von 16 Monaten 18 Fälle auf, die die Polizei in Verruf gebracht hatten. Nach der Sommerpause setzte sich die Serie fort. Polizisten wurden in einer italienischen Gaststätte großzügige Rabatte eingeräumt. Als diese Nachlässe nicht mehr gewährt wurden, sollen sie sich mit einer Razzia revanchiert haben.[12] Zur gleichen Zeit wurde publik, daß Beamte der Polizeiinspektion 43 „offensichtlich betrunkene Gäste“ eines Lokals kilometerweit fahren ließen, ohne die Trunkenheitsfahrt vorher zu verhindern. Durch die dann erstellten Strafanzeigen wollten sie ihre „Erfolgsbilanz“ verbessern.[13] Die Antwort des Innenministeriums Der bayerische Innenminister Günther Beckstein kündigte an, hart durchzugreifen. Als Sofortmaßnahme erließ das Polizeipräsidium ein absolutes Alkoholverbot für alle Dienststellen. Der Innenminister stellte ein „9-Punkte-Programm“ für die Münchner Polizei vor.[14] Danach sollen neue Polizisten stärker nach sozialer Kompetenz ausgewählt werden, die Integration von Frauen soll deutlich verbessert werden, eine Umfrage soll die spezifischen Probleme bei der Münchner Polizei aufdecken. Weiterhin soll die gesamte „wasserköpfige“ Verwaltung des Präsidiums untersucht und „verschlankt“ werden. Es sollen berufserfahrene PolizistInnen im Wach- und Streifendienst eingesetzt werden. Die Aufstiegsmöglichkeiten für StreifenbeamtInnen sollen attraktiver gestaltet, und durch Versetzungen soll die Altersstruktur bei der Münchner Polizei verändert werden. Ergänzend werde man sich um mehr Ortsansässige in der Münchner Polizei bemühen und den Schichtdienst bedarfsgerechter gestalten. Damit, so Beckstein, solle auch falsch verstandener Kameraderie und Abschottungstendenzen, die zum Suizid der gemobbten Polizistin geführt haben, entgegengewirkt werden. Als sichtbares Zeichen seiner Aktivitäten setzte Beckstein seinen Staatssekretär Hermann Regensburger an die Seite des Polizeipräsidenten. Regensburger soll in Zusammenarbeit mit Koller bei der Umsetzung des „9-Punkte-Programms“ helfen und alle wichtigen Sitzungen beobachten. Der Vorsitzende des Münchner Bezirkspersonalrats forderte in diesem Zusammenhang zur Konfliktlösung mehr „gstandene Mannsbilder“ bei der Polizei, weil es nicht funktionieren könne, wenn jemand „aus einem Bauerndorf in eine Millionenstadt versetzt wird“.[15] Eine Polizistin fand diese Äußerung unannehmbar. In einem Leserbrief[16] schrieb sie, „daß diese Meinung an Überheblichkeit und Borniertheit nicht zu überbieten ist“. Sie zeuge „doch nur von Hilflosigkeit und Abwälzungsversuchen im Umgang mit dem tragischen Selbstmord meiner Polizeikollegin“. Zur Situation in der Münchner Polizei führte sie aus, „wir haben es z.T. mit Vorgesetzten zu tun, denen Engagement, Zivilcourage, Menschlichkeit und Anstand fremd sind.“ Die Ehrlichkeit der Polizistin wurde nicht belohnt. Der Bezirkspersonalrat drohte ihr eine Unterlassungsklage an. Bei Wiederholung ihrer Meinung forderte er 5.000,- DM. Das Polizeipräsidium verfügte eine Verwaltungsanhörung, die Vorstufe zu einer Disziplinarstrafe, gegen die Polizistin.[17] Unabhängige Peinelt-Umfrage Die vom bayerischen Innenministerium angekündigte Befragung Münchner Polizistinnen und Polizisten fand im Sommer 1999 statt. Eingesetzt wurde ein anonymisierter mehrseitiger Fragebogen. Das persönliche und allgemeine Empfinden sowie die Bewertung der verschiedenen Hierarchieebenen stand im Vordergrund der Erhebung, die von einem unabhängigen Umfrageinstitut durchgeführt wurde. Noch vor der offiziellen Veröffentlichung der Studie wurde bekannt, daß nach Meinung von 17% der Polizistinnen sexuelle Belästigungen häufig vorkommen. 9% der Beamtinnen gaben an, selbst mehrfach Opfer sexueller Belästigung geworden zu sein. Ein Viertel der Männer und 33% der Frauen gaben an, schon einmal am Arbeitsplatz gemobbt worden zu sein. Zugleich nahm die Mehrzahl der Befragten jedoch in ihrer gegenwärtigen Dienststelle kaum oder gar keine Spannungen wahr.[18] In seiner Bewertung der Studie sah Polizeipräsident Koller erfreulich positive Aspekte. Nur 50% der PolizistInnen hatten sich an der Befragung beteiligt. „Die Annahme“, so Koller, „daß der große Rest im großen und ganzen zufrieden ist, ist sicher nicht abwegig. Der Effizienzparameter der Polizei ist die Sicherheitslage in München, und die ist ausgezeichnet. Dies beinhaltet auch, daß sich die Polizei primär mit ihren wirklichen Sicherheitsproblemen beschäftigen muß und nicht mit Nebenkriegsschauplätzen.“[19] Auch die Polizeigewerkschaften (Gewerkschaft der Polizei und Deutsche Polizeigewerkschaft) trugen nicht zur Aufklärung der Vorfälle bei. Die wenigen Reformvorschläge gingen in gegenseitigen Anschuldigungen und „Schaukämpfen an den Schwarzen Brettern“ unter. Mobbing Viele Skandale bei der Münchner Polizei waren die Folge von Mobbing. Dies wird von Betroffenen geäußert; und dies wurde in der schriftlichen Befragung der Beschäftigten des Polizeipräsidiums bestätigt. Doch die Polizeiführung weigert sich, dieses Problem konsequent aufzugreifen. Es gibt Opferbetreuungsstellen, Frauenbeauftragte, in einigen Städten Beauftragte für Homosexuelle und Suchtberater bei der Polizei. Ombudsstellen für Mobbing existieren nicht. Im Unterschied zu den Genannten wäre eine Voraussetzung für Mobbing-Beauftragte allerdings, daß sie nicht aus dem „Apparat“ selbst kommen. Das mangelnde Vertrauen Betroffener in betriebsinterne Instanzen resultiert aus deren Besetzung mit Polizisten und Polizistinnen. Viele Polizeiangehörige, und dies gilt auch für die vorher genannten Beauftragten, identifizieren sich häufig eher mit ihrer Behörde. Die nötige Distanz, als Voraussetzung für effektive Hilfe, fehlt. Auch die gemobbte Polizistin Silvia Braun wandte sich an Vorgesetzte, Personalvertreter und Frauenbeauftragte. Keine Stelle gab ihr das Vertrauen und die Hoffnung auf Besserung. Insgesamt sind Selbsttötungen in einer männlich und oft martialisch geprägten Polizei keine Seltenheit. Mobbing, traumatische Erlebnisse, Belastungen im Schichtdienst, fehlende Supervision und die damit verbundenen psychischen und familiären Probleme sowie die Verfügbarkeit der Dienstwaffe können zu fatalen Handlungszwängen führen. Die kausalen Zusammenhänge sind einleuchtend, durch persönliche Schicksale belegt und durch Mobbingforscher bewiesen.[20] In einer nicht repräsentativen Untersuchung hat Dieter Hartwig, ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen, die erhöhte Suizidrate innerhalb der Polizei skizziert.[21] Danach entfielen auf die Allgemeinbevölkerung statistisch 12,7 Selbsttötungen auf 100.000 Einwohner, von 100.000 Polizeiangehörigen begingen jedoch 19,6 Suizid. 87% benutzten hierbei die Dienstwaffe. Die Mehrzahl der Betroffenen befand sich in den Altersgruppen der 20-30jährigen sowie der 50-60jährigen. Untersuchungen aus den USA belegen, daß bei New Yorker PolizistInnen die Suizidrate doppelt so hoch ist.[22] Im Zusammenspiel mit Kontrollinstanzen könnten sogenannte Dienstvereinbarungen zur Mobbingabwehr und -prävention zwischen öffentlichen Arbeitgebern und jeweiligen Personalvertretungen geschlossen werden. Derartige Übereinkünfte bestehen bereits in Hamburg und in Berlin. Das Regelwerk verpflichtet die Vertragsparteien, mit allen Mitteln aktiv gegen Mobbing vorzugehen. Auch die Vorgesetzten in der Polizei haben eine besondere Verpflichtung zum Schutz ihrer „Untergebenen“. Mit § 357 Strafgesetzbuch sind sie auch strafrechtlich verantwortlich. Dieser Paragraph besagt u.a., daß „ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt“ sich strafbar macht (Hervorhebung S.K.). Mobbing geht oft einher mit Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Nötigung. Vorgesetzte, die in Kenntnis des Problems untätig sind, könnten damit zur Rechenschaft gezogen werden. Lösungen!? Dieser „Scherbenhaufen“ (so ein SPD-Abgeordneter), die Skandale der Münchner Polizei beschäftigten auch den Landtag. SPD und Grüne/Bündnis 90 forderten im März 1999 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß sowie die externe Kontrolle der Polizei.[23] In beiden Fragen konnten sich die Oppositionsparteien nicht durchsetzen. Die Münchner Vorfälle belegen jedoch nachdrücklich, daß die dienstinternen Kontrollmechanismen (Vorgesetzte und Dezernate für Amtsdelikte) nicht oder nur mangelhaft funktionieren und externe Kontrollen der Polizei erforderlich sind. Sowohl von Teilen der bayerischen Politik als auch von den „Kritischen PolizistInnen“ wurden verschiedene Vorschläge zur Diskussion gestellt: Police Complaints Commissions (Beschwerdeinstanzen) gibt es in England, Kanada, den USA und Australien. In den Niederlanden stehen Ombudsmänner/ -frauen als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung. Deutschland hat hier großen Nachholbedarf. Konkret wurde eine Polizeikommission nach Hamburger Vorbild gefordert. An diese Kommission können sich BürgerInnen und PolizistInnen mit Beschwerden wenden.[24] Der 3köpfigen Kommission gehören keine PolizistInnen an; sie besitzt ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht, jedoch kein Zeugnisverweigerungsrecht. Die Kommission erstattet der Hamburger Bürgerschaft jährlich Bericht. Für PolizistInnen könnte die Anrufung der Kontrollkommission jedoch problematisch werden, sofern sie bei dienstlichen Vorfällen den vorgeschriebenen Dienstweg, die Meldepflicht an die Vorgesetzten, übergehen. Die alte Forderung nach allgemeiner Einführung von Namensschildern für Polizisten und Polizistinnen und die Vorstellung einer Bürgerhospitation gewannen in der Skandalserie neue Attraktivität. Auch die Bürgerhospitation, die Begleitung der Polizeistreifen durch Bürgerrechtsorganisationen, kann kontrollierend auf polizeiliches Handeln wirken. In Deutschland wurde diese Möglichkeit schon einmal in einem Schutzbezirk in Bonn praktiziert.[25] Auch die Aufnahme von externen DozentInnen an Polizeischulen sowie die verstärkte Berücksichtigung sozialer Kompetenzen und Kritikfähigkeit bei der Auswahl von Polizistinnen und Polizisten gehören zu den Voraussetzungen einer rechtsstaatlichen Polizei. In den Führungsetagen bayerischer Polizeipolitik stoßen solche Überlegungen jedoch auf taube Ohren. Nach Ansicht des bayerischen Staatssekretärs des Innern, Regensburger, bestehen die Probleme offensichtlich in der Parteizugehörigkeit der PolizistInnen: „Ein Polizeibeamter, der nicht bei der CSU ist, hinter den muß man ein Fragezeichen machen“.[26] Diese Aussage spricht Bände! Siegfried Krempl ist Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten und arbeitet als Polizeibeamter in München.

Polizei schlug selbst zu und erinnert sich an nichts

„Nur ein Spiegelbild der Gesellschaft – „Im thüringischen Arnstadt verprügelten Rechte drei Afrikaner. Die herbeigerufene Polizei schlug selbst zu – und erinnert sich an nichts“. Von BERND SIEGLER, taz Nr. 6304 om 23.11.2000, Seite 7 O Opfer können Behörde als Gangster-Unternehmen verklagen – Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 30.08.2000 Opfer können Behörde als Gangster-Unternehmen verklagen Los Angeles: Polizeiskandal erreicht ungeahnte Dimensionen – Los Angeles (dpa). Der schlimmste Polizeiskandal in der Geschichte von Los Angeles hat ungeahnte Dimensionen erreicht. Nachdem Polizeioffiziere … jahrelang Gangmitglieder schwer mißhandelten, ihnen Drogen und Waffen unterschoben und selbst mit Rauschgift gehandelt hatte, können Opfer das Los Angeles Police Department (LAPD) jetzt […] als verbrecherisches Gangster-Unternehmen verklagen – so urteilte ein Bundesrichter in einem am Dienstag in der „Los Angeles Times“ veröffentlichten Urteil. (Bocholter Borkener Volksblatt vom 30.08.2000) Opfer können Polizei als verbrecherische Organisation verklagen – US-Bundesgericht ermöglicht Vorgehen gehen Los Angeles Police Department / Entschädigungssummen bis zu 100 Millionen (FR vom 31.08.2000) »Opferperspektive« – jW vom 06.09.2000

Ein Hamburger Polizist und der schlimme Vorwurf:

Polizist, der Kollegin sexuell bedrängte, steht in Bayern vor Gericht – taz Hamburg Nr. 6279 vom 25.10.2000, Seite 21: „Sexuelle Anmache oder sogar Übergriffe auf Kolleginnen im Polizeidienst sind offenbar keine Seltenheit, … . Männliche Kollegen betrachten derartige Übergriffe oft als Kavaliersdelikt.“ „BILD“ (Ausgabe Hamburg) vom 25.10.2000, Seite 13: »… – eine Beamtin klagte an Mein Kollege überfiel mich auf der Toilette Von Thomas Rosin. Ein Hamburger Polizist und der schlimme Vorwurf: … Die Hamburger Polizei-Fachhochschüler feierten, Alkohol floss in Strömen. Polizeiobermeisterin Susan S. (…) ging in den Waschraum, wollte sich frisch machen. Plötzlich stand Kollege Matthias B. hinter ihr. Familienvater, verschuldet, Haus in Trittau. Die Polizistin später: Er zerrte mich zu Boden, wollte mir die Hose runterreißen. Seine Hand rutschte immer tiefer, dann konnte ich flüchten. Sie erstattete Anzeige, Matthias B. wurde suspendiert – sein Gehalt (3500 Mark/Monat) lief weiter. … Erstaunlich, dass Matthias B. überhaupt zur Hamburger Polizei-Fachhochschule durfte: Betrunken hatte er auf dem Kiez eine Schlägerei angezettelt, wurde dienstintern abgelehnt. Doch ein Richter zeigte Gnade. Auch diesmal? Urteil am 7. November.«

Der Polizist gab zahlreiche Schüsse auf den Mann ab, das Opfer starb.

Polizist erschoss Partygast wegen Spielzeugwaffe LOS ANGELES, 31. Oktober (afp). Eine Halloween-Party hat in den USA ein tragisches Ende genommen: Ein Polizist in Los Angeles erschoss einen 39-jährigen Partygast, weil er sich nach eigenen Worten durch dessen Spielzeugwaffe bedroht gefühlt hatte. Polizeiangaben zufolge waren die Beamten in der Nacht zum Sonntag von Nachbarn gerufen worden, die sich vom Lärm des Kostümfestes gestört fühlten. Einer der Beamten dachte nach ersten Ermittlungen, der 39-Jährige – der Schauspieler Anthony Dwain Lee („Der Dummschwätzer“) – ziele durch ein Fenster mit einer Waffe auf ihn. Der Polizist gab zahlreiche Schüsse auf den Mann ab, das Opfer starb noch am Tatort. Nachbarn bezweifelten die offizielle Darstellung. Unklar war vor allem, warum sich die Polizisten von hinten an das Haus anschlichen, statt an der Tür zu klingeln. Nachbarn kritisierten zudem, dass eine ordentlich verlaufene Feier in einer guten Wohngegend kein Grund für die Polizei sei, Gewalt zu befürchten. Die Polizei kündigte eine interne Untersuchung an. („Frankfurter Rundschau“ online vom 01.11.2000)

Polizist erschoß die Mutter seiner Kinder:

„Bewährungsstrafe nach Leichtsinn mit der Dienstwaffe“ Polizist erschoß die Mutter seiner Kinder -(Berliner Zeitung vom 06.11.1997) Polizist erschoss Gast einer Halloween-Party – news.ch vom 29.10.2000, 10:29:33 Los Angeles – Ein Polizist hat während einer Halloween-Party in Los Angeles einen Gast erschossen, der eine Spielzeugwaffe auf ihn gerichtet hatte. Polizeisprecherin Charlotte Broughton erklärte, zwei Beamte hätten in der Nacht zum Samstag ein Grundstück betreten, nachdem eine Beschwerde wegen Ruhestörung eingegangen sei. In dem Haus hätten sich mehrere hundert Menschen aufgehalten, viele davon kostümiert. Nach Polizeiangaben schauten die Polizisten durch ein Fenster, als ein Mann eine Waffe auf sie richtete. Einer der Beamten schoss mehrfach auf den Gast. Broughton erklärte, der Beamte habe nach bisherigen Erkenntnissen nichts falsch gemacht. Er habe so reagiert, wie er es gelernt habe. Einer der Partygäste sagte dem Fernsehsender KTLA-TV, der 39-Jährige habe die Spielzeugwaffe auf den Polizisten gerichtet, nachdem dieser mit einer Taschenlampe in den Raum geleuchtet habe. Die Schwester des Opfers erklärte, sie könne nicht verstehen, wieso der Beamte geschossen habe, obwohl er gewusst habe, dass es sich um eine Kostümparty gehandelt habe. Polizist fühlte sich bedroht – „Beim Einsatz einer Polizei-Sondereinheit ist am Mittwochabend ein 38-jähriger […] lebensgefährlich verletzt worden. Der unbewaffnete Marokkaner wurde von einem Polizisten, der sich durch eine Handbewegung bedroht fühlte, angeschossen.“ (Westfalenpost vom 19.10.2000)

Er nahm eine Axt, schlug sechsmal zu. Täter ein Polizeibeamter !

Polizist gesteht – BILD vom 15.07.1997: Er nahm eine Axt, schlug sechsmal zu. Ein bestialisches Verbrechen, Täter ein Münchner Polizeibeamter! Gestern schilderte Peter R. (37, Foto) weinend dem Richter, wie er seine Ex-Freundin und deren neuen Freund tötete. „Ich schlug ihnen Kopf und Hände ab, vergrub die Körper im Wald.“ Motiv: Habgier – die Ex-Freundin hatte 130.000 Mark bei sich. […] Polizist half polnischen Autoschiebern – Hamburger Abendblatt vom 15.09.2000 Polizist hatte 1,5 Promille im Blut – „Berliner Kurier“ vom 10.11.2000: BERLIN – Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeioberrat der Berliner Polizei: Karsten G., Leiter des Stabsbereiches 3, zuständig für Öffentlichkeits- und Pressearbeit, wurde am Kudamm mit 1,5 Promille Alkohol im Blut erwischt – am Steuer seines Wagens! G. hatte zuvor mit einem Kollegen ausgelassen in einer Schöneberger Szenekneipe gefeiert. Gegen 3.55 Uhr fuhr er dann Schlangenlinien. „Der Beamte war absolut fahruntüchtig“, sagte ein Ermittler.

Polizist habe sich bedroht gefühlt und geschossen.

Polizist in Genf wird wegen fahrlässiger Tötung angeklagt – news.ch vom 31.08.2000. Polizist in Hagen schoss Autofahrer an – „Bei einem Polizei-Einsatz […] ist in Hagen ein 38 Jahre alter Niederländer von einem Beamten lebensgefährlich verletzt worden. Der Polizist habe sich durch eine Handbewegung des Autofahrers bedroht gefühlt und geschossen, erklärte die Staatsanwaltschaft.“ (Berliner Zeitung vom 20.10.2000)

Da hätte er die Waffe mal lieber stecken lassen…

POLIZIST SCHOSS SICH SELBST AN – Wiener Kurier Online vom 09.12.2000 Der Bericht: „Steyr – Da hätte er die Waffe mal lieber stecken lassen… Eine Anruferin verständigte die Polizei, da sie einen Mann verdächtigte, seine beiden Hunde zu schlagen. Als die Beamten bei dem Hundebesitzer Nachforschungen anstellen wollten, wurden sie von dessen Tieren, zwei Stafford Terriern, angefallen. Der Polizist wehrte sich, schoss auf die Hunde und verletzte sich dabei selbst an der Zehe. Die Tiere wurden ebenfalls verletzt, der Beamte wurde ins Krankenhaus eingeliefert.“ Und die Leserbriefe dazu: „Polizist … wenn der fußpilz juckt, kann man sich eine tinktur besorgen und fest einreiben, oder aber ein gezielter schuß aus der dienstpistole tuts auch. na servas“. Ein Polizist, der sich in einer Wohnung von hunden überraschen lässt (wegen derer er ja kommen musste) ist genauso gefährlich wie die Kampfhunde. Wenn nicht schlimmer, in der Öffentlichkeit hätte es sicher verletzte gegeben. Als seinerzeit am Flughafen Schwechat Terroristen wüteten waren die meisten (alle?) verletzten Passanten mit den Polzeikugeln der Cobra gespickt. Diese fehlende Ausbildung wird meist durch Einbildung ersetzt.

Polizist schoß Jugendlichen ins Gesäß

Polizist schoss zwei Jugendliche an „Frankfurter Rundschau“ vom 24.10.2000: CHEMNITZ, 24. Oktober (dpa). Bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle hat ein Polizeibeamter im sächsischen Vogtland zwei Jugendliche angeschossen. Die beiden 16- und 19-Jährigen seien am rechten Arm und im Brustbereich verletzt worden, teilte das Polizeipräsidium Chemnitz mit. Es bestehe aber keine Lebensgefahr. Die jungen Männer waren in der Nacht zum Dienstag in einem Auto geflüchtet, als sie kontrolliert werden sollten. Als die Beamten den Wagen schließlich stoppen konnten, hätten sich während der Kontrolle der Insassen die Schüsse gelöst, hieß es. Polizist schoß Jugendlichen ins Gesäß – „Berliner Zeitung“ vom 08.12.1996

Polizisten erschossen Behinderten in einem Waldstück bei Ulm.

Polizisten brechen ihr Schweigen – Beamte feuerten weiter, „weil die ersten Kugeln keine Wirkung zeigten“ (ausgsburger-allgemeine.de vom 27.09.2000) Polizisten erschossen Behinderten – In einem Waldstück bei Ulm ist ein Behinderter durch Polizei-Schüsse tödlich verletzt worden. Er hatte ein Spielzeuggewehr in der Hand. Die beiden Beamten haben die Waffe in der Abenddämmerung für echt gehalten und sich bedroht gefühlt. (SPIEGEL ONLINE vom 20.09.2000) Polizisten feuerten im Dämmerlicht 21-mal Geistig behinderter Mann mit Spielzeuggewehr starb durch Schuss in die Brust (FR vom 22.09.2000) Polizisten fordern Video-Kameras in Streifenwagen – Von Karim Mahmoud, »BERLIN/MAINZ – Acht getötete Polizisten in diesem Jahr, 400 sind es seit 1945: Jetzt sollen Streifenwagen endlich mit Videokameras ausgerüstet werden – zur Abschreckung und zur Beweissicherung. In den USA hat sich die Technik durchgesetzt. Samstag Abend auf einer belebten Straße, mitten in Berlin. Eine Polizeikommissarin zur Anstellung überprüft den Fahrer eines roten Volkswagens. Ihr Kollege sichert, seine Hand schussbereit auf der Pistolentasche … « („Berliner Kurier“ vom 20.11.2000)

Da schlug der Polizist dem Mann mit der Faust ins Gesicht.

Polizisten in Brandenburg – untrainiert und ungepflegt? – DIE WELT vom 07.01.2000 Polizisten identifiziert – „Elf Tage nach dem mutmaßlichen Übergriff auf einen japanischen Journalisten sind zwei Berliner Polizisten als Tatverdächtige identifiziert worden. Die beiden sollen den Fernsehreporter am Rande der NPD-Demonstration am 25. November geschlagen haben, teilte ein Justizsprecher gestern mit. Weitere Zeugen würden gehört, um insbesondere den Grund des Übergriffs zu klären. Nach einem Amateurvideo schlug ein Polizist dem Mann mit der Faust ins Gesicht. Das Opfer erlitt einen Jochbeinriss. Der Reporter soll Korrespondent des japanischen Senders NHK sein. Am 25. November waren rund 1.400 Anhänger der rechtsextremen NPD durch Berlin gezogen. Wegen Gegenveranstaltungen mit mehr als 3.000 Teilnehmern hatte die NPD ihren Zug vorzeitig beenden müssen.“ DPA, taz Berlin lokal Nr. 6316 vom 07.12.2000.

Polizisten mit Maschinenpistolen beschossen !!!

Polizisten kommen ungeschoren davon – taz Bremen Nr. 6253 vom 23.09.2000 Polizisten mit Maschinenpistolen beschossen – „Außenminister Fischer soll im Prozess gegen Exterroristen Klein aussagen. […] Im Mordprozess gegen den Exterroristen Hans-Joachim Klein soll vor dem Frankfurter Landgericht auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) als Zeuge vernommen werden. Fischer könne möglicherweise Aussagen über die Vorgeschichte des wegen Mordes angeklagten Klein machen, sagte der Vorsitzende Richter Heinrich Gehrke gestern. Er habe eine Terminanfrage ans Außenministerium gestellt, die bislang noch nicht beantwortet sei. Klein und Fischer kennen sich aus gemeinsamen Zeiten der linksorientierten Proteste in Frankfurt. […]“ (taz Nr. 6299 vom 17.11.2000, Seite 7)

Polizeifolter: Würgemale, geplatztes Trommelfell eine Schädelfraktur.

Polizisten prügeln Jugendlichen BREMEN taz In Bremen kommen mehrere Polizeibeamte fast straffrei davon, die einen Schüler in der Silvesternacht krankenhausreif geschlagen hatten. Ein Beamter muss dem Schüler ein Schmerzensgeld wegen eines Schlages auf die Hüfte und ein Bußgeld zahlen. Ein weiterer Beamter zahlt eine Geldstrafe. Nach einer Rangelei war der damals 21-jährige Mann auf eine Wache gebracht worden. Als er sie am Morgen verließ, hatte er Würgemale am Hals, ein geplatztes Trommelfell und eine Schädelfraktur. Nachdem der Fall öffentlich gemacht wurde, ermittelte auch die Innenrevision der Polizei. Ergebnis: mehrere Beamte müssen den Schüler misshandelt haben. Es sei unmöglich, die Handlungen bestimmten Polizisten zuzuordnen, begründete die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Verfahren. CD – taz Nr. 6254 vom 25.09.2000 Polizisten schossen auf Autofahrer „… weil er sich durch eine Handbewegung bedroht fühlte“ (Lausitzer Rundschau vom 21.10.2000).

Tödliche Schüssen auf Polizisten:

Polizisten sind keine besseren Menschen „Frankfurter Rundschau“ vom 23.10.2000: Zu dem Artikel Polizisten feuerten im Dämmerlicht 21-mal (FR vom 22. September 2000): Nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten und den darauf folgenden Äußerungen von Polizei, GdP (Gewerkschaft der Polizei) und Politikern, der Bürger müsse mit härterem Vorgehen der Polizei rechnen, war mir klar, dass so etwas passieren musste. Es darf absolut nicht sein, dass Polizisten ermordet werden, aber es darf grundsätzlich nicht sein, dass Menschen ermordet, getötet werden. Polizisten sind keine besseren Menschen. Was wäre wohl passiert, wenn den beiden Polizisten ein Jäger mit einem echten Gewehr begegnet wäre, was in einem Wald ja nicht auszuschließen ist? Jeder Jäger wäre somit Gefahr gelaufen, von Beamten, die 21-mal schießen, ohne selber beschossen zu werden, getötet zu werden. Polizisten haben keinen Freifahrtschein zum töten anderer Menschen, nur weil Kollegen erschossen worden sind. Andere Berufe haben bestimmt eine höhere Todesfallstatistik als die Polizei. … Heinz-Peter Hoffmann, Moers

Britische Polizisten stürmen das falsche Haus:

Polizisten stürmen das falsche Haus – LONDON, 28. November (afp). Fünf Wochen lang haben britische Polizisten ein mutmaßliches Drogenhändler-Versteck überwacht, nur um dann versehentlich doch das Nachbarhaus zu stürmen. Wie am Dienstag in London bekannt wurde, erlitt die Rentnerin Lillian Manning einen Schock, als die Beamten in der Nacht zum Samstag plötzlich in ihrem Schlafzimmer standen. Ihre Mutter habe Glück gehabt, dass sie nicht von Glassplittern verletzt worden sei, sagte Mannings Tochter Catherine Dyer. Denn die Drogenfahnder hatten die Fassade mit einer Leiter erklommen und dann die Fensterscheibe eingeschlagen. Scotland Yard entschuldigte sich für den Irrtum. („Frankfurter Rundschau“ vom 29.11.2000)

Wie eine Schwerverbrecherin in den Dienstwagen gezerrt worden:

Rüder Ton bei Beschwerden – taz Berlin lokal Nr. 6318 vom 09.12.2000, Seite 28: Weil er gewagt hatte, die Polizei zu kritisieren, wurde ein Kaufmann wegen Beleidigung verurteilt. Das Verfahren ist zwar eingestellt worden. Die Polizei sieht dennoch keinen Grund zur Selbstkritik“ (von PLUTONIA PLARRE). »Der 35-jährige Einzelhandelskaufmann Andreas N. gehört nicht zu den Leuten, die automatisch rotsehen, wenn sie einen Polizisten erblicken. Aber sein positives Bild von der Polizei als Freund und Helfer hat seit dem Sommer einen bösen Kratzer. Zusammen mit zwei anderen Bürgern hatte es Andreas N. gewagt, einen Polizeieinsatz gegen eine russische Balalaika-Straßenmusikantin zu kritisieren. Der Beschwerdebrief hatte zur Folge, dass die drei Bürger von der Polizei wegen Beleidigung angezeigt und vom Amtsgericht per Strafbefehl zu jeweils 900 Mark Geldstrafe verurteilt wurden. Erst Ende Oktober, als die Presse über den Fall berichtete, ist das Verfahren überraschend eingestellt worden. Die drei Bürger hatten sich die darüber beschwert, dass die Balalaika-Spielerin von Polizisten „wie eine Schwerverbrecherin“ in den Dienstwagen gezerrt worden sei, obwohl sie zu keinem Zeitpunkt Widerstand geleistet habe. Wegen Beleidigung angezeigt und verurteilt worden waren sie wegen des folgenden Satzes in dem Beschwerdebrief: Es „hat sich uns leider die Frage aufgedrängt, ob die Behandlung dieser Frau eine andere gewesen wäre, wenn sie über einen deutschen Pass verfügt hätte“. Der Fall wirft die Frage auf, ob es Usus ist, dass die die Polizei Kritiker mit Strafanzeigen überzieht. „Es passiert schon, dass aufgrund von Beschwerden Anzeigen wegen Beleidigung oder falscher Verdächtigung erstattet werden“, sagt Polizeihauptkommissar Frank Spitzer.

Ein Berliner Polizist hat sich offenbar mit seiner Dienstwaffe erschossen:

Selbstmord mit Dienstwaffe. Ein Berliner Polizist hat sich offenbar mit seiner Dienstwaffe erschossen. Der 46-jährige Beamte wurde seit Samstagmorgen vermisst, sagte gestern ein Polizeisprecher. Einen Tag später fanden Polizisten seinen Privatwagen in einem Waldstück südöstlich von Berlin. In der Nähe lag die Leiche des Mannes. Der Beamte der Polizeidirektion 5 (Kreuzberg, Neukölln) sei am Samstag von seiner Berliner Dienststelle aus mit dem Wagen zu einem Ermittlungstermin gefahren, sagte der Sprecher. Dort kam er aber nicht an. Als er auch zu seinem Abschnitt nicht zurückkehrte, suchten Kollegen nach ihm und fanden den Toten schließlich knapp hinter der Grenze zu Berlin. Am Samstagmorgen habe der Mann noch einen äußerlich normalen Eindruck gemacht, hieß es. Die ersten Anzeichen sprächen für eine Selbsttötung. Das Motiv sei aber noch völlig unklar. Ein Abschiedsbrief wurde bis gestern nachmittag nicht gefunden. DPA (= taz Berlin lokal Nr. 6358 vom 01.02.2001, Seite 19)

Die Zahl der Mißhandlungen in deutschem Polizeigewahrsam:

DIE WELT“ vom 23. Mai 1998, Seite 5: UN-Komitee rügt deutsche Polizei dpa Genf – Das Antifolter-Komitee der Vereinten Nationen (UN) ist besorgt über die Zahl der Mißhandlungen in deutschem Polizeigewahrsam. Das geht aus einem Bericht des Komitees hervor, der am Freitag in Genf veröffentlicht wurde. […] Die Zahl der Anklagen und Verurteilungen gegen Polizisten sei sehr gering. Das Komitee empfiehlt, sowohl Disziplinar- als auch gerichtliche Maßnahmen gegen Beamte zu verstärken. Überwachungsgegner überwacht – jW vom 16.10.2000

Brutaler Polizist: „Sie dürfen jetzt gar nichts.“

Ich wurde geschlagen, getreten und gefesselt. Von einem Polizisten.“ Von W. Freywald, E. Gehm und T. Rosin Ein Polizist nimmt einem Reporter die Fernsehkamara von der Schulter. Er schlägt ihm das Handy aus der Hand und zerrt ihn mit Hilfe eines Kollegen zu Boden. Dann legt er ihm Handfesseln an. Der Reporter wollte nur einen Verkehrsunfall filmen. Timo Menck (21) aus Ratzeburg arbeitet für eine Agentur, die Fernsehsender mit aktuellem Material beliefert. Er war nachts nach Berkenthin im Kreis Herzogtum Lauenburg gefhahren. Dort hatte sich auf der B 208 ein Auto überschlagen. Timo Menck: „Ich filmte den Unfallwagen aus 20 Meter Entfernung. Ein Polizeibeamter kam auf mich zu, hielt eine Mappe vor das Objektiv.“ Der Reporter ließ seine Kamera weiterlaufen, sie zeichnete einen unfassbaren Übergriff auf. Der Film liegt BILD vor, hier Auszüge daraus. Oberkommissar Alexander M.: „Ich erteile Ihnen einen Platzverweis, mindestens 100 Meter von dieser Stelle … Sie verschwinden sofort, oder ich werde das mit Zwang durchsetzen.“ Die Kamera wird zur Seite gedrückt, offensichtlich wird der Reporter geschubst. Polizist: „Wo ist ihr Auto … ich will mir Ihr Auto mal ansehen, und den werde ich auch durchsuchen, den Wagen.“ Reporter: „Ich möchte jetzt meinen Anwalt anrufen.“ Polizist: „Sie dürfen jetzt gar nichts.“ Reporter: „Ich rufe jetzt meinen Anwalt an.“ Polizist: „Jetzt reichts mir aber …“ Die Kamera wird herumgerissen, Schreie von Timo Menck sind zu hören. Er bittet den Beamten mehrfach, ihn mit seinem Anwalt telefonieren zu lassen. Polizist: Sie glauben doch nicht, dass Ihr Anwalt ans Telefon geht, wenn Sie anrufen. Sie haben doch gar keinen Anwalt.“ Lachen ist zu hören. Polizist: „Ich möchte jetzt Ihren Fahrzeugschlüssel haben.“ Timo Menck hat sein Handy in der Hand, wählt. Der Oberkommissar nimmt ihn mit dem rechten Arm in den Schwitzkasten, offenbar schlägt er ihm das Handy aus der Hand. Dann reißt er Timo Menck zu Boden, es ist zu sehen, wie er auf ihm kniet. Es gibt eine Rangelei, dumpfe Schläge sind zu hören, dann wieder Schmerzensschreie von Timo Menck. Er fleht einen zweiten Beamten an: Herr Seeliger, Sie kennen mich doch …“ Polizist Holger S.: „Nee, ich kenn Sie jetzt nicht.“ Reporter: „Ich will nur einmal telefonieren.“ Oberkommissar Alexander M.: „Nein … wir legen Ihnen jetzt Handfesseln an.“ Wieder sind Schmerzensschreie von Timo Menck zu hören, offenbar zerren die beiden Beamten ihn zu Boden. Polizist: „Den Arm unten raus.“ Reporter: „Ich bin friedlich … Ich werde den Wagen öffnen.“ Polizist: „Den Arm unten raus, den Arm raus … Wo ist der Schlüssel?“ Reporter: „In meiner Tasche … Ich kann da nicht ran … Sie liegen auf mir drauf.“ Polizist:; „Ja, Herr Menck, das geht nicht anders.“ * * * Die Beamten öffnen mit dem Schlüssel den Wagen, durchsuchen ihn. Dann ließen sie Timo Menck 20 Minuten in Handschellen neben seinem Auto stehen. Ein Zeuge hat BILD dies bestätigt. Im Möllner Krankenhaus diagnostizierte ein Arzt Timo Menck eine Quetschung des linken Handgelenks und den Verdacht auf ein Schleudertrauma. Er hat Anzeige gegen die Polizisten erstattet. Detlef Hardt (55), Pressesprecher der Polizeidirektion: „Der Vorgang liegt bei der Staatsanwaltschaft Lübeck. Es wird geprüft, ob Straftaten durch Polizeibeamte begangen wurden.“ BILD fragte Oberkommissar Alexander M.: „Meinen Sie nicht, dass Sie etwas über die Stränge geschlagen haben?“ Er antwortete: „Nein, ganz im Gegenteil.“ Die Polizisten haben gegen Timo Menck Anzeige erstattet, u. a. wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Polizist soll seinen einjährigen Pflegesohn sexuell missbraucht haben:

– BZ – Frankfuurt/Oder – Ein 41jähriger Berliner Polizist muß sich wegen Kindesmissbrauchs von Dienstag an vor dem Landgericht Frankfurt/Oder verantworten. Er soll seinen einjährigen Pflegesohn sexuell missbraucht, davon Video- und Fotoaufnahmen gemacht und versandt haben.

Journalist Udo Pohlmann, Carl-Severing-Strasse 53, 33649 Bielefeld Telefon 0521 123456 Email: udo-pohlmann@t-online.de